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Antrag

16.02.2015

Weg mit der Hemmschwelle

So sieht die Sozial-Card des Landkreises Landsberg aus, nach deren Vorbild die Stadt Landsberg nun ein Sozialticket auflegen möchte.
Bild: Landratsamt Landsberg

Stadt möchte bedürftige Bürger mit Sozialticket unterstützen

Nach dem Landkreis will nun auch die Stadt Landsberg ein Sozialticket für hilfsbedürftige Bürger einführen. Dabei sollen auch Landkreisbürger in den Genuss von Ermäßigungen städtischer Einrichtungen kommen, sofern eine Bedürftigkeit bei ihnen festgestellt wurde. Damit erweiterte der Sozialausschuss sogar einen Antrag der Bürgeraktion Landsberg (BAL), die ein entsprechendes Sozialticket für Stadtbürger beantragt hat.

Der Landkreis nämlich besitzt bereits seit gut zwei Jahren eine Sozial-Card und hat damit nach Auskunft von Thomas Szczepkowski von der Sozialhilfeverwaltung des Landratsamtes gute Erfahrungen gemacht – vor allem auch die Verwaltungen, deren Aufwand sich seit Einführung deutlich verringert hätte. „Die Sozialcard ist der Nachweis auf einen Blick, dass der Inhaber berechtigt ist, Sozialleistungen zu empfangen.“ Der einzige zusätzliche Aufwand, der für Karteninhaber anfalle, sei der Personalausweis, der ebenfalls vorgezeigt werden müsse, um den Besitzer eindeutig zu legitimieren. Marlies Glocker von der Landsberger Tafel: „Wir sind begeistert von der Karte.“ Vorher hätten sie selbst Berechtigungsausweise ausgestellt. Die Nachfrager hätten dazu Rentenbescheide oder Einkommensnachweise vorlegen müssen, was für viele auch eine große Hemmschwelle gewesen sei. Das falle nun weg.

Reinhard Skobrinsky, BAL-Stadtrat, hatte deshalb auch die Einführung eines Sozialtickets für Landsberger Bürger gefordert, die über wenig Einkommen, Hartz-4-Unterstützung oder eine geringe Rente verfügen ebenso wie für kinderreiche Sozialhilfeempfänger oder Menschen, die am Existenzminimum leben. Sie sollten künftig die Möglichkeit haben, mithilfe des Sozialtickets städtische Einrichtungen unentgeltlich zu nutzen.

Es könne nicht sein, so schreibt Reinhard Skobrinsky, der selbst nicht Mitglied im Sozialausschuss ist, vorher jedoch extra im Sitzungssaal vorbeigeschaut hat, dass viele Kleinstrentner aus Scham den Gang zum Sozialamt scheuen. Ein Hindernis seien seiner Meinung nach die „unwürdigen Fragestellungen“, die diese Bürger dann nicht beantworten wollen und lieber auf Hilfe verzichten. Ein weiteres Beispiel Skobrinskys betrifft den Stadtbus: „Dort transportieren riesige Fahrzeuge Tag für Tag meistens nur Luft“. Ein Sozialtarif würde der Stadt nicht schaden, den bedürftigen Menschen jedoch helfen. Seinem Ausschusskollegen Stefan Meiser (ÖDP) ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) enorm wichtig. Als Vorbild für eine günstigere Busnutzung sieht er zum Beispiel einen entsprechend als „S-Tarif“ deklarierten Sonderpreis, den es in vielen anderen Städten bereits gäbe. Ganz kostenfrei möchte Meiser nämlich die Nutzung der Einrichtungen nicht sehen. Zudem müsse man überlegen, auch die Gruppe der Senioren in den Berechtigtenkreis mit einzubeziehen. Ergänzend dazu bat jedoch Barbara Juchem (CSU), auch die Nutzung des Anrufsammeltaxis (AST) in die Planungen mit einzubeziehen.

Moritz Hartmanns Überlegungen gehen sogar noch einen Schritt weiter: „Wäre es nicht möglich, auch den Asylbewerbern ein Sozialticket auszustellen.“ Thomas Szczepkowski sieht das allerdings eher schwer umzusetzen: „Die Aufenthaltsdauer der Bewerber ist oft nicht lange genug.“ Auf alle Fälle sollte die Karte für alle berechtigten Landkreisbürger gelten und nicht nur für Stadtbewohner, meint Joans Pioch (Landsberger Mitte) – und auch Oberbürgermeister Mathias Neuner unterstützt diese Auffassung: „Als Mittelzentrum sollten wir die Karte für alle gültig machen.“ Vielleicht könne man das Sozialticket sogar in Bezug bringen zur geplanten Ehrenamtskarte des Landkreises, deren Einführung für den Herbst geplant ist. Einen einheitlichen Sozialtarif mit dem Landkreis abzustimmen, das hält auch Moritz Hartmann für sinnvoll und anstrebenswert.

Daher wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Landkreis in Verhandlungen bezüglich einer Partnerschaft von Sozialticket und Ehrenamtskarte beziehungsweise Sozialcard zu sprechen. Bezugsberechtigt und in den Genuss von günstigeren Preisen oder Tarifen sollen dabei alle berechtigten Landkreisbürger kommen. Eine Gebührenordnung und Kriterien zur Ausstellung müssen dann vom Stadtrat festgelegt werden.

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