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Ein Stadtrat und OB-Kandidat in der Zwickmühle

Ein Stadtrat und OB-Kandidat in der Zwickmühle
Kommentar Von Alexandra Lutzenberger
10.12.2019

Ein juristisch komplizierter Vorgang ist die ganze Derivate-Affäre. Darf ein Stadtrat eine ehemaligen Oberbürgermeister vertreten? Warum das eine seltsame Geschichte ist, erklärt LT-Redaktionsleiterin Alexandra Lutzenberger.

Ja, alles ist rechtens. Sagen Felix Bredschneijder und Ingo Lehmann. Und hier etwas anderes zu sagen, wäre vermessen. Denn auch hier geht es um schwierige juristische Vorgänge, wie im ganzen Derivateprozess, in den die Stadt Landsberg verwickelt ist.

Widerstreitende Interessen?

Aber einige Dinge sind einfach in der Außenwirkung seltsam und für den Laien schwer verständlich. In der Bundesrechtsanwaltsordnung stehen die Grundpflichten der Anwälte. Unter anderem wird angeführt, dass ein Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Das will Bredschneijder sicher nicht tun, nur hat er als Stadtrat nicht Einblick in Dinge, die seinem Mandanten zum Vorteil gereichen oder schaden könnten? Und darf er dieses Wissen verwenden? Das Ganze hat eine seltsame Außenwirkung, die Bredschneijder schadet. Er sollte sich aus diesem Verfahren zurückziehen, was er eh müsste, falls er 2020 die Wahl zum Oberbürgermeister gewinnen würde. Dass er dieses Mandat als OB-Kandidat nicht beendet hat, ist unsensibel.

Ein enormer Streitwert

Momentan vertritt ein Fachanwalt für Familienrecht einen ehemaligen Richter für Familienrecht in einem höchst komplizierten Verfahren jenseits des Familienrechts. Auch sehr ungewöhnlich.

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Ingo Lehmann hat in einem recht. Der Stadtrat hat ihm die Kostenzusicherung gegeben. Allerdings ist anzunehmen, dass 2013 vielen nicht wirklich klar war, was dann eigentlich für Folgekosten anfallen. Denn der Streitwert ist enorm.

Eine Frage der politischen Verantwortung

Lehmann kritisiert, dass durch die neue Berichterstattung ein schiefes, falsches Bild von ihm entsteht, das seiner erfolgreichen Arbeit zum Wohl der Stadt Landsberg nicht gerecht wird. Ein Oberbürgermeister sollte nicht nur nach einem Vorfall in seiner Amtsperiode beurteilt werden. Das ist sicher auch richtig. Es ist aber naiv anzunehmen, dass Lehmanns Name nicht immer mit dieser Affäre verbunden sein wird. Einen Fehler in Sachen Derivate hätten die meisten Bürger längst verziehen. Lehmann hat vor Gericht jegliche Schuld von sich gewiesen. Und alle Verantwortung seinem Kämmerer zugeschoben. Und das ist in den Köpfen der Menschen hängen geblieben, die ihn hier in der politischen Verantwortung sahen. Das kam bei vielen nicht gut an. Und entsprechend haben die Landsberger 2012 auch gewählt.

Hier lesen Sie, in welchem Zusammenhang Felix Bredschneijder für Ex-Oberbürgermeister Ingo Lehmann tätig ist und wie er diese Sachlage selbst sieht: Was darf ein Rechtsanwalt, der auch Stadtrat ist?

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