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Keine Haftpflicht

30.09.2015

Bei Unfällen mit Flüchtlingen bleiben Bürger meist auf Kosten sitzen

Die Schäden am Auto sind beträchtlich. Für die Reparaturkosten wird Lorena Mayr nach derzeitiger Lage wohl selbst aufkommen müssen.
Bild: Thorsten Jordan

Wer in einen Unfall mit einem Flüchtling verwickelt ist, bleibt meist auf seinen Kosten sitzen. Denn kaum einer hat eine Haftpflichtversicherung. Jetzt soll der Staat helfen.

Es war nicht Freitag, der 13., sondern der 18. und dennoch wird Lorena Mayr aus Stoffen diesen Tag so schnell nicht vergessen. Sie war auf der Kreisstraße zwischen Schwifting und Pürgen unterwegs, als plötzlich ein Radfahrer vom Reischer Talweg auf die Straße fuhr und gegen ihr Auto prallte. Der junge Mann, ein 28-jähriger Asylbewerber, wurde leicht verletzt, an Lorena Mayrs Auto entstand ein Schaden von rund 5000 Euro.

Dem Asylbewerber geht es wieder besser, doch die junge Frau ahnte nicht, dass die Bemerkung der Polizeibeamten „Sie werden wohl auf Ihren Kosten sitzenbleiben“ tatsächlich Folgen für sie haben würde. Der Asylbewerber war, wie der überwiegende Teil der Flüchtlinge, nämlich nicht haftpflichtversichert. Wer übernimmt also den Schaden an dem Auto der jungen Frau, die bewiesenermaßen keine Schuld an dem Vorfall trifft?

Asylbewerber haben in der Regel keine Haftpflicht-Versicherung

Diese Frage stellte sich auch Roswita Mayr, die Schwiegermutter der jungen Frau. Da sie ehrenamtlich in der Kleiderkammer des Roten Kreuzes arbeitet, fragte sie in Landsberg in der Kreisgeschäftsstelle nach. Das BRK, das im Auftrag des Landkreises die Betreuung der Asylsuchenden übernommen hat, konnte ihr jedoch nicht weiterhelfen. Marianne Asam, die Leiterin der Asylbetreuung und stellvertretende Kreisgeschäftsführerin: „Wir konnten da nicht weiterhelfen, da Asylsuchende in der Regel nicht haftpflichtversichert sind.“ Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass sich Bürger mit allerdings nicht so schwerwiegenden Vorfällen an das BRK wandten. Asam riet Roswita Mayr, sich an das Landratsamt zu wenden. Doch auch dort konnte ihr nicht weitergeholfen werden.

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Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landrats, erklärte auf Nachfrage des LT: „Das Problem ist uns bekannt, doch haben wir keine Handhabe.“ Was Wolfgang Müller meinte: Es gibt keine Regelungen und auch keine Mittel, um solche Fälle zu behandeln. Gestern Abend war das Thema noch einmal Gegenstand einer internen Besprechung des Asyl-Koordinierungskreises. Während Roswita Mayr klagt, keine zentrale Anlaufstelle für ihr Problem zu finden, sieht Wolfgang Müller den Landkreis durch die Politik wieder einmal allein gelassen. Man könne jedenfalls keiner Kreisfreien Stadt oder einem Landkreis zumuten, für oft über 1000 Flüchtlinge Versicherungen mit Beitragshöhen von 80 und 100 Euro abzuschließen.

Grünen-Fraktionssprecher: Staat soll Versicherung übernehmen

Das sieht auch der Grünen-Landtagsfraktionssprecher Ludwig Hartmann so. Ein derartiger Fall sei ihm noch nicht untergekommen. Allerdings will er sofort tätig werden: „Damit können wir unsere Landkreise nicht alleine lassen.“ Für den Staat sollte die Übernahme einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge im Vergleich zu den Aufwendungen im Gesundheitsbereich eigentlich „ein Klacks“ sein. Auch sein Landtagskollege der CSU, Alex Dorow, sieht das ähnlich. Die Situation sei derzeit ebenso bedauerlich wie unbefriedigend. Vor allem die Stimmung in der Bevölkerung könnte sich durch solche Vorfälle schlagartig ins Gegenteil verkehren. Er werde jedenfalls in der heutigen Fraktionssitzung der CSU eine Anfrage zum Thema stellen.

Dem jungen Mann macht Roswita Mayr keinen Vorwurf. Sie und ihre Schwiegertochter sind vielmehr froh, dass es ihm mittlerweile wieder besser geht. Dennoch hat ihre Familie jetzt einen Anwalt eingeschaltet, gegen den 28-jährigen Syrer wird automatisch durch die Polizei Anzeige erstattet.

Der habe sich, wie Marianne Asam bestätigt, an BRK-Anweisungen gehalten, auf dem Weg von Hofstetten, wo er untergebracht ist, nach Landsberg stets den Reischer Talweg zu benutzen: „Lediglich beim Überqueren der Kreisstraße hat er einen Moment nicht aufgepasst.“ Das hätte natürlich jedem anderen passieren können, auch wenn sie um das Problem der radelnden Migranten weiß. Immer wieder seien diese von den Verkehrsverhältnissen überfordert. Jeder, so berichtet sie, bekomme aber mit der Übergabe eines Fahrrads auch eine Kurzeinweisung in die Verkehrsregeln. Das zu intensivieren, ist ihr auch ein großes Anliegen: „Vielleicht kann sich ja die Verkehrswacht noch mehr einbringen oder pensionierte Polizeibeamte.“ Das BRK jedenfalls würde jeden Helfer dringend brauchen und werde diesbezüglich demnächst auch einen Aufruf starten.

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