
Antrag: Regierung soll neues Landratsamt in Landsberg stoppen

Plus ÖDP-Kreisvorsitzender Rainer Gottwald will die Regierung von Oberbayern gegen den Neubau des Landratsamts in Landsberg in Stellung bringen. Welche Argumente er vorbringt.

Mithilfe der Regierung von Oberbayern will Dr. Rainer Gottwald jetzt den geplanten Neubau des Landratsamts im Landsberger Osten stoppen. Dazu hat Gottwald, der Kreisvorsitzender der ÖDP ist, beantragt, dass die Regierung den Haushalt des Landkreises für nichtig erklärt. Dafür gibt es seiner Meinung nach etliche Gründe.
Kern der Argumentation Gottwalds ist die Kreisumlage. Diese sei die Haupteinnahmequelle des Landkreises und finanziere so auch den Behördenneubau. Die Kreisumlage dürfe aber nur für Pflichtaufgaben verwendet werden – und ein solcher Neubau sei keine Pflichtaufgabe, denn, so Gottwald: Der Landkreis besitze ja schon ein Landratsamt.
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