Landsberg: Hat der Sitzungs-Boykott der Grünen Folgen?

Mitte Dezember haben die Kreisräte der Grünen die Kreistagssitzung in der Lechauhalle in Kaufering aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie boykottiert. Jetzt könnte das Fernbleiben ein Nachspiel haben. Zwar soll der zuständige Abteilungsleiter Tobias Reinhold in der Kreisausschusssitzung am heutigen Dienstag lediglich über die Verhängung eines Ordnungsgeldes informieren, es ist aber durchaus möglich, dass die Mitglieder des Ausschusses eine Entscheidung an den Kreistag weitergeben.

Zur Erinnerung: Die 15-köpfige Fraktion der Grünen hatte wegen der Corona-Lage Landrat Thomas Eichinger (CSU) und alle Fraktionsvorsitzenden gebeten, die Kreistagssitzung auf Januar zu verschieben. Da Eichinger nicht auf ihren Vorschlag reagiert habe, hatte sich die Fraktion der Grünen entschieden, der Sitzung aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen fernzubleiben. Pikant an der Sache: Vier Kreisräte der Grünen hatten einen Tag vor der Kreistagssitzung an der Sitzung des Dießener Gemeinderats teilgenommen, dem sie angehören, und waren im Anschluss sogar bei einer Art Weihnachtsfeier des Gremiums dabei.

In der Sitzung des Kreisausschusses soll Abteilungsleiter Tobias Reinhold zu Beginn grundsätzlich darüber informieren, was in der Rechtssprechung und in der Geschäftsordnung des Kreistags zum Thema festgelegt ist. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagt er, dass lediglich der Kreistag ein Ordnungsgeld verhängen könne. Dabei gelte es zu klären, wie das Gremium eine Entschuldigung „ohne genügenden“ Grund definiert.

Krankheit oder Urlaub seien zum Beispiel ausreichende Gründe. Letztlich müsse immer der Einzelfall entschieden werden – zum Beispiel wenn ein Kreisrat im Stau steht und deswegen nicht zur Sitzung kommen kann. Und wie hoch kann ein Ordnungsgeld in diesem Fall ausfallen? Bis zu 250 Euro sind laut Reinhold möglich.

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