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Landsberg

16.11.2019

Asylunterkunft: Der Landsberger Stadtrat beugt sich dem Gesetz

Wohl schon in wenigen Wochen werden in den Containern an der Iglinger Straße in Landsberg wieder Flüchtlinge leben.
Foto: Julian Leitenstorfer

Plus Eigentlich hätten die Asylcontainer an der Iglinger Straße entfernt werden sollen. Jetzt können dort bis Ende 2021 wieder Flüchtlinge untergebracht werden. Die ersten kommen bald.

Der Landsberger Stadtrat hat nun doch sein Okay zu einem Weiterbetrieb der Asylcontainer an der Iglinger Straße gegeben. Zuvor hatte die Stadt von der Regierung von Oberbayern schwarz auf weiß bekommen, die vorherige Ablehnung des Bauantrags sei rechtswidrig gewesen. Die Verlängerung ist zeitlich befristet. Bald werden die ersten Bewohner eintreffen.

Bis 31. Dezember 2021 können die Wohncontainer, die zunächst nur bis Ende 2019 genehmigt waren, weiter benutzt werden. Das ist ein Jahr weniger, als zunächst vom Landratsamt gewünscht und ist Teil eines Kompromisses, der nach der Ablehnung durch den Stadtrat mit dem Landkreis und der Regierung gefunden worden war.

Wer kommt, ist ungewiss

Die Nutzung für Flüchtlinge soll bereits in wenigen Wochen wieder aufgenommen werden, kündigte der Sprecher des Landratsamts, Wolfgang Müller, auf Nachfrage an: „Ab Mitte Dezember muss man möglicherweise mit Neuankömmlingen rechnen. Wer genau kommt – ob Familien oder alleinstehende Männer – wissen wir nicht.“

Zuvor war mehrfach davon gesprochen worden, dass vor allem Familien und alleinerziehende Mütter an der Iglinger Straße untergebracht werden sollen. Damit, so die seinerzeitige Einschätzung des Referenten für ausländische Mitbürger, Jost Handtrack (Grüne), dürfte es auch nicht mehr zu nächtlichen Ruhestörungen kommen, die von Nachbarn beklagt worden waren.

Vor einem Jahr hat es gebrannt

Die Iglinger Straße als Standort für eine Asylunterkunft kam Ende 2014 auf den Tisch. Die Stadt konnte erreichen, dass sie dort nicht länger als vier Jahre – also bis Ende 2019 – bestehen bleiben sollte. Im August 2015 waren die Container mit 60 Plätzen für Flüchtlinge bezugsfertig. Als sich der Zustrom von Flüchtlingen im Herbst 2015 weiter verstärkte, wurde zwar über eine Vergrößerung nachgedacht. Die Stadt beharrte jedoch auf einer dezentralen Verteilung mit maximal 60 Personen an einem Standort. Anfang Dezember 2018 kam es im Obergeschoss zu einem Brand, daraufhin wurde die gesamte Anlage geräumt, die damals 56 Bewohner wurden in die ehemalige Soccerhalle nach Kaufering gebracht. Damit schien das Ende der Flüchtlingsunterkunft besiegelt, zumal im Januar 2019 auch der Sprecher des Landratsamts, Wolfgang Müller, erklärte, sie werde nicht mehr gebraucht und auch nicht mehr reaktiviert.

Sehen Sie hier ein Video vom Brand in der Asylunterkunft


Doch es kam anders: Bereits im Juni informierte Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) auf Nachfrage von Stadtrat Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte), dass der Freistaat Bayern den Standort Iglinger Straße erhalten wolle. Denn inzwischen wurden dem Landkreis wieder wöchentlich etliche Flüchtlinge zugewiesen, insbesondere Alleinziehende und Familien aus Schwarzafrika.

Im Oktober wurden Fakten geschaffen

Der Stadtrat sah sich zwar an sein politisches Versprechen gebunden, dass die Unterkunft nur bis Ende 2019 aufrechterhalten werden solle. Andererseits war schnell klar, dass das Recht aufseiten des Landratsamts stehen würde, das einen Anspruch auf eine Baugenehmigung habe. Im Oktober wurden Fakten geschaffen: Die brandgeschädigten Containermodule wurden beseitigt und neue gebracht. Zugleich wurde ein Kompromiss zwischen Stadt, Kreis und Freistaat erarbeitet: Die Container sollten nur noch zwei statt ursprünglich gewünscht drei weitere Jahre genutzt werden.

Anschließend könne die Stadt mit dem Freistaat über Kauf oder Pacht des Grundstücks verhandeln, um darauf eine Kindertagesstätte zu errichten. Dieses Paket wurde zunächst vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Erst jetzt folgte nach der Stellungnahme der Regierung das Einvernehmen, das mit 23:1 Stimmen erteilt wurde. Die einzige Gegenstimme kam vom Neu-Stadtrat Erich Schmid (UBV).

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