Vor der Satzung kommt noch die Bürgerinfo
Jetzt ist in Scheuring eine Entscheidung gefallen. Der Gemeinderat argumentiert kontrovers.
Jetzt ist die Entscheidung in Sachen Straßenausbaubeiträge in Scheuring gefallen. Mit 8:5 Stimmen hat der Gemeinderat einen ersten Schritt getan, dass Kosten für den Straßenausbau künftig per wiederkehrender Beiträge erhoben werden. Ein erster Schritt deshalb, weil Bürgermeister Manfred Menhard unmittelbar nach der Abstimmung informierte, dass diese Entscheidung als ein Grundsatzbeschluss anzusehen sei. Bedingung für die tatsächliche Umsetzung sei, dass vorab zu dieser Thematik eine Bürgerinfoveranstaltung erfolgen müsse. „Erst danach können wir in der Sache weiterarbeiten“, sagte Menhard und meinte damit die Erarbeitung einer entsprechenden Satzung.
Grundsätzlich besteht für alle Gemeinden per Gesetz die Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dort wo eine Straßenausbaubeitragssatzung besteht, wurden bisher entstehende Kosten per Einmalzahlung von den Anliegern erhoben. Durch eine Gesetzesänderung gibt es die Möglichkeit, von dieser Regelung auf sogenannte wiederkehrende Ausbaubeiträge umzustellen. Dabei werden die Kosten aller durchgeführten Baumaßnahmen auf alle Grundstücke eines bestimmten Gebietes verteilt. Knapp 20 Bürger verfolgten die Gemeinderatssitzung, in der die Vertreter beider Abrechnungsvarianten vor der Abstimmung versuchten, die jeweiligen Vor- und Nachteile aufzuzeigen.
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