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Landkreis Landsberg

15.12.2020

Landkreis Landsberg: So läuft die umstrittene Kreistagssitzung ab

Die abschließende Kreistagssitzung des Jahres 2020 hat in der Lechauhalle in Kaufering stattgefunden.
Bild: Julian Leitenstorfer

Plus Der Kreistag stimmt über den Haushalt des Landkreises Landsberg ab. Die Grünen bleiben der Sitzung wegen der Infektionsgefahr fern. Und auch andere Kreisräte fehlen.

Am Tag vor dem harten Lockdown hält der Kreistag des Landkreises Landsberg seine Haushaltssitzung ab. Die Grünen finden das "unverantwortlich" und bleiben der Sitzung fern. Auch andere fehlen und am Ende stimmen nur rund zwei Drittel der Kreisräte über eine Finanzplanung ab, die bis ins Jahr 2024 eine Erhöhung der Schulden auf über 90 Millionen Euro vorsieht. Doch nicht nur deswegen wird diese Sitzung in Erinnerung bleiben.

Die 15-köpfige Fraktion der Grünen hatte wegen der Corona-Lage Landrat Thomas Eichinger ( CSU) und alle Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld gebeten, die Sitzung auf Januar zu verschieben. Da Eichinger nicht auf ihren Vorschlag reagiert habe, hatte sich die Fraktion dazu entschieden, der Sitzung am Dienstag aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen fernzubleiben. Da sich auch weitere sieben Kreisräte entschuldigt hatten, nahmen lediglich 39 von 61 Stimmberechtigten an der Sitzung in der Lechauhalle in Kaufering teil.

Um den Infektionsschutz während der Sitzung zu verbessern war sie von Landrat Eichinger von der Aula der Realschule in die größere Lechauhalle verlegt worden. In der wenige Meter entfernten Kauferinger Sporthalle konnten sich alle Sitzungsteilnehmer einem freiwilligen Corona-Schnelltest unterziehen. Zudem musste die Teilnehmer während der Sitzung eine FFP2-Masken tragen.

Vor der Sitzung konnten die Kreisräte einen Corona-Schnelltest machen lassen. Das Foto zeigt Dr. Manuel Müller-Hahl und Dr. Albert Turner in der Kauferinger Sporthalle.
Bild: Julian Leitenstorfer

Vom Angebot eines Schnelltests machten allerdings nicht alle Kreisräte Gebrauch. In der Sporthalle hatten Dr. Manuel Müller-Hahl und vier Soldaten der Bundeswehr bereits am Nachmittag die Mitarbeiter des Landratsamts und der Marktgemeinde Kaufering getestet, die an der Sitzung teilnahmen. 15 Minuten mussten gewartet werden, bis das Ergebnis feststand. Alle Tests waren negativ, wie Manuel Müller-Hahl kurz vor Beginn der Sitzung sagte. In der Lechauhalle blieben die Tische der Fraktion der Grünen leer. Sie waren im hinteren Bereich der Halle aufgestellt worden.

Zu Beginn der Sitzung bat Landrat Thomas Eichinger darum, die Tagesordnung zu verkürzen und nur über den Haushalt des kommenden Jahres und der Finanzplanung abzustimmen. Danach stellte der für die Finanzen zuständige Abteilungsleiter Thomas Markthaler die wichtigsten Zahlen kurz vor. Demnach wird der Haushalt 2021 der erste in der Geschichte des Landkreises sein, der im Ergebnis-Haushalt mit einem negativen Jahresergebnis (614.000 Euro) abschließt. Im Finanz-Haushalt, der die tatsächlichen Geld-Bewegungen abbildet, werden die Finanzmittel von rund 27 auf 16,5 Millionen Euro am Ende des Jahres 2021 sinken.

Wofür der Landkreis Landsberg 2021 Geld ausgibt

Wofür gibt der Landkreis im nächsten Jahr Geld aus? Die wichtigsten Ausgaben sind die Bezirksumlage (37,1 Millionen Euro), die Personalkosten (30 Millionen Euro), der Bauunterhalt (5,5 Millionen Euro), der Neubau eines Feuerwehr-Ausbildungszentrums (2,0 Millionen Euro) sowie Planungs- und Entwicklungskosten für die Erweiterung des Klinikums (1,9 Millionen Euro) und den Neubau eines Landratsamts (1,6 Millionen Euro). Die wichtigsten Einnahmen sind die Kreisumlage (87,2 Millionen Euro) und die Schlüsselzuweisungen des Freistaats (15,3 Millionen Euro).

Thomas Markthaler ging auch auf die Finanzplanung bis ins Jahr 2024 ein. Im nächsten Jahr könnten die Schulden um 1,8 Millionen Euro auf 40,9 Millionen Euro gesenkt werden, im Jahr darauf weitere 200.000 Euro abgebaut werden. Doch in den Jahren 2023 und 2024 steige die Verschuldung aufgrund geplanter Projekte wie der Sanierung der Beruflichen Schulen und den Neubau eines Landratsamts auf 92,4 Millionen Euro an.

"Wir tun gut daran, auf Sicht zu fahren"

Die Kreisumlage soll 2021 von 52 auf 51 Prozent gesenkt und in den kommenden Jahren nicht verändert werden. Denn selbst mit einer Kreisumlage von 51 Prozent würde der Landkreis aufgrund der stärkeren Umlagekraft der Gemeinden (die sich aus den Zahlen des Jahres 2019 errechnet) im nächsten Jahr etwa sechs Prozent mehr von Stadt und Gemeinden erhalten als 2020. Das sind rund 4,7 Millionen Euro. Für Landrat Thomas Eichinger ist die Senkung der Kreisumlage dennoch ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. Aber: "Wir tun gut daran, auf Sicht zu fahren."

Bei der Sitzung waren FFP2-Masken Pflicht. Das Foto zeigt Landrat Thomas Eichinger kurz vor Beginn der Sitzung.
Bild: Julian Leitenstorfer

Für die Fraktion der CSU meldete sich Wilhelm Böhm zu Wort. Der Haushalt 2021 sei solide und ausgewogen. "Der Landkreis ist gut aufgestellt für die Zukunft." Eine weitere Wortmeldung kam von Robert Sedlmayr, der für die Fraktion der ÖDP und Die Partei sprach. Er kritisierte die Senkung der Kreisumlage auf lediglich 51 Prozent. Das sei in Zeiten drastisch rückläufiger Einnahmen eine falsche Entscheidung. Er beantragte daher, die Kreisumlage auf 48 Prozent zu senken, wie es die Grünen bereits in der gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuss und Finanzausschuss getan hatten. Mit diesem Hebesatz würden die Zahlungen der Gemeinden gleich bleiben. Kritik übte Sedlmayr auch an der Verschuldung bis ins Jahr 2024. "Wer soll das bezahlen?", fragte er.

Bei der Abstimmung über eine Kreisumlage von 51 Prozent und über die Finanzplanung bis 2024 stimmten die drei Vertreter der ÖDP sowie Christoph Raab (Die Partei) und Hermann Dempfle (Bayernpartei) dagegen. Für die Haushaltssatzung des Jahres 2021 gab es 36 Ja- und drei Nein-Stimmen.

Was die Grünen und die SPD zum Haushalt sagen

Die Fraktion der Grünen und die Fraktion der SPD hatten ihren Stellungnahmen zu Haushalt und Finanzplanungen der Presse schriftlich zukommen lassen. "Mit diesem Haushalt werden viele dringend notwendige Projekte des Landkreises begonnen, die mittelfristige Finanzplanung dadurch aber auch deutlich belastet", teilt die SPD mit. Dank der Vorarbeit der vergangenen Jahre sei der Landkreis aber gut aufgestellt und investiere richtigerweise in einer Zeit des konjunkturellen Abschwungs.

Die Grünen begründeten in einer Pressemeldung erneut ihr Fernbleiben. "Nur wenn wir alle unsere Kontakte massiv reduzieren, kann der harte Lockdown sein Ziel erreichen, eine deutliche Reduzierung der Ansteckung und Entlastung des Gesundheitssystems", schreibt Renate Standfest. Die Grünen würden seit Jahren eine "faire Lastenverteilung" und eine Begrenzung der Kreisumlage auf maximal 50 Prozent fordern. 2021 würden alle Landkreisgemeinden einen überproportional hohen Beitrag an Kreisumlage an den Landkreis zahlen und würden so in ihrer eigenen Liquidität beschnitten.

Wird der Landkreis Landsberg Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung?

Auch für nächstes Jahr seien Maßnahmen eingeplant, die realistisch nicht in 2021 umgesetzt werden können. "Nach fundierten Aussagen der Stadt Landsberg wird der Neubau der Außenstelle – oder sollen wir lieber sagen des Landratsamts – frühestens 2022 starten können", schreiben die Fraktionssprecher Renate Standfest und Dr. Peter Friedl. Trotz des hohen Bestands an liquiden Mitteln laufe der Landkreis aufgrund der hohen, in unterschiedlichen Bereichen geplanten Bauinvestitionen, auf eine Verschuldung von weit über 100 Millionen bis 2024 zu. "Damit wären wir unter den bayerischen Landkreisen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung einer der absoluten Spitzenreiter."

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