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  3. Kommunalpolitik: Antragsflut in der Stadtratssitzung

Kommunalpolitik
16.09.2019

Antragsflut in der Stadtratssitzung

Die Bauarbeiten am Lechsteg schreiten voran. Das Projekt ist auch Thema eines Antrags im Stadtrat.
Foto: Leitenstorfer

Die Fraktionen waren in der Sommerpause nicht untätig. Von wem die meisten Anträge kommen

Allzu erholsam dürften die Sommerferien für etliche Landsberger Kommunalpolitiker nicht gewesen sein. Denn für die am Mittwoch, 18. September, stattfindende Stadtratssitzung haben sie fleißig vorgearbeitet. Bei 16 Tagesordnungspunkten handelt es sich nämlich um Anträge aus den Stadtratsfraktionen – entsprechend lang dürfte die um 18 Uhr beginnende Sitzung dauern: Allein im öffentlichen Teil stehen 33 Punkte auf der Tagesordnung. Dazu kommen noch einige Punkte, die nichtöffentlich verhandelt werden.

Die fleißigsten Antragsschreiber finden sich wie schon in den vergangenen Monaten bei der UBV: Dieses Mal stellen die Unabhängigen drei eigene Anträge zur Abstimmung und sind bei zwei interfraktionellen Anträgen mit von der Partie. Unter vier Anträgen (darunter zwei gemeinsam mit anderen Fraktionen) finden sich die Unterschriften der SPD. CSU, Grüne und Landsberger Mitte steuern dieses Mal drei Tagesordnungspunkte bei, die BAL einen. Einzig der ÖDP-Einzelkämpfer Stefan Meiser scheint in den Sommerferien politisch ausgespannt zu haben. Er gehört zwar zu denjenigen Stadträten mit den höchsten Redeanteilen in den Sitzungen, mit einem eigenen Antrag hat er aber dieses Jahr noch keinen Tagesordnungspunkt gestaltet.

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