Finanzen: Kämmerer warnt vor finanziellen Abenteuern

Nach ein paar Monaten stellt sich auch in der Stadtpolitik manches anders dar, als man zunächst geplant hat. Aus diesem Grund hat der Landsberger Stadtrat jetzt einstimmig einen Nachtragshaushalt beschlossen, bevor er in die Sommerpause ging. Trotz etlicher Streichungen von Vorhaben sieht der Nachtragshaushalt unterm Strich Mehrausgaben von rund 900000 Euro vor.

Die größten Ausgabenmehrungen stellen die Mehrkosten für den Lechsteg (3,3 Millionen Euro, wovon bei der Stadt am Ende rund 1,5 Millionen Euro hängen bleiben werden) und die Sanierungskosten für den Heilig-Kreuz-Kindergarten in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro dar, für die ebenfalls Zuschüsse des Staates erwartet werden. Weitere 2,7 Millionen Euro werden für den Bau des Kindergartens am Reischer Talweg bereitgestellt.

Die im Finanzausschuss lebhaft diskutierten 1,5 Millionen Euro Planungskosten für den Wohnungsbau am Wiesengrund bleiben im Haushalt. Außerdem muss der Nachtragsetat Kostensteigerungen für den Kunstrasen- und Allwetterplatz im Sportzentrum und bei der Sanierung der Leonhardikapelle auffangen.

Andererseits wurden im Nachtragshaushalt auch einige Projekte gestrichen, mit deren Umsetzung heuer ohnehin nicht mehr zu rechnen ist oder die grundsätzlich neu diskutiert werden sollen. Die größte Ausgabenreduzierung ergibt sich durch die Streichung eines Ansatzes über vier Millionen Euro für die Erweiterung der Tiefgarage an der Lechstraße. Auf der hohen Kante hatte die Stadt zu Jahresbeginn 35 Millionen Euro, aktuell sind es laut Jung 32,7 Millionen, und so viel wird es in etwa auch am Jahresende sein.

Daneben lagen im Stadtrat bereits die Eckdaten für den Haushalt 2020 vor. Kämmerer Peter Jung mahnt darin, dass im Finanzplanungszeitraum bis 2023 kein Platz für finanzielle Abenteuer sei. Das geplante Investitionsprogramm müsse in den Etatberatungen kritisch hinterfragt werden. Die geplanten Investitionen erreichten andernfalls einen Umfang, der ohne Schulden nicht zu stemmen sein werde. Aktuell geht der Kämmerer für das nächste Jahr von Erträgen in Höhe von knapp 86 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 92 Millionen Euro aus. Besonders weist Jung auf den laufenden Betrieb hin: Dort seien die Ausgaben um 4,8 Millionen Euro höher.

Neben den Eckdaten legte Jung eine Sortierung der Ausgaben nach den im Strategieprozess „Landsberg 2035“ benannten Handlungsfeldern vor. Das meiste Geld soll bis 2023 in den Bereichen „Bildung und Soziales“ mit 14 Millionen Euro und „Wirtschaft und Digitalisierung“ mit 10,7 Millionen Euro ausgegeben werden. (ger)