Der US-Chiphersteller Intel will in Europa große Werke bauen. Zu den möglichen Standorten gehört auch der Fliegerhorst Penzing. Für neuerliche Kritik an dem Vorhaben sorgt die Fläche, die der Konzern brauchen würde. Zwar hatte unsere Zeitung bereits Anfang Oktober berichtet, dass dass Unternehmen nach einem Standort mit 500 Hektar sucht und bis zu acht Chipfabriken mit einer Investitionssumme von 80 Milliarden Euro errichten will. Aber die Diskussion über die Dimension des Vorhabens und die Kritik an der Informationspolitik der Stadt Landsberg branden erst jetzt auf.
Bislang gingen nämlich viele Entscheidungsträger davon aus, dass sich Intel nur auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Penzing niederlassen würde. Dieser hat allerdings lediglich eine Größe von 270 Hektar und wäre damit deutlich zu klein. Der Konzern hat angekündigt, sich bis Ende des Jahres bei der Standortfrage in Europa festlegen zu wollen. Wie Dieter Völkel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landsberger Stadtrat, sagt, stehe er einer geplanten Ansiedlung durchaus positiv gegenüber – sofern es um eine Fläche von 270 Hektar und 3500 Beschäftigte ginge. Eine Größenordnung von 500 Hektar und bis zu 12000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am geplanten Standort würde jedoch „alle Dimensionen“ sprengen. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese Zahlen den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln wären.“
Die Stadt Landsberg wartet auf eine offizielle Anfrage
In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, bittet Dieter Völkel Landsbergs Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) deshalb, am Mittwoch in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu erläutern, was an den „neuen Berichten“ dran sei. Sollte dies nicht mehr möglich sein, beantrage er, das Thema auf die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Mittwoch, 17. November, zu setzen. „Transparenz ist in dieser Sache unabdingbar. Wenn nötig, muss der Stadtrat sich eben entscheiden, ob er ein derartiges Riesenprojekt will oder nicht. Ich will es jedenfalls nicht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Susanne Flügel, Pressesprecherin der Stadt, sagt zu Völkels Forderungen, dass eine Reaktion der Stadt erst erfolgen könne, wenn es eine offizielle Anfrage bei der Stadt von dem Konzern gebe. „Die Annahme, die Stadt könnte ohne Information der Stadträte und ohne entsprechende Beschlussfassung des Stadtrats über eine Ausweitung von Flächen befinden, entbehrt jeder Grundlage.“ Aktuell gehe es immer noch darum, ob Landsberg und Penzing, auf deren Flächen der Fliegerhorst liegt, im laufenden Bewertungsprozess überhaupt in die finale Auswahl kommen. „Konkrete Fragen zum Flächenbedarf und darüber hinausgehend – beispielsweise zu Fachkräften – stellen sich daher jetzt noch nicht.“ Falls Intel sich für den Fliegerhorst entscheiden sollte, würden diese Themen in enger Abstimmung zwischen staatlicher, kommunaler und Unternehmensseite „zielorientiert geklärt“ werden.
Gemeinde Penzing hat nicht mehr Informationen
Ganz ähnlich äußert sich Penzings Bürgermeister Peter Hammer. Auf die LT-Nachfrage, ob er von der im Raum stehenden Größe des Projekts Kenntnis hatte, sagt er: „Von den Überlegungen des Intel-Chefs bezüglich einer Ausweitung hat die Gemeinde auch nur die Informationen wie sie öffentlich zugänglich sind. Die Gemeinde Penzing wurde Ende des ersten Halbjahres über das ursprüngliche grobe Profil hinsichtlich Fläche und Mitarbeitern informiert. Ich finde es bedauerlich, aber wir haben keinen anderen Informationsstand.“ Hammer sagt zudem, dass sich die Kommune mit dem Thema sorgfältig befassen werde, wenn es eine offizielle Anfrage gebe. „Dann reden wir mit allen Beteiligten und Betroffenen.“
Kritisch hatten sich bereits die Grünen zu einer möglichen Ansiedlung von Intel geäußert. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag aus Landsberg, sagte: „Gerade auch vor dem Hintergrund der faktischen Vollbeschäftigung im Landkreis müssen wir nachhaltig und sorgsam mit unseren endlichen Flächenressourcen umgehen.“ Ziel müsse es sein, die Region und damit das frei werdende Fliegerhorstgelände Penzing behutsam zu entwickeln, sodass unter anderem auch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur gewährleistet ist. Eine Sprecherin des bayerischen Wirtschaftsministeriums hielt sich auf Nachfrage zum aktuellen Stand, wie berichtet, bedeckt. „Noch ist nichts spruchreif. Bayern ist immer noch im Rennen.“
Auch der Landsberger Kreisobmann äußert Sorgen
Mit Spannung und Sorge blicken die Verantwortlichen in Penzings Nachbargemeinde Kaufering auf eine mögliche Ansiedlung und Auswirkungen auf die Marktgemeinde. Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD) hatte nach Bekanntwerden der Pläne im Frühjahr Stellung bezogen: „Es ist ratsam, einen Zweckverband mit allen betroffenen Kommunen und mit dem Landkreis zu gründen.“ In diesem sollten Aspekte wie Wohnraum, Wasser, Flächenversiegelung, Naturschutz, Infrastruktur (zum Beispiel Schulen, Kindergärten), Verkehr und vieles mehr besprochen werden.
Auch das Kauferinger CSU-Marktgemeinderatsmitglied Johann Drexl, zugleich Kreisobmann der Bauern, äußerte Sorgen. Mit Blick auf Kaufering sei es sehr wichtig, die „hochwertigen Anbauflächen östlich des Lechs“ zu schützen, so Drexl im Juli im Marktgemeinderat. Der Fliegerhorst spiele ebenfalls eine Rolle bei der Frage, woher Kaufering zukünftig sein Wasser bekomme und welche Auswirkungen die geplanten Ansiedlungen für den Markt haben könnten. „Wir müssen schauen, wohin wir unser Trinkwasserschutzgebiet erweitern können. Vielleicht ist dann auch ein Teil der Start- und Landebahn des Fliegerhorsts mit drin“,, sagte Drexl, auch mit Blick auf das geplante Baugebiet Lechfeldwiesen V mit 170 Wohnungen in Kaufering.