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Landsberg

27.07.2020

Bei der Stadt Landsberg wird das Geld knapp

Die Skulptur des Bildhauers Josef Lang, die im Vorgarten der Stadtverwaltung steht, scheint sich auch zu fragen: „Wohin geht die Reise?“ Aufgrund der Corona-Krise brechen der Stadt Landsberg heuer und im nächsten Jahr wichtige Steuereinnahmen weg.
Bild: Symbolfoto: Thorsten Jordan

Plus Weniger Einnahmen, gleichbleibende Ausgaben. Auf diesen Nenner bringt die Kämmerei die aktuelle Situation. Wie die finanzielle Schieflage ausgeglichen werden soll und welche Projekte der Landsberger Oberbürgermeisterin wichtig sind.

Es waren drastische Worte, die in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Stadtrats bezüglich der finanziellen Zukunft der Stadt gewählt wurden. Da wurde von einer „desaströsen Lage“ gesprochen, von „Maßnahmen, die nicht schön sein werden“ und, dass der „Gürtel enger geschnallt“ werden müsse. Denn aufgrund der Corona-Krise fehlen der Stadt Einnahmen – nicht nur heuer, sondern auch im nächsten Jahr. Und so wurde beim Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2021 bereits darüber gesprochen, was künftig möglich sein wird, und was nicht.

Geringere Einnahmen, bei gleichbleibenden Ausgaben – auf diesen Nenner brachte die stellvertretende Stadtkämmerin Yvonne Fritzsche die finanzielle Situation der Stadt für dieses und nächstes Jahr. Vor allem die Gewerbesteuer ist rückläufig. Gingen im ersten Quartal des Jahres noch 11,4 Millionen Euro ein, waren es im zweiten nur noch 3,3 Millionen Euro. In diesem Jahr rechnet die Kämmerei mit einem Defizit von 18,7 Millionen Euro, im nächsten Jahr von 16 Millionen Euro. Damit wäre ein Haushalt nicht genehmigungsfähig, wie Fritzsche sagte.

In Corona-Zeiten gelten andere Regeln

Doch in Zeiten der Corona-Krise gelten andere Regeln. Ein Entwurf des Bayerischen Innenministeriums sieht vor, die strikten kommunalwirtschaftlichen Vorgaben temporär zu lockern. Das betrifft auch den Nachtragshaushalt, den die Stadt für das aktuelle Jahr erstellen muss. Sie hat dazu länger Zeit. Yvonne Fritzsche nannte November als Zeitachse. Eine weitere Erleichterung betrifft die Kreditaufnahmen. Diese können 2020 und 2021 auch zum Haushaltsausgleich erfolgen. Davon will die Kämmerei laut Fritzsche auch Gebrauch machen.

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Die stellvertretende Kämmerin listete in der Sitzung auch die zu erwartenden Steuereinnahmen auf. Waren es im vergangenen Jahr noch 63 Millionen Euro, so rechnet sie heuer mit einem Rückgang auf 38 Millionen Euro und 2021 einem leichten Anstieg auf 42 Millionen Euro. Dabei sei schon eingerechnet, dass der Freistaat heuer rund 4,2 Millionen Euro für entgangene Gewerbesteuer an die Stadt überweisen wird. Vor allem aufgrund der Steuerausfälle schrumpfen die Einnahmen der Stadt von 89 Millionen im vergangenen Jahr auf 61 Millionen in den Jahren 2020 und 2021.

Die Ausgaben werden nicht weniger

Demgegenüber stehen nahezu gleichbleibende Ausgaben in Höhe von 84 beziehungsweise 85 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite pendeln sich die Personalkosten – trotz vereinzelter Kurzarbeit – heuer und im nächsten Jahr bei 22 Millionen Euro ein. Und auch die Transferkosten (Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage oder Pflichtzuschüsse) bleiben auf annähernd gleichem Niveau (35 Millionen Euro).

Und wie reagierten die Stadträte auf die Zahlen? „Der Haushalt 2021 wird sich von selbst aufstellen“, sagte Christian Hettmer (CSU). Die Einnahmenseite könne vor allem durch den Verkauf von Bauland aufgebessert werden. Dabei erinnerte er an den Wiesengrund im Südwesten der Stadt. Dort sollen unter anderem Wohnungen von privaten Bauträgern geschaffen werden. Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD) sieht in der aktuellen Situation keine Alternative zu einer Neuverschuldung.

Auch unschöne Maßnahmen könnten nötig werden

Christoph Jell (UBV) blickte voraus. Mittelfristig müsse überlegt werden, wie die Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen sind. Dabei müssten Maßnahmen ergriffen werden, die nicht schön sein werden. Eine ähnliche Konsolidierung wie im Jahr 2012 hält Christian Hettmer aber nicht für möglich. „Das werden wir nicht auf die Reihe bringen“, sagte er. Nach Ansicht von Stefan Meiser (ÖDP) wird sich nun zeigen, für was die Stadt steht. Er stellte unter anderem die Sanierung des Inselbads im nächsten Jahr infrage. Gleichzeitig kritisierte er auch den Landkreis, der weiterhin munter Geld ausgebe: „Der Kreistag scheint sich nicht auf die neue Situation einzustellen“, so Meiser.

Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) ergriff am Ende der Diskussion das Wort. Personalkosten und Kreisumlage seien fixe Kosten, die die Einnahmen derzeit fast aufzehren. „Egal wo wir sparen, diese Fix-Kosten sind das Problem.“ Wichtig ist ihr, dass die Stadt als Kommune ein verlässlicher Partner für Bürger und Unternehmer ist. Verlässlich wolle sie auch bei der Umsetzung wichtiger Projekte sein. Dazu zählte Baumgartl die Sanierung des Neuen Stadtmuseums, den Umbau des Schlossbergareals zur Grundschule, den Neubau von Kindertagesstätten und die Umnutzung des Heilig-Geist-Spitals.

Am Ende stimmten alle Mitglieder des Finanzausschusses für den von der Kämmerei vorgelegten Eckdatenbeschluss 2021. Wie geht es nun weiter? Ab August bringen die einzelnen Referate der Stadtverwaltung ihre Wünsche ein, Mitte Oktober berät der Stadtrat den Haushaltsentwurf und Mitte Dezember wird der Haushalt 2021 endgültig verabschiedet.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von LT-Redakteur Thomas Wunder: Für Landsberg wird es finanziell unangenehm

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