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17.01.2016

Der Fasching und die Sicherheit nach Köln

Die Polizei steht nach den Übergriffen von Köln unter Druck. Dabei stehen mit den Faschingsumzügen und anderen großen Veranstaltungen wieder einige Herausforderungen bevor.
Bild: Rolf Vennenbernd, dpa (Symbolbild)

Die Ereignisse an Silvester wirken noch immer nach. Viele fragen sich, ob sich die Polizei nun besonders auf die großen Veranstaltungen vorbereitet. Und ob sie genug Personal hat.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten bereiten sich die Sicherheitskräfte gerade in den betroffenen Großstädten besonders auf die anstehenden Faschingsumzüge und andere große Veranstaltungen vor. Ob die Ereignisse an Silvester nun auch zu anderen Vorkehrungen bei der Polizei im Landkreis Günzburg führen, kann das Präsidium nicht pauschal beantworten, da jede Veranstaltung einzeln geprüft werde.

An der Einschätzung der individuellen Lage orientiere sich nun einmal auch, wie viele Beamte eingesetzt werden. Doch grundsätzlich gebe es keine Veränderungen zu den Vorjahren, erklärt Pressesprecher Christian Eckel auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir haben derzeit keinen konkreten Hinweis auf gravierende Sicherheitsstörungen bei den anstehenden Faschingsveranstaltungen.“ Die Polizei sei gut dafür aufgestellt, die bisherigen Konzepte der Veranstalter und der Beamten hätten sich bewährt und würden jedes Jahr aufs Neue überprüft sowie angepasst.

Doch wie sieht es abseits von geplanten Festen aus, an normalen Tagen? Kann die Polizei schnell genug reagieren? Schließlich ist es kein Geheimnis, dass auch im Landkreis die Inspektionen personell alles andere als üppig besetzt sind – sie sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei sogar schon lange an der Grenze des Machbaren. Für den normalen Dienst gehe es noch, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Chef des Bezirks Schwaben Süd/West, Peter Pytlik. Doch bei Sonderlagen werde sicherlich Unterstützung aus anderen Bereichen benötigt, sagt der erfahrene Beamte aus Krumbach.

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Polizei erhält durch Asylbewerber weitere Aufgaben

Schon lange seien die Kollegen mit vielen Aufgaben belastet, doch mit der immer größer werdenden Zahl von Asylbewerbern nehme das noch weiter zu. Nicht nur, dass größere Sonderkontrollen oder Aktionen zur Prävention viel Personal benötigen, das nur bedingt vorhanden sei, und ohne längere Vorplanung auch nur sehr schwierig realisiert werden könnten.

Im ländlichen Gebiet gestalte es sich vor allem oft sehr schwierig, sofort fünf oder sechs Streifenwagen zu bekommen – vor allem nachts –, wenn etwa größere Gruppen unter Kontrolle gebracht werden müssen. „Hier geht es ohne die Unterstützung der anderen Dienststellen nicht und vor allem dauert es, bis diese Einsatzkräfte dann vor Ort sind – wenn sie denn in den anderen Bereichen nicht selbst gebunden sind“, erklärt Gewerkschafter Pytlik. „Da geht wichtige Zeit verloren.“

Präsidiums-Sprecher Eckel hingegen betont, die Dienststellen im Landkreis seien personell „adäquat ausgestattet“. Wenn ein größerer Einsatz absehbar ist, könnten die Beamten zeitlich flexibel eingesetzt werden, etwa bei größeren Kontrollen. Geschieht etwas, das nicht geplant war, könne auf benachbarte Dienststellen zurückgegriffen werden. Auch gebe es die Operativen Ergänzungsdienste in Neu-Ulm und Kempten mit Einsatzzug, Hundeführer, Trainer für polizeiliches Einsatzverhalten und ziviler Einsatzgruppe. Dass es Zeit kostet, bis sie am Ort sind, bleibt unerwähnt.

Die anderen Interessensvertretungen – die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter – sehen die Lage zwar etwas gelassener als Pytlik, aber auch sie betonen, dass mehr Personal nötig sei und die Beamten von bestimmten Aufgaben entlastet werden müssten, etwa der Begleitung von Schwertransporten. Sie hoffen, dass gerade nach den Übergriffen von Köln der Polizei wieder mehr Bedeutung beigemessen werde. Pytlik betont, dass die Beamten die Entscheidungen der Politik ausbaden müssten, etwa den Stellenabbau. „Jetzt die Schuld auf die Polizei abzuwälzen, ist unanständig und der Sache überhaupt nicht dienlich.“

Auslöser für Polizeieinsätze sind oft Kleinigkeiten

Bei den Taten von Köln ging es vor allem um sexuelle Übergriffe von Ausländern. Darunter waren auch Asylbewerber. Von Juli bis Dezember vergangenen Jahres gab es im Landkreis aber nur zwei Straftaten mit Sexualbezug, die Asylbewerber begingen. Laut Polizei wurde ein Fall Mitte Dezember angezeigt. Es geht um sexuelle Nötigung. Die Ermittlungen laufen noch und zwischen Täter sowie Opfer habe es eine Vorbeziehung gegeben.

Im anderen Fall zeigte ein Asylbewerber, der im Kreis Günzburg wohnt, einer im Kreis Neu-Ulm lebenden Frau per Kurznachrichtendienst WhatsApp unaufgefordert das Bild eines Geschlechtsteils. Das Opfer habe seine eigene Telefonnummer zuvor im Internet veröffentlicht.

Zwischen Januar und Oktober 2014 wurden im Präsidiumsbereich 260 tatverdächtige Asylbewerber registriert, von Januar bis Oktober 2015 waren es rund 630. „Gemessen am rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen entwickelt sich die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber unterproportional“, erklärt Polizeisprecher Christian Eckel. Meistens ging es um Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Auslöser seien oft Kleinigkeiten, wie die Sauberkeit der Küche oder Ruhestörungen – oder Alkohol.

Meistens wurden die Taten innerhalb der Unterkünfte begangen und betroffen waren Flüchtlinge. Doch nicht jeder Einsatz bedeute eine Straftat: Beamte müssten wie in anderen Mehrfamilienhäusern auch oft Streits schlichten – oder sich nur mal um ausgefallenen Strom kümmern.

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