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Gemeinderatssitzung

10.05.2019

Kürzere Mittagsbetreuung auf Probe in Münsterhausen

Manche Eltern wollen ihre Kinder schon um 14 Uhr abholen. Test mit neuem Anbieter geplant

Von der Mittagsbetreuung an der Grundschule über Wasserschutzgebiet bis zu Bauangelegenheiten: Die Marktgemeinderäte von Münsterhausen hatten in ihrer jüngsten Sitzung zahlreiche Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Um den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage samt Abstellraum und Kfz-Stellplatz in der Johann-Pflaum-Straße ging es in der Sitzung. Beantragt war eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans, da es beim Dachvorsprung eine geringfügige Überschreitung gibt (rund 20 Zentimeter). Bis auf Karl Alt stimmten die Räte dafür. Alt war der Meinung, dass die im Bebauungsplan vorgegebenen Begrenzungen eingehalten werden sollten.

In Hagenried ist der Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle geplant. Zu dem betreffenden Grundstück gibt es keine Erschließung. Der Bauherr würde die Zufahrt zum Baugrundstück in Eigenregie übernehmen. In den Beschluss wurde der Zusatz aufgenommen, dass der Marktgemeinderat dafür wäre, dass die geplante Halle etwas mehr von der westlichen Begrenzung abrücken sollte. Als Grund wurde die angrenzende Wohnbebauung genannt. Der Beschluss für den Bau der Halle war einstimmig.

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Bürgermeister Robert Hartinger gab bekannt, dass in der Edelstetter Straße 9 ein Wohnhaus abgerissen werden soll.

Einstimmig sprach sich der Marktgemeinderat für die Errichtung einer Ein-Mann-Kfz-Werkstätte mit Kfz-Stellplätzen in Straßäcker 1 aus. Das Baugrundstück liegt im südlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nord“.

In der Schedelgasse soll ein landwirtschaftliches Gebäude zur Wohnung umgenutzt werden. Die Markträte hatten keine Einwände.

Eine Beschilderung als Sackgasse soll zu den Grundstücken Thannhauser Straße 61, 63 und 65 angebracht werden. Zuletzt kam es immer wieder vor, dass Fahrzeuge, aus Richtung Norden, die zur Biogasanlage an der Verlängerung der Landstraße fahren wollten, bereits an der Zufahrt zu den genannten Grundstücken abbogen. Vermutet wird, dass die Fahrzeuge durch Navigationsgeräte auf diese Wegführung geleitet werden. Die Räte waren einstimmig für die Beschilderung.

In der vorausgegangenen Sitzung hatten die Marktgemeinderäte entgegen den Vorgaben der betreffenden Behörden (Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt) für ein erweitertes Wasserschutzgebiet gestimmt. Die Fachbehörden rieten im Wesentlichen aus rechtlichen Aspekten von der nicht erforderlichen Vergrößerung des Wasserschutzgebietes ab. Auf Grundlage des Beschlusses des Marktgemeinderats sollen über das rechtlich und technisch notwendige Schutzgebiet hinausgehende Flächeninhaber auf freiwilliger Basis entschädigt werden, so weit auf freiwilliger Basis die Eigentümer/Pächter die Vorgaben des Schutzgebietkatalogs bei der Bewirtschaftung dieser Flächen beachten. Bis auf Johannes Wiest stimmten die Marktgemeinderäte dem Beschluss zu.

Der Finanzierungsvereinbarung bezüglich der überörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen in Burgau stimmten die Marktgemeinderäte einstimmig zu. Auf die Marktgemeinde Münsterhausen entfallen geschätzt 200000 Euro. Ausschlaggebend ist jedoch die Endabrechnung. Grundlage ist die Vereinbarung zwischen Wasserwirtschaftsamt und den Mindeltalgemeinden zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Burgau.

Im Hort der Kindertagesstätte werden Grundschulkinder bis 16 Uhr betreut. Einige Eltern wünschen jedoch eine Mittagsbetreuung bis 14 Uhr. Da der Hortträger aufgrund des pädagogischen Konzepts an einer Betreuung bis 16 Uhr festhält, könnte eine weitere Mittagsbetreuung an der Grundschule eingerichtet werden bis 14 Uhr. Die Kindersportschule (KISS) Thannhausen, die seit Jahren Kooperationspartner verschiedener Schulen ist, könnte die Betreuung übernehmen. In den einstimmig gefassten Beschluss wurde aufgenommen, dass die Eltern befragt und der Antrag ans Schulamt gestellt werden soll. Die Betreuung soll probehalber nur auf ein Schuljahr (2019/2020) festgelegt werden.

Einstimmig waren die Marktgemeinderäte gegen eine Mitgliedschaft beim Verein Naturpark Westliche Wälder. Die Kosten hätten 720 Euro pro Jahr betragen.

Für den Kauf eines neuen Rasenmähertraktors inklusive Winterausrüstung stimmte der Marktgemeinderat. Der bisherige Rasenmähertraktor des Bauhofs ist Baujahr 2007 und hat rund 2000 Betriebsstunden. Unter anderem müssten die Reifen und Bremsen erneuert werden. Der Kühler ist undicht und tropft. Die Mängel würden Kosten von rund 5000 Euro verursachen. Der neue Traktor mit Winterausrüstung würde circa 35000 Euro kosten.

Bürgermeister Hartinger gab gekannt, dass alle Brückenbauwerke der Ortsumfahrung an die ortsansässige Firma Grimbacher vergeben wurden. Die erste Brücke soll voraussichtlich im Juli gebaut werden. Der Beginn des Straßenbaus ist für September vorgesehen.

Der Wegenetzvertrag Gas zwischen dem Markt Münsterhausen und der Schwaben Netz GmbH wird nach Ablauf von zehn Jahren nicht gekündigt.

Der Auftrag für die Herstellung eines Glasfaseranschlusses für die Grundschule wird an LEW TelNet zu einem Angebotspreis von brutto rund 27650 Euro vergeben.

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