Kommentar: Sicherer Hafen: Druck, der zu nichts führt

Der Vorstoß von Stadtrat Stefan Meiser sorgt in Landsberg für Diskussion. Was LT-Redakteur Gerald Modlinger davon hält.

Was in der Sitzung des Ältestenrats des Landsberger Stadtrats zum Thema „Sicherer Hafen“ gesagt wurde, dürfte sich auch bei ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser herumgesprochen haben: Die Neigung, Landsberg plakativ zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären, war dort offensichtlich nicht besonders ausgeprägt. Zugleich erkundigte sich der Referent für ausländische Mitbürger, Stadtrat Jost Handtrack (Grüne), aber auch danach, wie man denn praktisch einen Flüchtling über die normale durch den Freistaat organisierte Unterbringung hinaus in Landsberg aufnehmen könnte.

Erinnerungen an eine andere Debatte

Trotzdem hat Meiser nun einen förmlichen Antrag an den Stadtrat gestellt. Es darf bezweifelt werden, ob dies zielführend ist. Eher sieht es danach aus, dass damit offenkundig werden soll, wer für oder gegen den „Sicheren Hafen“ ist. Dem Thema an sich tut Meiser damit keinen Gefallen. Wie das bei der politischen Konkurrenz von Grün bis Schwarz ankommt, haben Jost Handtrack und Oberbürgermeister Mathias Neuner schon deutlich gemacht. Sie verstehen das als „Konfrontation“, die praktisch nichts bringe. Die Sache erinnert an die Debatte, ob dem Seenotretter Claus-Peter Reisch der Ehrenring der Stadt verliehen werden sollte. Auch da wurde öffentlicher Druck aufgebaut, der letztendlich aber zu nichts führte.

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