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CSU-Neujahrsempfang

21.01.2019

Oettingers Plädoyer für Europa

Was ist noch wirklich „klar greifbar“ in dieser turbulenten Welt? Günther Oettinger, EU-Hauhaltskommissar, hält mit Blick auf die weltweiten Turbulenzen ein leidenschaftliches Plädoyer für ein starkes, demokratisches Europa.
Bild: Peter Bauer

EU-Kommissar zu Gast im Krumbacher Stadtsaal

Zollbeamte, die an der deutsch-französischen Grenze oder auf dem Brenner eine Dreiviertelstunde „filzen“? Als Günther Oettinger darüber im Krumbacher Stadtsaal spricht, werden wohl bei so manchem im Publikum wieder alte Erinnerungen wach. Aber das „Filzen“ ist schon ganz schön lange her. Und vielleicht wird bei diesem Gedanken auch so einigen bewusst, welche Errungenschaften die offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union und der europäische Binnenmarkt sind. Mit Blick darauf wirken die jüngsten Entwicklungen wie Brexit, populistische Regierungen in immer mehr Ländern oder die Turbulenzen in Frankreich geradezu wie ein brutaler Kontrast. „Quo vadis, Europa? – wohin gehst Du, Europa?“ hat Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, das Thema seines Vortrags beim Neujahrsempfang der Kreis-CSU umschrieben. Oettinger schildert plastisch die Herausforderungen, vor denen Europa steht, seine Ansprache wird zu einem Plädoyer für Europa und die Europäische Union.

Wer den mitunter leidenschaftlichen Auftritt von Oettinger erlebt, der hat vielleicht auch das Gefühl, dass der 65-jährige Günther Oettinger irgendwie auch bei sich selbst angekommen ist. Die politische Laufbahn des im baden-württembergische Ditzingen aufgewachsenen Oettinger ist bekanntlich nicht immer geradlinig verlaufen. Der frühere Landesvorsitzende der Jungen Union sorgte beispielsweise 1988 für Schlagzeilen, als er den Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl forderte. Sein Umgang mit der englischen Sprache brachte ihm wenig schmeichelhafte Kommentare ein. Und als er 2010 nach fünf Jahren im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten nach Brüssel wechselte, sprachen nicht wenige davon, dass Oettinger „weggelobt“ worden sei.

Aber dann arbeitete sich Oettinger mit einer geradezu beharrlichen Energie durch zahlreiche schwierige Themenfelder der Europapolitik. Er war Kommissar für Energie sowie Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft. Seit Anfang 2017 ist er EU-Kommissar für Haushalt und Personal, zweifellos eine Schlüsselposition in der EU. Der oft unterschätzte Oettinger hat sich durch seine Arbeit bei vielen Respekt und Anerkennung erworben. Und er kann bisweilen ein lockerer und angenehmer Plauderer sein, wie an diesem Sonntagnachmittag im Krumbacher Stadtsaal. Etwa dann, als er über seine früheren Urlaubsfahrten nach Südtirol erzählt – als es noch heftige Grenzkontrollen gab.

Besteht die Gefahr, dass diese längst überwunden geglaubten Zeiten wieder kommen? Oettinger spricht über die Bedeutung von parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Freiheit und Toleranz. All dies hätte Europa groß gemacht. Mit Blick auf die jüngsten bedenklichen Entwicklungen gelte es, sich darauf wieder verstärkt zu besinnen. Er betont angesichts der Entwicklungen in den USA und in China die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes. Es bestehe die Gefahr, dass Europa zwischen den USA und China regelrecht wie ein Sandwich zerdrückt werde. Daher wäre „ein Rückzug in die Wagenburg der falsche Weg“. Oettinger wählt auch sehr deutliche Worte. Steve Bannon, maßgeblicher Berater von Donald Trump während des US-Präsidentschaftswahlkampfes und zuletzt als Redner in Italien gefragt, bezeichnet er als „Drecksack im besten Sinne“, dessen Ziel die Zerstörung Europas sei. „Teilen und herrschen“ sei das Prinzip der europäischen Gegner. All dies zeige, wie wichtig die Europawahl sei, bei der es gelte, die demokratischen Kräfte zu stärken.

Dies betonten auch der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter und der bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart. Reichhart verweist darauf, dass der Landkreis Günzburg auch durch europäischen Geist geprägt sei und erinnert an die Euro-Einführung, die maßgeblich durch den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel auf den Weg gebracht wurde. Alfred Sauter warnt vor der Gefahr, dass rechte und linke Populisten in großer Zahl ins Europaparlament einziehen könnten.

In einer gewissen Weise sind an diesem Nachmittag auch Sauters Qualitäten als Conférencier gefordert. Oettinger, der vor seinem Auftritt in Krumbach noch einen Termin in Reutlingen wahrnehmen muss, verspätet sich um rund eine halbe Stunde. Sauter überbrückt die Zeit humorvoll mit einer Mischung aus Anekdoten, einer „gestreckten“ Begrüßung oder auch einem Hinweis auf das anschließende Büffet für die zahlreichen geladenen Gäste im vollen Stadtsaal. Dann betritt Oettinger den Saal, ein Ensemble der Musikvereinigung Ziemetshausen spielt die Europahymne. Oettinger blickt ernst. Und als er dann spricht, wird spürbar, wie „ernst“ er es mit Europa meint, das für Oettinger gerade jetzt ganz offensichtlich eine Herzensangelegenheit ist.

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