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Dießen

02.12.2019

Urteil: In Dießen wird es keine Spielothek geben

In diesem Gebäude in der Fritz-Winter-Straße in Dießen wollte ein Unternehmer eine Spielothek einrichten. Das Vorhaben scheiterte jedoch vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München.

Plus Ein Unternehmer klagt gegen die Marktgemeinde Dießen, weil sie ihm eine Spielhalle im Gewerbegebiet untersagt. Warum die Verwaltungsrichter Nein zu dem Projekt sagen.

Am Ammersee-Westufer wird es auch in Zukunft keine Spielhalle geben - zumindest in der Fritz-Winter-Straße in Dießen. Der Betreiber einer Firma aus Senden ist nun in München mit seiner Klage vor der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts gescheitert. Für ihn wird es nun doppelt teuer.

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Das schriftliche Urteil kommt in fünf Monaten

Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch und Bauamtsleiterin Johanna Schäffert waren bei der Urteilsverkündung in der Landeshauptstadt mit dabei und sind erleichtert: „Die Rechtslage wurde für uns klar bestätigt.“ So ging das Verwaltungsgericht unter Vorsitz von Richter Johann Oswald davon aus, dass die vierte Bebauungsplanänderung der Marktgemeinde Dießen rechtens sei, wonach Vergnügungsstätten in dem Gewerbegebiet ausgeschlossen sind. Weniger förmlich heißt das für Herbert Kirsch, dass dieses Thema für die Marktgemeinde abgehandelt ist, auch wenn die schriftliche Urteilsbegründung laut Ankündigung des Gerichts erst in rund fünf Monaten zu erwarten ist.

Der Bauausschuss lehnte den Antrag bereits ab

Der Dießener Bau- und Umweltausschuss hatte vor zwei Jahren, im August 2017, den Antrag des Unternehmers auf Einrichtung einer Spielhalle einstimmig abgelehnt. Der Antragsteller wollte in der Fritz-Winter-Straße eine Umnutzung der Räumlichkeiten für zwölf Spielgeräte auf 183 Quadratmetern Fläche, die auch einen Gastraum und Sanitärräume beinhalten sollten. Als später ein neuer Bebauungsplan diskutiert wurde, der solche Betriebe grundsätzlich in dem Mischgebiet verhindern soll, beschritt der Unternehmer dann den Klageweg, der nun mit dem Urteil zugunsten der Marktgemeinde endete.

Urteil: In Dießen wird es keine Spielothek geben

Die Münchner Richter beriefen sich dabei auch auf eine bereits existierende Baunutzungsverordnung aus dem Jahr 1977, die Vergnügungsstätten in diesem Gebiet ausschließt. Und die habe laut Urteil des Verwaltungsgerichts nach wie vor Gültigkeit. Ein weiterer wesentlicher Grund für die Zurückweisung der Klage war laut Herbert Kirsch, dass es sich bei der beantragen Spielhalle laut Gericht um eine „kerngebietstypische Vergnügungsstätte“ mit zwölf Spielgeräten auf einer Fläche von rund 183 Quadratmetern handle. Eine solche sei jedoch eben nur in Kerngebieten zulässig. Selbst eine vom Spielhallenbetreiber angebotene Reduzierung der Spielgeräte fand bei den Richtern offenbar kein Gehör. Noch einmal erging der Verweis auf die Baunutzungsverordnung von 1977, laut der im Dießener Gewerbegebiet keine Vergnügungsstätten zulässig sind.

Zum Ortstermin extra nach Dießen gereist

Das Verwaltungsgericht war für die Urteilsfindung vor einigen Wochen zu einem Ortstermin nach Dießen gereist. Angeführt vom Vorsitzenden Richter Johann Oswald wurden die Örtlichkeit und deren Umgebung von der Delegation begutachtet. Zu einer Entscheidung war es damals aber auch in der anschließenden mündlichen Verhandlung nicht gekommen, die nächste Runde vor Gericht wurde auf Ende November gelegt.

Eine undenkbare Vorstellung

Bürgermeister Herbert Kirsch zeigte sich jedenfalls erleichtert über das nun ergangene Urteil. Eine Spielhalle sehr nahe an den beiden Dießener Schulen (Carl-Orff-Schule und Liebfrauenschule) sei für ihn persönlich eine undenkbare Vorstellung. Auch die geplanten Öffnungszeiten der Spielothek, die schon um 9 Uhr morgens starten wollte, waren nicht nur Kirsch, sondern auch den Gemeinderäten ein Dorn im Auge. Zwar sei der Eintritt in solche Spielhallen erst ab 18 Jahren freigegeben, doch hätte ihrer Meinung nach durchaus die Gefahr bestanden, dass sich der eine oder andere minderjährige Schüler älter ausgibt und somit doch reinmogeln könnte.

Die langen Öffnungszeiten sind problematisch

Auch für die Anwohner des Mischgebiets seien die geplanten langen Öffnungszeiten problematisch. Denen wäre der zu erwartende An- und Abfahrtslärm nicht zuzumuten, zumal der Betrieb der Spielothek bis 3 Uhr morgens geplant war. Für den Kläger bedeutet dieses Urteil durchaus einen finanziellen Nachteil. So zahlt er offenbar bereits seit zwei Jahren Miete für die Räumlichkeiten und muss nun auch noch die Prozesskosten tragen.

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