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Gemeinderat

16.05.2015

Rüge für den Bürgermeister

Die Kindertagesstätte St. Antonius wird ihren Namen behalten. Der Spielplatz soll, wie die beiden anderen gemeindlichen Spielplätze, mit neuen Geräten und Sanierungsmaßnahmen aufgewertet werden.
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Die Kindertagesstätte St. Antonius wird ihren Namen behalten. Der Spielplatz soll, wie die beiden anderen gemeindlichen Spielplätze, mit neuen Geräten und Sanierungsmaßnahmen aufgewertet werden.

Neueinstellung hat in Egling eine kontroverse Diskussion zwischen Bürgermeister Holzer und Ratsmitglied Gölzner zur Folge. Vorwurf der Kompetenzüberschreitung

Die umfangreiche Tagesordnung war abgearbeitet, die entsprechenden Beschlüsse unter Dach und Fach und somit Raum für die üblichen Bekanntgaben zum Ende der öffentlichen Sitzung. Traditionell hat der Bürgermeister zunächst das Wort. „Wir haben zum 1. September einen neuen Mitarbeiter für die Verwaltung eingestellt“, informierte Ferdinand Holzer das Ratsgremium und die Öffentlichkeit. Dieser Fakt führte in der Folge zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Bürgermeister ( CSU) und dem Ratsmitglied Steffen Gölzner ( ÖDP).

Holzer erläuterte zunächst die Hintergründe dieser aus seiner Sicht notwendigen Entscheidung. Der neue Mann solle mittelfristig als Nachfolger für den „dann ausscheidenden Kämmerer qualifiziert werden“.

Holzer stellte im Zuge seiner Ausführungen auch klar, dass es in seiner Zuständigkeit liege, einen Mitarbeiter der betroffenen Gehaltsgruppe einzustellen. Er räumte aber ein, dass ihm ein Verfahrensfehler unterlaufen sei. Die notwendige Stelle für die Neueinstellung sei nicht im gemeindlichen Stellenplan für das laufende Jahr enthalten. „Dies ist ein formaler Verstoß gegen das Haushaltsrecht“, sagte Holzer, und weiter: „Ich hätte dafür die Genehmigung des Gemeinderates einholen müssen.“ Das sei nicht geschehen und solle in der nächsten Sitzung per Gemeinderatsbeschluss geheilt werden. Ergänzend wies Holzer darauf hin, dass der geschlossene Arbeitsvertrag mit dem künftigen Mitarbeiter wirksam bleibe. Als Michael Bucher (CSU) den Bürgermeister darauf hingewiesen hatte, dass es schon notwendig gewesen wäre, den Gemeinderat vorher zu informieren und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, schien die Angelegenheit erledigt, zumal der Bürgermeister seinen „Fehler“ eingestanden hatte. Doch Angelika Kische-Genitheim (ÖDP) hakte nach und sprach davon, dass des Bürgermeisters Vorgehen nicht seiner bei Amtsantritt angekündigten Transparenz und auch nicht ihrem Demokratieverständnis entspreche. Und Ratskollege Gölzner übte herbe Kritik dahingehend, dass er dem Bürgermeister Kompetenzüberschreitung vorhielt. Falls der Gemeinderat der Stellenplanerweiterung nicht zustimme, würde er, Holzer, über Jahre haushaltsrechtliche Bestimmungen nicht einhalten. „Die Vorgehensweise ist zu kritisieren und stärkt nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Gölzner, nachdem der Bürgermeister die Auffassung Gölzners in Sachen Kompetenzüberschreitung zurückgewiesen hatte. „Ich kann nicht mehr tun, als mich für meinen Fehler zu entschuldigen und ihn zu korrigieren“, so Holzer, da müsse man nicht noch im Nachhinein heftig rügen. Im Übrigen gehe die von ihm dargestellte Rechtsauffassung konform mit der der Rechtsaufsicht im Landratsamt.

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