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Dießen

30.04.2020

Der Markt Dießen kauft Seegrundstück in St. Alban

Das ehemalige Campingplatz-Gelände in St. Alban gehört nun der Marktgemeinde Dießen. Der Kaufvertrag wurde am Donnerstag geschlossen.
Bild: Thorsten Jordan

Plus An seinem letzten Arbeitstag unterschreibt Bürgermeister Herbert Kirsch einen wichtigen Vertrag. Dießen kauft das ehemalige Campingplatz-Gelände in St. Alban. Was das für die weitere Entwicklung eines öffentlichen Seezugangs bedeutet.

An seinem letzten Arbeitstag als Bürgermeister von Dießen hat Herbert Kirsch am Donnerstagnachmittag um 14.30 Uhr noch einen wichtigen Vertrag unterschrieben: Die Marktgemeinde Dießen kauft mit diesem Vertrag das Seegrundstück der Stadt Augsburg in St. Alban. Das Gelände war seit vielen Jahren ein Zankapfel zwischen Augsburg und Dießen. Dort ist die Segelgemeinschaft Augsburg (SGA) ansässig. Die Marktgemeinde will hier aber einen öffentlichen Seezugang schaffen. Der neue Gemeinderat wird sich in Kürze mit diesem Thema befassen.

In der letzten Sitzung dieser Wahlperiode habe der Augsburger Stadtrat den Weg zum Verkauf der gut 8700 Quadratmeter großen Fläche südlich des Seerestaurants freigemacht, berichtete Bürgermeister Kirsch nach der Vertragsunterzeichnung. Nähere Details zu den Vertragsbedingungen teilte er nicht mit, auch nicht, wie viel die Marktgemeinde Dießen für das Grundstück bezahlt. Für Dießen sei der Kauf eine „Jahrhundertmöglichkeit“ gewesen, betonte Kirsch.

Die Sache läuft seit den 2000er-Jahren

Den Weg für einen solchen öffentlichen Seezugang hatte die Marktgemeinde Dießen seit vielen Jahren versucht freizumachen. Trotz einer Klage der Segelgemeinschaft konnte sie am Ende ihren diesbezüglichen Bebauungsplan auch durchsetzen. Dieser beinhaltet im Wesentlichen, dass der frühere Campingplatz nunmehr baurechtlich als Grünfläche festgesetzt ist. Jetzt habe die Gemeinde aber darüber hinaus noch einen großen Vorteil, verdeutlicht Kirsch: Sie sei jetzt auch Eigentümerin des Grundstücks.

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Bislang konnte die Gemeinde nur im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit bestimmen, welche Nutzungen darauf möglich sind. Das war in der Vergangenheit ein steiniger Weg: Die entsprechenden Planungen und Verfahren für eine Beendigung der bisherigen Camping- und Sportnutzungen und für die Umwandlung zu einer Grünfläche betrieb der Dießener Gemeinderat bereits seit den 2000er-Jahren. Aber erst im vergangenen Juni bestand Rechtssicherheit: Damals lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Normenkontrollklage der Segelgemeinschaft gegen den schließlich 2015 beschlossenen Bebauungsplan ab. Was die Gemeinde damals ebenfalls vom VGH bescheinigt bekam: Die Segler hätten auch keinen Bestandsschutz für ihre Einrichtungen wie etwa ihr Klubhaus. Ähnlich war die Sachlage auch bei dem früheren Campingplatz, der bereits vor Jahren auf Druck der Marktgemeinde aufgelöst wurde. Auch dafür habe es keine Genehmigungen gegeben. Diese hätten sich lediglich auf einen Zeltplatz und ein Imbissgebäude beschränkt. Im vergangenen Jahr wurde der Segelgemeinschaft auch untersagt, dort Wohnwagen und Boote abzustellen und Zelte aufzustellen.

Was ist das Erbbaurecht wert?

Wie geht es nun für die Segelgemeinschaft dort weiter? Ganz rechtlos wird sie durch den Eigentumswechsel erst einmal nicht, denn: Die Stadt Augsburg hat ihr ein noch bis 2050 geltendes Erbbaurecht eingeräumt. Viel wert ist dieses freilich nicht: Denn der Bebauungsplan der Marktgemeinde Dießen lässt eben keine Bebauungsmöglichkeit zu und für die vorhandenen Anlagen gibt es auch keinen Bestandsschutz.

Über das weitere Vorgehen vonseiten der Marktgemeinde werde nun der neue Gemeinderat entscheiden, sagte Kirsch, sobald er von seiner Nachfolgerin Sandra Perzul über die Einzelheiten informiert sei. Nach Möglichkeit solle das nun gekaufte Gelände ab Sommer nächsten Jahres der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Kirsch sagte weiter, er sei hocherfreut, habe er doch nicht mehr zwingend damit rechnen können, dass die Stadt Augsburg das Seegrundstück nach langwierigen Verhandlungen noch während seiner Amtszeit an den Markt Dießen veräußern würde. Entsprechend dankbar sei er deshalb auch den Vertretern der Stadt gegenüber für die konstruktiven Gespräche, die gerade in den letzten Wochen noch zum erfolgreichen Abschluss geführt hätten.

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