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Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise schon am Dienstag
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Streit

15.12.2020

Corona: Wie riskant ist eine Kreistagssitzung?

Seit Beginn der Corona-Pandemie tagte der Kreistag in der Aula der Realschule. Die letzte Sitzung in diesem Jahr soll in der Lech-au-Halle stattfinden. Und um diese Sitzung ist jetzt ein Streit entbrannt.

Landrat Thomas Eichinger (CSU) hält vor dem nahenden Lockdown an der Sitzung am heutigen Dienstag fest. Die Grünen halten das für „unverantwortlich“. Ihre Fraktion boykottiert den Termin deshalb

Die für den heutigen Dienstag geplante Kreistagssitzung sorgt für Streit zwischen Landrat Thomas Eichinger ( CSU) und den Grünen. Der Landrat hält an der kurz vor dem Lockdown geplanten Sitzung fest. Die Grünen betrachten dies aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie als „unverantwortlich“. Sie kündigten an, die Sitzung zu boykottieren. Dafür hat Eichinger kein Verständnis. Welche Gründe für die Sitzung sprechen und welche weiteren Schutzvorkehrungen geplant sind, erläuterte er im Gespräch mit dem LT.

„Wir müssen handlungsfähig bleiben“, erklärte Eichinger auf Nachfrage, „wir brauchen einen Haushaltsbeschluss, sonst können wir vieles nicht angehen.“ Zudem befürchtet der Landkreischef, dass die Corona-Situation möglicherweise im Januar auch nicht besser sein könnte als jetzt. Würde dann irgendwann erst im Frühjahr der Haushalt beschlossen, „können wir vieles nicht mehr beginnen, was wir uns für 2021 vorgenommen haben“.

Die 15-köpfige Fraktion der Grünen hatte wegen der Corona-Lage Landrat Eichinger und alle Fraktionsvorsitzenden gebeten, die Kreistagssitzung auf Januar zu verschieben. Das wäre nicht ungewöhnlich, so die Grünen, viele Landkreise würden ihren Etat erst Anfang 2021 beraten und beschließen.

Da Eichinger nicht auf ihren Vorschlag reagiert habe, habe sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unabhängig davon entschieden, der anberaumten Sitzung am Dienstag aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen fernzubleiben, teilten die Grünen am Sonntagabend mit. Sie werfen Eichinger vor, an der bisher geplanten Kreistagssitzung einen Tag vor dem Lockdown festzuhalten, als ob es keine Corona-Pandemie gäbe: „Dies ist aus unserer Sicht in Bezug auf das derzeitige Infektionsrisiko unverantwortlich.“ Ein Blick ins Klinikum genüge, um den Ernst der Lage zu begreifen. Im Landkreis stiegen die Corona-Zahlen weiter und das Gesundheitsamt könne die Ansteckungsketten teilweise nicht mehr nachverfolgen. „Auch Kreisräte sind oder waren selbst infiziert, müssen in Quarantäne oder haben im engsten Familien- und Kollegenkreis Betroffene“, schreibt die Fraktionsvorsitzende Renate Standfest: „Unsere Regierung hat ab Mittwoch einen bundesweiten harten Lockdown mit Geschäfts- und Schulschließungen und Ausgangssperren beschlossen. Wir sind alle gehalten, unsere Kontakte zu reduzieren.“ Keine Haushaltssitzung sei das Risiko weiterer Ansteckungen wert. Denn trotz Hygienemaßnahmen und Maskenpflicht bleibe eine Ansteckungsgefahr bestehen.

Unterdessen kündigte Eichinger weitere Maßnahmen an, um den Infektionsschutz während der Kreistagssitzung zu verbessern: Die Sitzung werde von der Aula der Realschule in die größere Lechau-Halle verlegt. In der anderen Halle dort werde ab 15 Uhr eine Schnelltest-Möglichkeit für alle Sitzungsteilnehmer eingerichtet, außerdem werde während der Sitzung eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Geplant sei auch, alle vorgesehenen Tagesordnungspunkte – außer dem Haushalt – abzusetzen. „Dann wird eine Sitzung innerhalb von einer halben Stunde möglich sein“, ist sich Eichinger sicher. In diesem Zusammenhang dankte Eichinger auch dem Kauferinger Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD), der bei der Beschränkung der Tagesordnung auf den Haushalt und dem Wechsel des Sitzungsorts „sehr hilfreich“ gewesen sei.

Im Übrigen, so Eichinger weiter, arbeiteten auch der Landtag und der Bundestag. Aus diesem Grund hätten sich auch die CSU-Abgeordneten Alex Dorow und Michael Kießling für die Sitzung am Dienstag entschuldigt. Aus der CSU-Fraktion fehlen wird auch Johann Drexl aus Kaufering. „Ich kann nicht den Bürgern alles Mögliche vorschreiben und mich selbst nicht danach verhalten“, sagte er dem LT zur Begründung. Es sei unverantwortlich, dass die Kreistagssitzung stattfindet.

Sollten noch weitere Absagen von Kreisräten kommen, könnte die Beschlussfähigkeit des Kreistags auf der Kippe stehen. Doch mit Blick darauf sei er „guter Dinge“, sagt Eichinger, denn beschlussfähig sei der Kreistag, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, demnach reichen 31. Außerdem verweist Eichinger darauf, dass für ein Fernbleiben ein „triftiger Grund“ erforderlich sei. Eine „gesammelte“ Abwesenheit, wie es die Grünen angekündigt haben, sei kein solcher Grund.

Einen anderen Weg als der Landrat geht die Landsberger Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV). Die für Mittwoch geplante Stadtratssitzung – auch dabei sollte der Haushalt beschlossen werden – wird mit Hinweis auf den am Mittwoch beginnenden Lockdown und eine Empfehlung der Staatsregierung verschoben. Die Sitzung soll stattdessen mit gleicher Tagesordnung am Mittwoch, 13. Januar, ab 18 Uhr in der Aula der Mittelschule stattfinden.

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