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Landsberg

27.02.2019

Der Stadtrat lehnt das Bürgerbegehren zum Verkehr ab

In Landsberg wird es keinen Bürgerentscheid zum Thema Verkehr/Bauen geben.
Bild: Julian Leitenstorfer

Die Landsberger Stadtpolitiker halten die Frage zwar für juristisch unzulässig. Den „Geist des Bürgerbegehrens“ wollen sie aber aufgreifen.

In Landsberg wird es zum Themenkomplex Bauen/Verkehr keinen Bürgerentscheid geben. Der Stadtrat hat am Mittwochabend das Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen, dann bauen“ mit 21:4 Stimmen für unzulässig erklärt. Das Gremium folgte damit der Einschätzung von Stadtverwaltung, Landratsamt und Regierung, dass die Fragestellung zu unkonkret sei. Formulierungen wie „große Wohnbauprojekte“ und ein „schlüssiges“ und „nachhaltiges“ Verkehrskonzept seien nicht eindeutig genug, um daraus konkretes Handeln ableiten zu können.

Vor zwei Wochen hatte die Bürgerinitiative ihre Unterschriften in der Stadtverwaltung abgegeben. Verkehr: Bürgerinitiativen übergeben Unterschriften für Bürgerentscheid

Bis Ende des Jahres soll es einen Plan geben

Zugleich signalisierte der Stadtrat aber, den „Geist des Bürgerbegehrens“ (Oberbürgermeister Mathias Neuner, CSU) aufgreifen zu wollen. Mit 18:4 Stimmen beschloss das Gremium, dass bis Ende des Jahres der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gemeinsam mit den Bürgern erstellt und vom Stadtrat verabschiedet werden soll. Bis zur endgültigen Verabschiedung des VEP soll an der Staufenstraße, an der Pfettenstraße und am Reischer Talweg mit Ausnahme der Kindertagesstätte nichts gebaut werden. Eine Bebauung wäre aber ohnehin in diesem Zeitraum nicht zu erwarten. Stadtbaumeisterin Birgit Weber erklärte, mit einer Bebauung dieser Gebiete werde erst 2021 bis 2023 begonnen.

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Der Oberbürgermeister sieht die Verantwortung bei den Initiatoren

Die Stadträte schlossen sich in der Einschätzung des Bürgerbegehrens weitgehend den Beurteilungen der Verwaltung an. „Trotz allem Wohlwollen“ gegenüber dem Anliegen der rund 1800 Unterzeichner des Bürgerbegehrens könne man nicht zustimmen, erklärte Dieter Völkel (SPD). Jost Handtrack (Grüne) verdeutlichte, dass „schlüssig“ und „nachhaltig“ eben keine „absoluten Adjektive“ wie „schwanger“ seien. Die Verantwortung für das Scheitern des Bürgerbegehrens verortete Oberbürgermeister Neuner bei dessen Initiatoren: Die Verwaltung habe zweimal darauf hingewiesen, „dass wir Probleme sehen“ und angeregt, die Fragestellung zu ändern. „Umso ärgerlicher ist, dass man trotzdem Unterschriften gesammelt hat.“ Christian Hettmer (CSU) verwahrte sich gegen den „Eindruck, dass der Stadtrat Gegenspieler der Bürger ist“. „Wir sehen Sie definitiv nicht als Gegenspieler an“, versicherte er mit Blick auf die Besucher der Sitzung, „uns eint doch dasselbe Ziel, wir wollen die Auswirkungen zukünftiger Bebauungen in den Griff bekommen.“

Abstimmen oder Lösungen suchen?

Der juristischen Bewertung des Bürgerbegehrens schloss sich zwar auch Dr. Reinhard Steuer (UBV) an. Er forderte aber, die beanstandeten zu unbestimmten Adjektive zu streichen und diese geänderte Fragestellung über ein Ratsbegehren der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Sein Antrag wurde jedoch mit 18:7 Stimmen abgelehnt. Oberbürgermeister Neuner sagte, er glaube, den Menschen sei die Lösung des Verkehrsproblems wichtiger als eine Abstimmung, „und unsere Aufgabe ist es eher, nach Lösungen zu suchen“.

Der Erkenntnisgewinn aus einem solchen Bürgerentscheid werde wohl klein bleiben, wandte Henrik Lüßmann (Grüne) gegen ein Ratsbegehren ein. Sinnvoller wäre es, konkrete Ziele oder Maßnahmen bei den Bürgern abzufragen, so etwa, ob sie dafür wären, dem Öffentlichen Personennahverkehr oder dem Radverkehr gegenüber dem Auto mehr Platz einzuräumen.

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