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Vorfälle bei Polizei

09.01.2020

Rechtsextremismus: Gewerkschafter spricht von Einzelfällen

Die Polizei ist der Garant für die öffentliche Sicherheit. Wenn in ihren Reihen Einzelpersonen mit rechtsextremer Gesinnung auffallen, schlägt das besonders hohe Wellen der Empörung.
Foto: Fabian Strauch/dpa

Plus Bayerns GdP-Vize Peter Pytlik will Beamte wegen Ausfällen einzelner nicht an den Pranger gestellt wissen. Er befürwortet Sensibilität bei dem Thema.

Polizisten sind Bürger. Sie sind in Vereinen engagiert und schlagen sich mit den gleichen Sorgen und Nöten herum wie der Otto-Normalbürger auch. Auf der anderen Seite ist die Polizei dafür da, den Rechtsstaat zu verteidigen, zur Not auch mit Waffengewalt. Daher legen die Bürger zu Recht die Messlatte an das Verhalten von Polizisten eine sehr hohe Messlatte an. Umso schriller klingeln die Alarmglocken, wenn Polizisten durch rechtes Gedankengut oder Handlungen auffallen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle in Polizei und Bundeswehr soll daher beim Verfassungsschutz eine „Zentralstelle“ gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst entstehen. Der Krumbacher Peter Pytlik, stellvertretender Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, hält es grundsätzlich für richtig, auch bei Polizei und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst „genau hinzuschauen“. Das sollte aber nicht dazu führen, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen, wie das seiner Ansicht nach in manchen Medien geschieht. „Das sind ganz große Ausnahmefälle. Menschlich ist der falsche Ausdruck, aber das kommt halt vor. Wir haben mehr als 43000 Polizisten“, sagt Pytlik. Man könne bei der Einstellung auch nicht absehen, wie sich Menschen im Lauf ihrer Dienstzeit veränderten. Abgesehen davon seien Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei tatsächlich selten.

Pytlik hat selbst einen Fall im Kollegenkreis erlebt

Pytlik ist seit 40 Jahren Polizist. In all der habe er lediglich einen Fall erlebt, in dem ein Kollege aufgefallen sei, weil er sich mit den Republikanern identifiziert hatte. Dienstliche Konsequenzen hatte das für den Kollegen nicht. Pytlik hält es für legitim, dass auch unter Polizisten ein breites Spektrum politischer Meinungen herrscht. Im Präsidiumsbereich Schwaben Süd/West der seit dem Jahr 2008 besteht, sei seines Wissens aber noch kein Polizist mit rechtsextremem Gebaren aufgefallen. Das sei auch den strengen Einstellungskriterien geschuldet. Bei der Ausbildung werde sehr genau hingesehen, sagt Pytlik. Das belegt auch ein Fall aus der Region, bei dem ein junger Polizeianwärter aus dem Landkreis aus dem Dienst entlassen wurde, weil er in einer Chatgruppe rassistische Witze geteilt hatte. Pytlik erinnert sich noch gut an den Vorgang, weil sich der junge Mann damals an ihn als Personalratsvorsitzenden gewandt hatte. Es sei Schade, dass der junge Mann damals aus dem Polizeidienst entlassen worden war, „weil er mit Rassismus überhaupt nichts am Hut hatte. Das war einfach ein dummer Bubenstreich.“

In der Süddeutschen Zeitung hat Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaft an der Polizeiakademie Hamburg, von strukturellen Bedingungen bei der Polizei gesprochen, die rechtsextreme Gesinnungen befördern könnten. Etwa frustrierende Erlebnisse, wenn Straftäter immer wieder aufgegriffen würden aber stets ungeschoren davon kommen oder zu milde abgeurteilt würden.

Polizistenalltag kann frustrierend sein

Natürlich gebe es auch Situationen im Alltag der Polizisten, die frustrierend sein können und geeignet seien, das Vertrauen in die regierenden Volksparteien zu untergraben. Das bedeute aber noch lange nicht, dass die Beamten deswegen gleich rechtsextreme Gedanken pflegen würden. „Auch andere Erwerbstätige sind nicht jeden Tag über ihre zu verrichtende Arbeit glücklich“, sagt Pytlik.

Was Pytlik ärgert, sind gut gemeinten Ratschläge von außen, die jedoch seiner Ansicht nach oft ohne Sachkenntnis erteilt werden. Das bezieht sich auch auf die jüngste Debatte über den Einsatz der sächsischen Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz. „Aus der Ferne eine Taktik der Polizei spekulativ als möglicherweise falsch oder übertrieben darzustellen, sollte man tunlichst vermeiden“, sagt Pytlik. Wenn man im Voraus wüsste, wie sich die Dinge entwickelten, hätten die Einsatzstäbe wesentlich weniger Arbeit.

Pytlik stößt sich vor allem an der Argumentation, die Polizei würde durch ihre Präsenz provozieren. Die Polizei könne schließlich nicht zusehen, wie Straftaten verübt werden oder Orte meiden, an denen möglicherweise Straftaten verübt werden. Auf diese Weise würden rechtsfreie Räume entstehen, was sicher nicht im Interesse der Bürger sei. „Hinterher heißt es dann, warum hat die Polizei nicht eingegriffen“, sagt Pytlik.

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