Newsticker
Vizekanzler Scholz rechnet mit Lockdown-Verlängerung um zwei Wochen
  1. Startseite
  2. Lokales (Landsberg)
  3. Rettungsaktion fürs Echinger Norwegerhaus scheitert

Eching

17.08.2020

Rettungsaktion fürs Echinger Norwegerhaus scheitert

Das Norwegerhaus an der Kaagangerstraße in Eching wurde nach Sanierungsarbeiten von der Denkmalliste gestrichen. Die Gemeinde ist nun mit ihrem Versuch, das Gebäude zu erhalten, gescheitert.
Bild: Valerie Kubierschky

Plus Seit Jahren schwelt ein Rechtsstreit um die Zukunft des sogenannten Norwegerhauses in Eching. Jetzt trifft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung.

Die Gemeinde Eching ist mit ihrem Versuch gescheitert, das sogenannte Norwegerhaus im Malerwinkel an der Kaagangerstraße zu erhalten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nach einem Ortstermin und bei einer Sitzung in Eching eine erlassene Außenbereichssatzung für unwirksam erklärt. Damit steht nun erneut eine Abrissverfügung des Landratsamts im Raum. Diese wurde bereits vor 13 Jahren erlassen. Zahlreiche Gerichtsverfahren und die gemeindliche Bauleitplanung sorgten jedoch dafür, dass der Holzbau aus der Zeit der Jahrhundertwende trotzdem immer noch steht. Nach dem neuen Urteil besteht nun aber definitiv kein Baurecht mehr auf dem abgeschieden liegenden Seegrundstück am Weingarten.

Die Vorgeschichte ist etwas verschlungen. Das Norwegerhaus – nach dem Vorbild nordischer Rasenhäuser von dem Schweizer Maler Hans Beat Wieland (1867-1946) erbaut – galt ursprünglich als dringend erhaltenswert und war als Baudenkmal geführt. Dann nahm der jetzige Eigentümer in den 2000er-Jahren Sanierungs-und Umbauarbeiten vor, die in diesem Umfang baurechtlich nicht genehmigt waren und zudem so weit in die Denkmalsubstanz eingriffen, dass das Norwegerhaus aus der Denkmalliste gestrichen wurde. Vielmehr vermittle das Haus den Eindruck eines Neubaus, der jedoch in der Außenbereichslage nicht genehmigungsfähig wäre, hieß es damals. 2007 verfügte das Landratsamt den Abriss des Gebäudes. Dagegen wehrte sich der Eigentümer, er blieb mit seiner Klage jedoch auch in zweiter Instanz 2014 vor dem VGH ohne Erfolg.

Die Vorgeschichte des Norwegerhauses in Eching ist verschlungen

Daraufhin setzte die Gemeinde Eching einen Rettungsversuch in Gang. Denn, so hieß es zur Begründung, auch wenn das Haus kein Baudenkmal mehr sei, habe es doch eine ortsbildprägende Wirkung. Zu diesem Zweck verabschiedete der Gemeinderat 2017 eine sogenannte Außenbereichssatzung. Dieses Instrument ermöglicht es, auch im eigentlich nicht bebaubaren Außenbereich legal Gebäude zu errichten. Zu den Voraussetzungen dafür gehört, dass der Geltungsbereich einer solchen Satzung nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt ist und dort eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist.

Tatsächlich findet sich am Kaag- anger keine landwirtschaftliche Nutzung und es stehen dort verstreut auch einige Häuser, die überwiegend zu einer ehemaligen Künstlerkolonie gehören, die dort vor über 100 Jahren entstand.

Allerdings vertrat bereits 2017 der in Eching lebende Rechtsanwalt Joseph Hausberger die Auffassung, dass eine solche Außenbereichssatzung in diesem Fall „eindeutig rechtswidrig“ sei. Das Landratsamt erachtete die Satzung ebenfalls als unzulässig und strengte ein Normenkontrollverfahren gegen die Satzung an, um diese aufzuheben.

Diese Auffassung wurde nun vom VGH bestätigt, berichtete Hausberger aus der Verhandlung. So sei nach Einschätzung des zuständigen ersten Senats keine „Wohnbebauung von einigem Gewicht“ vorhanden. Zwar stünden im südlichen Bereich der Außenbereichssatzung vier Gebäude. Das Norwegerhaus sei aufgrund früherer Entscheidungen von Landratsamt und Gerichten aber gar nicht mehr zu berücksichtigen und eines der verbleibenden drei Häuser sei von den übrigen zwei Wohngebäuden am Seeufer zu weit entfernt, um einen Bebauungszusammenhang entstehen zu lassen.

Gemeinde Eching will sich juristisch beraten lassen

Daneben sah der VGH auch keine Erforderlichkeit für eine Außenbereichssatzung. Denn die damit beabsichtigte Erhaltung des Norwegerhauses könne schon aus „anderen Rechtsgründen“ gar nicht erreicht werden. Ein anderer Rechtsgrund sei, dass der Kaaganger im Landschaftsschutzgebiet liegt. Dort seien Neubauten nicht zulässig. Als Neubau sei auch das Norwegerhaus nach den vorgenommenen Umbauten und der Streichung aus der Denkmalliste zu bewerten.

Laut Hausberger sei in der Verhandlung vonseiten des Senats auch das Wort der „Gefälligkeitsplanung“ gefallen. Daraus folgte die Entscheidung: Die Außenbereichssatzung ist unwirksam, eine Revision wurde zudem nicht zugelassen.

Noch vor der VGH-Verhandlung hatte die Gemeinde Eching jedoch einen weiteren Versuch, das Norwegerhaus zu retten, gestartet. In der jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat mit 9:4 Stimmen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das über 7000 Quadratmeter große Grundstück des Norwegerhauses aufzustellen.

Diese Planungsabsicht kam laut Hausberger in der Verhandlung ebenfalls zur Sprache, demnach sei aber auch dieser Rettungsversuch zum Scheitern verurteilt: Die Vorsitzende Richterin habe betont, dass das gesamte Grundstück im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt sei, die von Bebauung freizuhalten sei. Der beschlossene Bebauungsplan würde dem Flächennutzungsplan widersprechen und wäre bereits aus diesem Grund rechtswidrig.

Wie geht es nun weiter? Bürgermeister Siegfried Luge bestätigte den von dem Rechtsanwalt berichteten Ablauf vom Grundsatz her. Die Konsequenz für die Gemeinde: „Wir werden uns da auf jeden Fall juristisch beraten lassen, bevor wir tiefer einsteigen“, sagte Luge dem LT, „um zu klären, ob das, was wir unternehmen wollen, Sinn macht.“

Lesen Sie dazu auch:

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren