Newsticker
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: "Konzeptlose Öffnungen werden vor Gericht kaum Bestand haben"
  1. Startseite
  2. Lokales (Landsberg)
  3. Für was steht die Sozialdemokratie?

Empfang

22.01.2019

Für was steht die Sozialdemokratie?

Der Philosoph und frühere Staatsminister Julian Nida-Rümelin war der Hauptredner beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands.
Bild: Julian Leitenstorfer

Der frühere Staatsminister und Philosoph Julian Nida-Rümelin spricht bei der SPD

Die Kreis-SPD beschäftigte sich bei ihrem Neujahrsempfang mit der „Sozialdemokratie in der Krise Europas“. Mit Julian Nida-Rümelin, SPD-Mitglied und Professor für Philosophie und politische Theorie, hatten sich die Genossen einen Intellektuellen ans Rednerpult geholt, der als Kultur-Staatsminister in der Ära Schröder auch aktiv am politischen Leben teilgenommen hatte.

In einer rund einstündigen Rede analysierte Nida-Rümelin Krisensituationen und Veränderungen in der über 150-jährigen Geschichte der Partei. Der Wissenschaftler skizzierte die Interessen der Arbeiterschaft im 19. Jahrhundert, die ihre Arbeitsbedingungen und Lohnverhältnisse verbessern, aber auch kulturelle Anerkennung finden wollte. Theoretische Basis hätte in Deutschland der Neokantianismus, eine auf Immanuel Kant verweisende Philosophie geboten. Was das ist? „Jeder Mensch hat die gleiche Würde“ und „jeder solle der Autor des eigenen Lebens sein“, übersetzte Nida-Rümelin die Grundidee. Dazu habe es der Bildung und sozialer Absicherung bedurft.

Während sich in der Theorie marxistische Positionen durchgesetzt hätten und von der Vorbereitung der sozialistischen Revolution die Rede gewesen sei, sei es den Sozialdemokraten in der Praxis um Reformen – unter anderem von Arbeitsbedingungen – gegangen. „Wir haben diese Spannung nach wie vor in den Genen.“ Demokratie ist für Nida-Rümelin in der Praxis der „Identitätskern“ der Sozialdemokratie. 1959 habe es mit dem Godesberger Programm eine Neuausrichtung gegeben: „So viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig.“ Das Godesberger Programm gilt laut Wikipedia als Wandel der SPD von der sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei. Diese programmatische Wende konnte laut Nida-Rümelin ohne Identitätsverlust erfolgen, da sie über Jahre vorbereitet worden sei: „Man konnte sagen, warum man diesen Weg gegangen ist.“ Bei der Agenda 2010, der Reform des deutschen Sozial- und Arbeitsmarktsystemsunter Bundeskanzler Gerhard Schröder ab 2003, gelang dies nach seinen Ausführungen nicht. Für den Philosophen und Politikwissenschaftler hat eine marktradikale Propagandawelle mit dem Credo „Steuern senken, Sozialabgaben und Sozialausgaben senken, privatisieren...“ Schröder vor sich hergetrieben. „Diese Ideologie hat alle Parteien vor sich hergetrieben.“ In dieser Phase soziale Aspekte einzubinden, dies sei der dritte Weg von Gerhard Schröder und Tony Blair gewesen. Diese neue sozialdemokratische Politik sei aber nie in irgendeiner Weise programmatisch vorbereitet worden, machte Nida-Rümelin deutlich, warum seiner Meinung nach die SPD abgestraft wurde, obwohl Deutschland die Weltfinanzkrise ab 2007 viel besser überstanden habe als die europäischen Nachbarn.

Nach jüngsten Wahlschlappen der SPD warnt der Wissenschaftler davor, sich auf die eigenen Stärken und Themenfelder wie beispielsweise soziale Gerechtigkeit zurückzuziehen. Denn erfolgreich sei die SPD immer dann gewesen, wenn ihre Protagonisten über die Grenzen der eigenen Themenfelder hinweg gewirkt hätten. Beispielsweise Willy Brandt mit seiner Ostpolitik oder Gerhard Schröder mit seiner Botschaft der neuen Mitte. Nida-Rümelin spricht von der „Faszination jenseits des Angestammten“.

Für den Kreisvorsitzenden der SPD, Markus Wasserle, braucht es die Sozialdemokraten in der anstehenden Herausforderung der Digitalisierung der Arbeitswelt, wie er in seiner Eröffnungsrede gesagt hatte. Die stellvertretende Landrätin Ulla Kurz gab einen Abriss von 500 Jahren europäische Geschichte, die von Kriegen geprägt war und erinnerte daran, dass in Europa nun drei Generationen in Frieden gelebt haben: „Das vereinigte Europa braucht es als Garant für Frieden und Freiheit.“ (smi)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren