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Landsberg

20.01.2021

Landsberg: Sitzungsboykott der Grünen sorgt erneut für Diskussion

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2020 fand in der Lechauhalle in Kaufering statt.
Foto: Julian Leitenstorfer

Mitte Dezember bleiben die Grünen der Kreistagssitzung in Kaufering fern. Wie die Diskussion um ein mögliches Ordnungsgeld verläuft.

Die Aktion hat für ziemlichen Ärger gesorgt. Mitte Dezember hatten die Kreisräte der Grünen die Kreistagssitzung in der Lechauhalle in Kaufering aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie boykottiert. Jetzt wurde im Kreisausschuss erneut darüber diskutiert. Anlass war eine Information des zuständigen Abteilungsleiters Tobias Reinhold, dass der Kreistag für das Fernbleiben auch ein Ordnungsgeld verhängen könnte.

Die 15-köpfige Fraktion der Grünen hatte Landrat Thomas Eichinger (CSU) und alle Fraktionsvorsitzenden im Dezember wegen der Corona-Lage gebeten, die Kreistagssitzung auf Januar zu verschieben. Da Eichinger nicht auf ihren Vorschlag reagiert habe, hatte sich die Fraktion der Grünen entschieden, der Sitzung aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen fernzubleiben. Pikant an der Sache: Vier Kreisräte der Grünen hatten einen Tag vor der Kreistagssitzung an der Sitzung des Dießener Gemeinderats teilgenommen, dem sie angehören, und waren im Anschluss bei einer Art Weihnachtsfeier des Gremiums.

Das sprach auch Landrat Thomas Eichinger in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses an. Er sagte aber auch, dass es ihm nicht darum ginge, ein Ordnungsgeld zu verhängen. In Zukunft werde er dies aber schon tun, wenn eine Fraktion den politischen Beschluss fast, eine Sitzung zu boykottieren. „Eine individuelle Entschuldigung akzeptiere ich“, sagte der Landrat. Es könne allerdings nicht sein, dass eine Fraktion entscheidend, ob eine Sitzung angesetzt werden darf oder nicht. Zudem habe die Verwaltung alles dafür getan, dass der Infektionsschutz gegeben ist. Es seien Schnelltests möglich gewesen, FFP2-Masken hätten getragen werden müssen und die Mindestabstände seien jederzeit einzuhalten gewesen.

Vor der Sitzung waren Corona-Schnelltests möglich: Dr. Manuel Müller-Hahl testet Kreisrat Dr. Albert Turner.
Foto: Julian Leitenstorfer

Renate Standfest (Grüne) sagte, es sei klar gewesen, dass die Fraktion als Ganzes der Sitzung nicht fernbleiben könne. Daher sei jedes Kreistagsmitglied der Grünen-Fraktion angehalten gewesen, sich persönlich aus Gründen des Infektionsschutzes zu entschuldigen. Das hätten bis auf eine Kollegin alle gemacht und darüber hinaus auch Kreisräte anderer Fraktionen.

„Ich finde es bedauerlich, dass wir es in Bayern nicht schaffen, solche Sitzung virtuell abzuhalten. In Baden-Württemberg ist das möglich“, sagte Standfest. Ihr Fraktionskollege Dr. Peter Friedl meinte, Bayern sei hier wohl „mehr Lederhose als Laptop“. Diese Äußerung kritisierte Tobias Linke (Bayernpartei). „Warum kann man sich nicht einfach für das Fernbleiben entschuldigen?“, sagte er. Die Aktion der Grünen hätte aus seiner Sicht nur das Ziel gehabt, den politischen Gegner bloßzustellen.

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