Was die Witwe nach dem Tod des Dießener AfD-Politikers Martin Hebner sagt
Plus Der 61 Jahre alte AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner aus Dießen erliegt einem Hirntumor. Seine Familie berichtet von mehreren Attacken.
Der Dießener AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner ist am Mittwoch im Alter von 61 Jahren gestorben. Er erlag einer schweren Krankheit, die seine Familie kurz zuvor bekannt gemacht hatte. Verbunden war das mit einer emotionalen Anklage an Behörden und politische Vertreter. Gegenüber dem LT hat sich auch seine Witwe geäußert. Noch kurz vor seinem Tod seien am Anwesen der Familie in der Ortsmitte von Dießen Aufkleber mit Drohbotschaften angebracht worden. Die Behörden halten sich auf LT-Anfragen bedeckt.
Edith Hebner ist die Witwe des verstorbenen Abgeordneten. Dieser Aufkleber von der Nacht auf Sonntag sei kein Einzelfall gewesen, sagt sie und zeigt auf den Briefkasten: Graue Flächen mit Klebstoffresten lassen erahnen, dass dort schon viel angeheftet worden ist. Es seien Aufkleber gewesen, die politische Gesinnungen vermittelt hätten, „aber durchaus auch mit Gewaltandrohungen“. Man habe das nie bei der Polizei angezeigt, sagt die Frau des Verstorbenen. „Das sehe ich jetzt als Fehler an“, so Hebner im LT-Gespräch. Sie hätten lediglich die Scheiben der zur Straße zeigenden Fenster verstärkt, um sich gegen eventuelle Steinwürfe zu schützen. Einen Zwischenfall habe es im Juni 2020 gegeben, als Martin Hebner mit seinem Hund spazieren ging. Ein Mann habe ihren Gatten attackiert. Damals hatte der Politiker gerade eine erste Hirnoperation überstanden und konnte wieder erste Schritte selbstständig gehen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Auch wenn es in diesem Fall wohl ein unpolitischer körperlicher Angriff eines Hundebesitzers war, gibt es zum Themenfeld schon sehr klare Aussagen.
https://www.bundestag.de/presse/hib/644838-644838
>> Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. <<
Fakt ist, dass Politiker der AfD 2019 udn auch 2020 am meisten Opfer von Straftaten geworden sind. Interessant wäre noch eine Aufteilung welche Art von Straftaten?
Bereits eine Beleidigung ist eine Straftat. Diese dürften ungefähr 50 % aller Straftaten ausmachen. Dazu noch die Zerstörung oder Entwendung von Wahlplakaten. Hier stellt sich dann die Frage, wird jede angezeigt oder sind welche anzeigefreudiger?
Was ich in der Antwort der Anfrage aufgrundlage der Meldungen des BKA nicht wirklich vertsehe, dass man "Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols" diese teilweise nicht zuordnen konnte. Augsburg wird übrigens auch als Tatort genannt (Sachbeschädigung). ;-)
2020 sind die Straftaten gegenüber Politikern allgemein sehr stark angesteigen. Um 57 %! Besonders aus dem rechten Spektrum stiegen die stark an. Stichwörter Reichsbürger und Corona.
Viele AfD-Politiker hetzten stärker bzw. macht sich für die ID oder Hetzseiten wie "1%" stark. Wie Frau Baum. Dass dann strafbaren Drohungen von der anderen Seite zu rechnen ist, dürfte klar sein.
Solange die AfD sich nicht vom "Flügel" trennt bzw. diesen auch noch in ihre Mitte verordnet, wird Sie Ziel von vielen Attacken bleiben. Extrem rechts oder extrem links polarisieren stark und ziehen den Gegenpart stark an.
Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sind durch Drohungen aufgefallen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-mitarbeiter-fuehlen-sich-von-afd-angestellten-bedroht-a-1255758.html
https://www.fr.de/politik/afd-mitarbeiter-bundestag-hendricks-hampel-skrupellos-asozial-gebaren-berlin-90108353.html
Bei der Auswahl der Mitarbeiter aber nicht weiter verwunderlich.
https://www.swr.de/report/fragwuerdige-mitarbeiter-die-afd-und-ihre-rechtsextremen/-/id=233454/did=25398248/nid=233454/1oljjc9/index.html
Hier noch eine Statistik 2020 mit Aufschlüsselung der Straftaten allgemein.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
Kleiner "Fun-fact"
Eine Recherche der Welt am Sonntag ergab, dass gegen fast jeden zehnten AfD-Abgeordneten strafrechtliche Ermittlungen oder Verurteilungen vorliegen.
Diese Quote ist mehr als doppelt so hoch als bei allen anderen Parteien. Unter den Straftaten sind unter anderem „Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexuelle Nötigung und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bis zu Volksverhetzung“.
Ebenso ist die AfD Spitzenreiter bei der Anzahl an Abgeordneten, deren parlamentarische Immunität für Strafverfahren aufgehoben wurde.[35]t.
https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag
Die eine oder andere Seite als kriminell oder krimineller hinzustellen ist nicht möglich. genauso kann sich keien Seite als Opfer hinstellen.
Herrn Hepner und einer seiner Mitarbeiter haben bewußt ein Antrag fehlerhaft gestaltet, damit dieser aufgrund von Formfehlern nicht zugelassen wird. Dann wurde verbreitet, dass die zuständige Mitarbeiterin des Bundestages, die nur ihre Arbeit getan hat, versucht den Inhalt zu zensieren statt die eigene Dummheit (Formfehler) zu erwähnen und in dieser Falschmeldung auch noch deren Namen und Kontaktdaten verbeitet .... nimmt mindestens ganz bewußt die Bedrohung dieser Person durch Idioten in Kauf.Wenn nicht soagr mehr. Der braucht sich dann auch nicht über Drohungen gegen sich beschweren oder als armes Opfer hinstellen.
Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Man muss die AfD nicht mögen, man kann ihre Ziele für völlig daneben halten, aber persönliche Angriffe aufgrund einer politischen Gesinnung gehen gar nicht, völlig unabhängig, um welche Partei es geht.
Man stelle sich nur mal den Aufschrei vor, wenn ein AfD-Anhänger einen Politiker z. B. von der SPD oder den Grünen bedrohen würde. Zu Recht. Aber das gilt eben auch andersherum.
Nein, es wird nicht unbedingt mit zweierlei Maß gemessen.
Drohungen oder Gewalt gegen Andersdenkende und Andersartige gehen in einer Demokratie überhaupt nicht. Die hier Drohungen aussprechen gehören zur Rechenschaft gezogen.
Gewalt und Bedrohung geht nicht nur von der militanten Antifa aus. Sondern auch von der sogenannten "Anti-Antifa", Rechtsextremen und auch AfD-Anhängern.
Hier so zu tun, als wären AfD-Politiker die einzigen und nur Opfer von Bedrohung und Angriffen, ist falsch. Es rechtfertigt aber in keinster Weise Angriffe gegen diese. Sondern gibt diesen die Möglichkeit sich in der Opferrolle zu präsentieren.
Beispiele für Drohungen gegen diverse Politiker:
https://www.tagesschau.de/inland/hass-gegen-kommunalpolitiker-103.html
https://www.deutschlandfunkkultur.de/anfeindungen-gegen-kommunalpolitiker-wie-eine.1008.de.html?dram:article_id=496445
https://www.saechsische.de/linken-politikerin-mit-dem-tode-bedroht-5229181.html
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Rechtsextremismus-NSU-2-0-Weitere-Linken-Politikerin-bedroht-Hessens-Polizeichef-tritt-zurueck-id57731321.html
https://meta.tagesschau.de/id/146409/drohmails-fall-fuer-den-generalbundesanwalt
https://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-michael-roth-spd-erhaelt-morddrohungen-wegen-afd-kritik-zr-13188589.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-ermittelt-nach-morddrohung-gegen-afd-abgeordnete-a-1299715.html
https://www.deutschlandfunk.de/angriffe-auf-politiker-und-ehrenamtliche-die-afd-treibt.694.de.html?dram:article_id=469215
Aber unschuldig an solchen Entwicklungen sind diese nicht! Insbesondere wenn bewußt Falschinformationen verbreitet wird, um Leute für seine politischen Zwecke zu empören und dann noch gezielt Personen als Zielscheibe frei gibt, weil sie ihre Arbeit gemacht haben.
"Recherchen der FAZ ergaben, dass Hebner und einer seiner Mitarbeiter 2018 angeblich bewusst einen FEHLERHAFTEN Antrag zum UN-Migrationspakt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichten, um nach dessen AUFGRUND der FORMFEHLER zwingenden Abweisung die AfD als Opfer stilisieren zu können. Dabei VERÖFFENTLICHTE Hebner Namen und Kontaktdaten der zuständigen Mitarbeiterin des Petitionsausschusses, woraufhin diese von AfD-Anhängern BEDROHT wurde und den Arbeitsplatz wechseln musste. Die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), nannte das Verhalten der AfD „absolut inakzeptabel“.[13]
Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hebner
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-mitglieder-sollen-petitionsrecht-missbraucht-haben-15913399.html
Wo war der Aufschrei bei der Bedrohung der Mitarbeiterin? Hat man davon in der Presse gelesen? Deutschlandweit in fast allen (Sozialen) Medien?
Deshalb hält sich mein Mitleid in Grenzen, für jemand, der im Endeffekt ganz bewußt jemanden genau solchen Bedrohungen ausgesetzt hat, der nicht mal öffentlich eine andere Meinung hatte sondern nur seine Arbeit getan hat. Nur um Stimmung zu machen.
Oder Björn Höcke:
"In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Er denke an einen "ADERLASS". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden."
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus?