Heute gibt es eine Premiere im Landsberger Stadtrat
Plus Am Mittwochabend holt der Landsberger Stadtrat die Haushaltssitzung vom 16. Dezember nach. Die hat durchaus Brisanz und es sind auch Zuhörer erlaubt.
Am Mittwochabend holt der Landsberger Stadtrat die wegen des Corona-Lockdowns abgesagte Sitzung vom 16. Dezember nach. Und die Sitzung hat durchaus Brisanz. Zum einen sollen die Stadträte über den teils umstrittenen Haushalt 2021 entscheiden, zum anderen ist es die erste Sitzung für den neuen Kämmerer Alexander Ziegler.
Aber warum kann die Sitzung jetzt doch stattfinden, wo ja die Corona-Beschränkungen mittlerweile sogar verschärft wurden? Mitte Dezember habe der Stadt keine Handlungsempfehlung für die Durchführung vorgelegen, teilt die Pressestelle mit. Das habe das Bayerische Innenministerium nun nachgeholt. Demnach seien die Sitzungen von Stadträten oder Gemeinderäten weiterhin grundsätzlich von der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausgenommen. Auch die Öffentlichkeit sei durch die bestehende allgemeine Ausgangsbeschränkung und die nächtliche Ausgangssperre nicht von der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien ausgeschlossen.
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