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01.11.2010

Gericht kassiert die Baugenehmigung

Einer weiteren Bebauung im Bereich der Gartenstraße nördlich des Steinigen Grabens in Riederau hat das Verwaltungsgericht München im Falle einer beantragten Erweiterung eines Wochenendhauses einen Riegel vorgeschoben. Foto: ger
Bild: ger

Riederau Konkret ging es nur um die Erweiterung eines rund 30 Quadrat-Wochenendhäuschens um ein Zimmer, doch ein Ortstermin des Verwaltungsgerichts München in der Riederauer Gartenstraße drehte sich auch um eine Grundsatzfrage: Ist das Gelände nördlich des Steinigen Grabens Außen- oder Innenbereich? Die 11. Kammer unter Vorsitz von Richter Volker Berberich unterstützte die Position der Gemeinde: Das Gericht hob eine Baugenehmigung auf, die das Landratsamt mit Verweis auf eine Innenbereichslage erteilt hatte.

Das Terrain am nördlichen Ortsrand von Riederau ist seit Jahrzehnten heiß umstritten. Bis in die 1970er Jahre hinein konnten in der früheren Gemeinde Rieden offensichtlich recht ungeordnet Wochenendhäuschen und Wohnhäuser errichtet werden. Bisweilen erstreckte sich die Bautätigkeit auch über den Steinigen Graben hinaus in Richtung Seeholz. Die dortigen Ländereien sind vor Jahrzehnten für großflächige Baugebiete parzelliert worden, die damals angedachten Straßenführungen lassen sich auf den Lageplänen gut erkennen. Allerdings stehen die Flächen seit Jahrzehnten unter Landschafts-/Naturschutz. Gegenüber Neubau- und Erweiterungswünschen verhält sich die Marktgemeinde seit der Eingemeindung Riederaus 1978 ablehnend.

Gemeinde verweigerte das Einvernehmen

Auch das 1954 als Wochenendhaus genehmigte Häuschen einer Münchner Familie gehört zu jenem verstreuten Altbestand. 2007 beantragte der Besitzer die Erweiterung des Häuschens um ein Zimmer, bisher besteht es aus einem Wohnraum sowie winzigem Bad und Küche. Die Gemeinde verweigerte ihr Einvernehmen. Das Grundstück liege im Außenbereich, eine Erweiterung beeinträchtige die öffentlichen Belange, hieß es. Außerdem weise der Flächennutzungsplan eine Grün- und Freifläche aus, man befinde sich im Landschaftsschutzgebiet, eine Erweiterung würde eine Splittersiedlung verfestigen und Bezugsfälle hervorrufen. Dessen ungeachtet erteilte das Landratsamt eine Baugenehmigung. Das Grundstück liege im Innenbereich, so die Einschätzung der Behörde. Südlich des Vorhabens befinde sich ein weiteres Haus und unmittelbar nordseits des Steinigen Grabens weitere Gebäude.

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Um zwei Fragestellungen drehte sich der gerichtliche Augenschein. Zum einen: Handelt es sich bei dem Haus um ein Wochenenddomizil oder wird es dauerhaft vom Besitzer und seiner Frau bewohnt?, wie der Bauantragsteller angab. Richter Berberich schenkte dem wenig Glauben: Er verwies auf das Auto mit Münchner Kennzeichen und Parkausweis, das er in einem Schuppen sah. Genauer sah er sich auch die Schlafcouch an. "Eine recht beengte Schlafmöglichkeit", befand der Richter, dem auffiel, dass kein Bettzeug vorhanden war.

Außenbereich: Gemeindlicher Position angeschlossen

Auch bei der Frage Außen-/Innenbereich schloss sich das Gericht der gemeindlichen Position an, die von einem Außenbereich ausgeht. Den Einwand des Anwalts des Bauantragstellers, dass eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts bei einem Grundstück in dem nördlich des Steinigen Grabens gelegenen Teil der Rogisterstraße dem Innenbereich zugeordnet wurde, verfing bei dieser Kammer nicht. Die Örtlichkeiten seien nicht miteinander vergleichbar, so Berberich. Bei einer Außenbereichslage gewinnt die Frage, ob ein Gebäude dauerhaft bewohnt werden kann oder nur ein Wochenendhaus ist, entscheidende Bedeutung: Ein Wohnhaus kann im Außenbereich angemessen erweitert werden, wenn dagegen keine sonstigen Belange sprechen, für ein Wochenendhaus gilt das nicht. Das Gericht gab der Klage der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung statt.

Zuvor hatte das Gericht in Holzhausen getagt. Hier klagten zwei Grundeigentümer gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamtes, das den Bau zweier Wohngebäude Am Kittenbach verweigert hatte. Die Kammer gab der Behörde recht, die auf die dortige Außenbereichslage verwiesen hatte.

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