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Landsberg

08.11.2019

Asylcontainer: Ein Nein hat für die Stadt arge Folgen

Iglinger Straße: Was passiert mit den Asylcontainer.
Bild: Thorsten Jordan

Plus Die derzeit leer stehende Asylunterkunft in der Iglinger Straße wird zum Zankapfel. Sollte der Landsberger Stadtrat erneut Nein sagen, droht Ärger mit der Regierung von Oberbayern.

Wie wird der Landsberger Stadtrat am Mittwoch in Sachen Asylcontainer in der Iglinger Straße entscheiden? Der Antrag des Landratsamts auf Verlängerung der Baugenehmigung für die dortige Wohnanlage ist schon länger Thema in Landsberg. Er wird in der Sitzung am 13. November erneut behandelt. Im Oktober hatte das Gremium den Antrag abgelehnt, jetzt liegt eine Einschätzung der Regierung von Oberbayern vor - und jetzt könnte es eng für die Stadt Landsberg werden.

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Ende 2018 brannte es in der Unterkunft

Doch zuerst zur Vorgeschichte: Die Containeranlage für 60 Personen war 2015 genehmigt worden. Seit einem Brand Ende 2018 wird die Asyleinrichtung nicht mehr betrieben. Der Landkreis will sie jedoch reaktivieren, da die Räumlichkeiten in den Containern für Familien geeignet sind. Im Stadtrat wurde darüber mehrfach debattiert und die Verlängerung der Baugenehmigung am 23. Oktober mit 17:9 Stimmen abgelehnt.

Sehen Sie hier ein Video vom Brand in der Unterkunft:

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Brand in der Asylunterkunft in der Iglinger Straße in Landsberg: Die Feuerwehr ist vor Ort. Wir halten euch auf dem Laufenden. Video: Thomas Wunder

Gepostet von Landsberger Tagblatt am Montag, 3. Dezember 2018


Warum spricht sich ein Großteil der Landsberger Stadträte dagegen aus, dass die Asyleinrichtung weiter betrieben wird? Anwohnern gegenüber hatte es in der Vergangenheit die Zusage gegeben, dass die Anlage maximal bis Ende 2019 existieren wird. Und daran fühlt sich ein Teil des Stadtrats gebunden.

Die Anwohner äußern Kritik

In einer Umfrage der Stadt hatten Anwohner beklagt, dass sie unter Lärm und Plastikmüll im Umfeld der Einrichtung litten. In der Diskussion ging es immer auch darum, dass Asylbewerber in anderen Einrichtungen untergebracht werden könnten. Vertrauensschutz und Alternativstandorte spielen aber in einer baurechtlichen Bewertung keine Rolle. Die städtische Bauverwaltung schätzt die Beeinträchtigungen für die Anwohner als nicht so gravierend ein. Durch das Vorhaben komme es nicht zu unzumutbaren Belästigungen und Störungen, heißt es im Schriftsatz zur kommenden Sitzung.

Droht der Stadt sogar eine Klage?

Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte schon in der Oktobersitzung angekündigt, dass er die Entscheidung des Stadtrats rechtlich prüfen lässt. Die Antwort der Regierung liegt nun vor und ist eindeutig: Die Regierung schreibt laut Neuner, dass das Landratsamt einen Anspruch darauf hat, dass die Baugenehmigung erteilt wird. „Eine Ablehnung wäre rechtswidrig“, gibt der Oberbürgermeister die Einschätzung aus München wieder.

Was passiert, wenn der Stadtrat erneut ablehnt? „Die Regierung wird von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen“, sagt Neuner. Dies sei in dem Brief bereits angekündigt. Sollte die Stadt dem nicht nachkommen, könnte der Bauherr, in diesem Fall das Landratsamt, auf Schadensersatz klagen, so Neuner. Auch darauf verweist die Regierung von Oberbayern.

Lesen Sie dazu auch:Stadtrat wettert gegen Container für Asylbewerber

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