Darf man einen Politiker als Schwachkopf bezeichnen, den Gaza-Krieg mit dem Holocaust vergleichen oder den Papst in einer Karikatur verunglimpfen? Ist es strafbar, wenn eine Professorin das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung bezeichnet und ein Autofahrer Polizisten als Flitzpiepen betitelt? Alles Fragen, über die vor Gericht gestritten wurde. Meistens zu Unrecht, findet Ronen Steinke. In Deutschland würden sich Polizei und Justiz zu sehr in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einmischen.
Spitze These, die der Jurist und Journalist da formuliert, aber dem Zeitgeist entsprechend. Das Gefühl, man dürfe heutzutage gar nichts mehr sagen, wird ja gerne mal geäußert, wenn Meinungen auf Kritik stoßen. Für Steinke steht dahinter aber mehr als ein Gefühl, denn wie er schreibt: Noch nie gab es hierzulande so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte. Die Zahl der Äußerungsdelikte wie Beleidigung, Blasphemie oder Aufstachelung sind in den vergangenen zehn Jahren in die Höhe geschossen und wer beleidigende Kommentare im Netz postet, muss schon mal damit rechnen, dass die Polizei zur Razzia vor der Tür steht.
Die Rechtsprechung ist oft uneindeutig - besonders, wenn es um Beleidigung geht
Die Bereitschaft des Staates, auf Worte mit Verboten und Strafen zu reagieren, ist Steinke zufolge so groß wie nie. Doch was gesagt werden darf und was nicht, ist oft gar nicht so klar. In seinem Buch „Meinungsfreiheit. Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“ macht Steinke daraus ein juristisches Quiz. Er nennt dutzende Beispiele und lässt den Lesenden mitraten, ob es nun erlaubt ist, einem Polizisten SS-Methoden vorzuwerfen, Friedrich Merz als alten Nazi oder einen Autofahrer als Umweltsau zu beschimpfen.
In einigen Fällen ist die Antwort der Gerichte doch recht überraschend. Lässt sich eben auch nicht so leicht begründen, warum Holocaust-Vergleiche von Abtreibungsgegnern und Tierschützern legitim sind, im Zusammenhang mit der Corona-Politik oder Israels Umgang mit den Palästinensern aber oft als verharmlosend und damit strafbar eingestuft werden.
Steinke stellt klar: Die Mächtigen zu kritisieren gehört zum Kern der Demokratie
Die Fälle im Quiz-Format stehen am Anfang jedes Kapitels und zeigen, wie uneindeutig die Rechtsprechung ist. Für die Justiz bedeutet das Spielraum, für Bürger Verunsicherung – eine heikle Mischung, resümiert Steinke. Besonders, wenn es um das Delikt der Beleidigung geht und die Frage, wie viel Häme den Mächtigen im Land entgegengebracht werden darf. Als Beispiel nennt Steinke die „Schwachkopf-Affäre“. Da teilte ein Rentner ein Bild im Netz, das den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck als Schwachkopf betitelte und wenig später stand die Polizei für eine Hausdurchsuchung bei ihm vor der Tür. Der Fall löste eine Debatte über Meinungsfreiheit aus, brachte aber wenig Klarheit darüber, wann eine Äußerung als strafbare Beleidigung eingestuft wird.
Steinke macht im Buch deutlich: Die Mächtigen zu kritisieren ohne sich fürchten zu müssen, gehört zum Kern der Demokratie. Die Meinungsfreiheit gelte auch für scharfe Formulierungen, Spott und Unfreundlichkeiten. Steinke vertritt die liberale Haltung der USA, wo es undenkbar ist, dass Menschen vor Gericht landen, weil sie Trump als Schwachkopf bezeichnen. Zum Glück, wie der Jurist betont, denn sonst hätte der US-Präsident noch ganz andere Möglichkeiten, seine Kritiker einzuschüchtern und zu verfolgen.
Steinke veranschaulicht das Spektrum an Meinungen, die es auszuhalten gilt
In sechs Kapiteln analysiert Steinke, wie es um die Streitkultur in Deutschland steht, warum Halbwahrheiten gefährlicher sind als plumpe Fake News und weshalb Nazi-Vergleiche inflationär verwendet, vor Gericht aber selektiv verhandelt werden. Er schreibt pointiert, bezieht Stellung, etwa wenn er die Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen fordert, belässt es aber bei der juristischen Analyse.
Fragen nach den Ursachen und Folgen der zunehmenden Strafverfolgung wegen Meinungsäußerung lässt er offen. Nur so viel: Angesichts der vielen Gewaltdrohungen im Netz sei es sehr wohl Aufgabe des Staates, Menschen vor solchen Attacken zu schützen. Lesenswert ist das Buch in jedem Fall, denn es veranschaulicht das Spektrum an Meinungen, die es auszuhalten gilt. Demokratie bedeutet argumentieren und streiten, das ist nicht immer bequem. Da werden Worte zugespitzt, Gefühle verletzt und Grenzen überschritten. Wo diese Grenzen liegen, wird Steinke zufolge aber besser im Diskurs ausgelotet als vor Gericht.
Ronen Steinke: Meinungsfreiheit. Piper, 304 Seiten, 24 Euro.
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