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Parteienlandschaft

12.03.2019

Wenn politisch rinks zu lechts wird

Alter Slogan, anderer Inhalt. Hier demonstrierte der „Verein Zukunft Heimat“ gegen Zuwanderung. 
Bild: Patrick Pleul, dpa

Die Verschiebungen in der Parteienlandschaft auch in Deutschland: Wer nur die Wiederkehr der Vergangenheit sieht, könnte die zentralen Zeichen für die Zukunft übersehen.

lichtung

manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum

(Ernst Jandl)

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Was verlangt die Moral? Und was gebietet die Vernunft? Die beiden Fragen werden in politisch bewegten Zeiten oft ins Spiel gebracht. Mal miteinander verbunden, mal gegeneinander ausgespielt, von links wie von rechts, in der Migrationskrise wie in EU- und Atom-Debatten. Normales Gerangel in der Konkurrenz um das richtige Regieren? Tatsächlich hat sich im Gefüge der Begriffe etwas grundlegend verändert – und damit im politischen Argumentieren, Wählen und Denken. Und das hat mit Verschiebungen der Achsen zu tun, die nicht einfach nur irgendwie zwischen links und rechts verlaufen. Aber bevor es um Moral und Vernunft geht, muss es mit Piketty beginnen.

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, 47, wurde zum dominierenden Diskurs-Thema, als er vor fünf Jahren sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ vorlegte und vor wachsender Ungleichheit und den Folgen für Gesellschaft und Demokratie warnte. War damals sein Befund stark umstritten, weil er vor allem einer linken Lesart der Welt das Wort zu reden schien, gibt nun sein neuer Befund eines „World Inequality Lab“ rundum, vor allem den linken Parteien vieler Länder, zu denken.

Immer mehr Menschen geraten in prekäre Arbeitsverhältnisse

Es geht darum, wie und warum sich die politischen Konstellationen in vielen Ländern in den vergangenen Jahrzehnten verschoben haben. Untersucht am Beispiel von Frankreich, Großbritannien und den USA, übertragen aber auch auf Deutschland, zeigen die Vergleiche über die Jahre hinweg eine doppelte und sich gegenseitig verstärkende Bewegung. Zum einen ist da die gerade in den Wohlstandsnationen wieder wachsende Ungleichheit – was am unteren Ende bedeutet, dass immer mehr Menschen bei steigenden Lebenshaltungskosten als Arbeiter in prekäre Verdienstverhältnisse geraten.

Zum anderen haben technische Entwicklungen und der Bildungsschub der vergangenen Jahrzehnte für eine neue Zusammensetzung der Gesellschaft gesorgt – und damit auch der Wählerschaft. Das Ergebnis nach Piketty ist, dass es heute unterschiedliche relevante Eliten gibt: zum einen die finanzielle Elite, die nach wie vor tendenziell konservativ wählt, zum zweiten eine Bildungselite, die tendenziell links wählt und die vor allem zur bestimmenden Klientel für den Kurs des linkeren Parteienspektrums geworden ist.

Das bedeutet dreierlei: 1. Die linken Parteien haben ihre klassische Bindung an die ja ohnehin schwindende Arbeiterschaft vernachlässigt und verloren – und erst gar keine an die sie ersetzenden Dienstleistungsbeschäftigten geknüpft. 2. Arbeiter und Niedriglöhner haben in Zeiten, die ohnehin schwieriger werden, die Lobby in der Politik eingebüßt. 3. Wer sich populistisch gegen „die da oben“, also gegen „die Eliten“ positioniert, trifft inzwischen Gegner von konservativ bis ganz links. Die rechten Kräfte können also als Stimme der Arbeiter nahezu doppelt reüssieren, wie ja auch die Wähler der AfD in Deutschland zeigen. Dazu braucht es gar keine Rückkehr autoritären Gedankenguts. Es sind bloße Repräsentationsfragen in Zeiten, in denen laut Piketty die politischen Konfliktlinien ohnehin erst als Konsequenz zwischen links und rechts verlaufen – vorrangig geht es um Stadt oder Land, regional oder global, Vermögen oder Verdienst …

Auf was sich überzeugte Demokratengefasst machen müssen

Und hier kommen die Vernunft und die Moral ins Spiel. Denn die Verschiebungen zwischen links nach rechts haben die Rollen der Begriffe mit verschoben. Was die Vernunft angeht: Dazu hat der im amerikanischen Tennessee lehrende Politikwissenschaftler Torben Lütjen den Essay „Populismus oder die entgleiste Aufklärung“ geschrieben, abgedruckt in der FAZ. Er beleuchtet, wie Begriffe der Aufklärung das Lager gewechselt haben, aus dem kritisch linken ins kritisch rechte Lager. Kein Zufall, wenn AfD-Mann Gauland von Mündigkeit und dem mündigen Bürger spricht. Denn der Kant’sche Slogan „Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen“ werde hier gedeutet als: Höre nicht auf die politischen Eliten und die „Mainstream-Medien“, mach dir dein eigenes Bild.

Und Lütjen schreibt: „Den Populismus als grundsätzlich misstrauende und paranoide, vor allem aber tendenziell antiautoritäre zu begreife, hilft vielleicht, besser zu verstehen, auf was sich überzeugte Demokraten gefasst machen müssen.“ Die Vertrauenskrise sei jedenfalls nicht einfach durch Bekämpfung sozialer Ungleichheit zu bekämpfen. Sondern? Torben Lütjen: „Vielleicht sollte man aufhören, bei jedem neuen Erfolg von Rechtspopulisten immer noch mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Beteiligung als Gegengift zu versprechen – und damit doch immer nur neue Erwartungen zu schaffen, die unweigerlich enttäuscht werden.“ Interessant. Aber man stelle sich – Piketty im Rückspiegel – mal vor, eine SPD, eine Linke würde tatsächlich öffentlich so argumentieren!

Frau Nahles lässt grüßen - und die Frage, wo links der Populismus beginnt

Damit zur Moral. Das Dilemma wird bei Bernd Stegemann offenkundig, Berliner Theatermann und Vordenker der Bewegung „Aufstehen“. Nicht von ungefähr heißt sein Buch „Die Moralfalle“. Der Autor problematisiert darin eine doppelte Problemstellung: In der Migrationskrise scheint der Menschenrechtsgedanke die klassisch internationalistische Linke auf eine globale moralische Helferposition zu verpflichten – wie da den sozialen Sorgen der hiesigen, selbst prekär verdienenden Arbeiter politisch Rechnung tragen? Und die linke Identitätspolitik als Emanzipationsprojekt für Frauen und Minderheiten hat inzwischen zu Unwuchten im Diskurs geführt, sodass mehr über spezielle Gender- als über generelle soziale Gerechtigkeit geredet wird – und andererseits (und dagegen gerichtet) haben sich bereits die Rechten die Identitätsfrage angeeignet. Für Stegemann ist das alles ein „Hase und Igel“-Dilemma; die Linke könne immer nur zu spät kommen. Wenn sie sich nicht selbst von den überbordenden Ansprüchen frei mache und zu ihren Wurzeln und ihrem klassischen Klientel bekenne … Frau Nahles lässt grüßen. Und die Frage, wo links der Populismus beginnt.

Zunehmende Ungleichheit und die Ausdeutung von Vernunft und Moral: Das wird über die kommenden politischen Landschaften womöglich mehr entscheiden als die Frage, ob sich Wähler Sicherheit in autoritären Systemen wünschen. Falls zuvor oft mitregierende Mitte-Links-Parteien daran wirklich flächendeckend zugrundegehen, wird das womöglich nicht der einzige epochale Wandel bleiben.

Studie und Buch

- Thomas Piketty: Steigende Ungleichheit und sich ändernde Struktur politischer Konflikte (bislang nur auf Englisch und im Internet erhältlich unter piketty.pse.ens.fr/files/Piketty2018.pdf)

- Bernd Stegemann: Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik. Matthes & Seitz, 205 S., 18

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