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Uttinger Finanzen

30.03.2015

Offensichtlich zu viel in der Pipeline

Zumindest beim Brandschutz sollen bei der Sanierung der Uttinger Schule keine Abstriche gemacht werden, insgesamt könnte das Vorhaben mehr als drei Millionen Euro verschlingen.
Bild: Thorsten Jordan

Der Gemeinderat diskutiert über einen angespannten Etat. Dabei stellt sich die Frage, wie werden Gelder für Investitionen künftig aufgebracht

Schulsanierung, neues Rathaus, Hochwassersicherung am Mühlbach: In Utting stehen in den nächsten Jahren einige Ausgaben an. Wie alles bei angespannter Haushaltslage zu stemmen ist, war in der jüngsten Gemeinderatssitzung Thema. Eigentlich stand auf der Tagesordnung, den Haushalt zu beschließen, doch das Gremium sah noch Beratungsbedarf und vertagte den Satzungsbeschluss auf den 9. April.

Alexander Noll (CSU) sagte zu Beginn, dass ihm bei der Beratung im Finanzausschuss erst zum Schluss bewusst geworden sei, dass eine Deckungslücke von über drei Millionen Euro bestehe. „Ich bin aus allen Wolken gefallen“. Er bemängelte, dass die Kreditaufnahme und Rücklagenentnahme nicht zu Beginn der Ausschusssitzung explizit aufgeführt worden sei. Denn nach dem vorliegenden Entwurf muss Utting fast 1,3 Millionen Euro an Darlehen aufnehmen und das eigene Sparbuch um 2,2 Millionen Euro plündern, wenn alle Projekte verwirklicht werden. Diese Summen sind notwendig, da die Gemeinde aus dem Verwaltungshaushalt nur 7500 Euro aufbringen kann.

Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) und Kämmerer Reinhold Wallner verwahrten sich gegen Nolls Vorwurf. Auf die Deckungslücke von über drei Millionen sei eingangs hingewiesen worden. „Ich habe alles in den Haushalt geschrieben, was im Gemeinderat diskutiert worden ist“, machte Wallner deutlich. Der Haushalt gehe sich so aber vorne und hinten nicht aus.

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Peter Noll (GAL) pflichtete seinem Namenskollegen bei, es sei aber egal, ob man vorher oder nachher die Finanzierungslücke realisiert habe. Peter Noll wies daraufhin, dass die Schulden bis 2018 laut Finanzplan auf sieben Millionen Euro ansteigen. „Offensichtlich haben wir zu viel in der Pipeline“. Wo denn gestrichen werden könnte, fragte Florian Hoffmann (LW) an. Vieles seien Projekte, die schon am Laufen seien, oder auch Pflichtaufgaben.

Karl Sauter (CSU) schlug vor, gemeindliche Grundstücke zu verkaufen, um Gelder in die Gemeindekasse zu bringen. Infrage kommen hier die Flächen, auf der das Jugendhaus steht, und das ehemalige Menter-Grundstück, ein Mischgebiet am Westrand der Gemeinde. Helmut Schiller (SPD) plädierte dafür, die Gewerbesteuer-Hebesätze auf Landkreisniveau zu erhöhen, auch wenn dies insgesamt nur rund 50000 Euro bringe.

Der Vermögenshaushalt wurde auch inhaltlich diskutiert und über einzelne Punkte abgestimmt. Wie berichtet bleibt der Haushaltsansatz für den Ankauf des VR-Bankgebäudes weiter aufrechterhalten. Diskussionsbedarf gab es bei Grundschule: Die Erneuerung der Heizung, Brandschutz und energetische Sanierung summieren sich auf 3,1 Millionen Euro, 800000 Euro davon sind heuer eingeplant. Sie bleiben auch im Haushalt, denn bei den Brandschutzmaßnahmen will keiner der Gemeinderäte Abstriche machen und die Heizkessel müssen laut Energieeinsparverordnung ausgewechselt werden, wie Lutzenberger erläuterte. Was man sich an energetischer Sanierung leisten will, wird zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert.

Ob staatliche Zuschüsse hätten eingebucht werden müssen, darüber kam es zum Disput. Für die Grundschulsanierung ist nämlich nichts angesetzt. „Wir rechnen uns arm“, bemängelte Renate Standfest (GAL). Wallner erklärte, dass er nicht wisse, ob staatliche Gelder fließen werden. Dies hängt unter anderem davon ab, ob bei einer Generalsanierung die Bausumme 25 Prozent der Bausumme für einen adäquaten Neubau erreicht werde. Und er wisse nicht, wann mögliche Gelder fließen, so Wallner. Standfest beharrte darauf, dass zumindest in der Finanzplanung, Gelder eingestellt werden müssten.

Gestrichen wurden dann einige größere Summen, beispielsweise für den Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (155000 Euro) oder auch bei der Sanierung von Gemeindehäusern, wo statt 269000 Euro nur noch rund 135000 ausgegeben werden sollen.

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