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Landsberg

30.11.2019

Wohnen, Verkehr und Museum: Landsberg drohen neue Schulden

Der Wohnungsbau am Wiesengrund an der Schongauer Straße ist ein großes Streitthema im Stadtrat.

Plus Bei der Haushaltsberatung im Finanzausschuss tut man sich schwer. Feststeht derzeit aber: Wenn die Stadt 2020 alle geplanten Projekte umsetzt, muss sie viele neue Schulden machen.

Die Haushaltsberatungen in Landsberg könnten noch richtig spannend werden: In der ersten Runde, die jetzt im Finanzausschuss absolviert wurde, taten sich zwei altbekannte Streitthemen auf: Wie soll es mit dem sozialen Wohnungsbau auf dem Wiesengrund weitergehen und muss die Tiefgarage an der Lechstraße wirklich erweitert werden? Entscheidungen dazu wurden nicht getroffen, aber Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) fasste nach der Beratung der Baumaßnahmen zusammen: „Ich nehme zur Kenntnis, dass jeder was dagegen hat.“ Der Plan sieht so aus, dass Landsberg wieder mehr neue Schulden macht.

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Ein investiver Schwerpunkt der Stadt Landsberg in den nächsten Jahren wird das Stadtmuseum sein.

Zum Einstieg legte Florian Bonfert als Vertreter der Kämmerei die wichtigsten Kennzahlen aus dem Haushalt vor: Nach den derzeitigen Ansätzen wird die Stadt im nächsten Jahr deutlich mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen wird. Das beginnt schon bei der laufenden Verwaltungstätigkeit: Dort liegen die Auszahlungen mit rund 81,5 Millionen Euro um 1,1 Millionen über den Einzahlungen. Im investiven Teil ist das Minus noch deutlich ausgeprägter: Nach aktuellem Stand sind 37 Millionen Euro Auszahlungen und 12,6 Millionen Euro Einzahlungen angeschrieben. Daraus ergibt sich eine gesamte Finanzierungslücke von 25,5 Millionen Euro. Geschlossen werden könnte sie mit Krediten in Höhe von rund 15 Millionen Euro und aus dem vorhandenen Geldbestand, der von 34,5 auf 22,7 Millionen Euro abschmelzen würde.

Wie viel Spielraum wirklich bleibt

„Unsere freie Spanne sind zwölf Millionen Euro“, sagte Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU): Denn von den liquiden Mitteln seien 12,5 Millionen Euro für geplante, aber noch nicht (ganz) realisierte Projekte reserviert (Haushaltsreste), und weniger als zehn Millionen Euro sollten nie in der Kasse sein, um zwischen den vierteljährlichen Steuerterminen flüssig zu bleiben. Als eigentlichen „Wahnsinn“ des Haushalts 2020 bezeichnete Hettmer den Umstand, dass allein der laufende Verwaltungsbetrieb zu einem Minus von 1,1 Millionen Euro führen könnte. Die Stadt müsse deswegen schrittweise die in der Vergangenheit gekauften Grundstücke auf den Markt bringen, um zu Einnahmen zu kommen. Außerdem, so Felix Bredschneijder (SPD), sei ja dieser Grundbesitz gekauft worden, damit zum Beispiel Wohnraum geschaffen werden kann.

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Die Grünen lehnen die Vergrößerung der Tiefgarage an der Lechstraße in Landsberg weiterhin ab,.

Der Widerspruch zu diesen Thesen ließ nicht lange auf sich warten: „Wenn das Tafelsilber verkauft wird, um das laufende Geschäft zu sanieren, dann stimmt auch was nicht“, sagte Dr. Reinhard Steuer (UBV). Momentan gebe es zudem keine „schönere Währung als Grund und Boden“. Er habe deswegen gegen den weiteren Kauf von Flächen nichts einzuwenden. Dafür stehen im Haushalt mehr als 14 Millionen Euro bereit – in etwa so viel Geld, wie sich die Stadt möglicherweise durch neue Schulden beschaffen will. Dr. Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte) warnte zudem mit Blick auf die Infrastruktur vor den Folgekosten, die der Stadt aus dem Verkauf etwa von Wohnbauland entstünden: Man könne mit 1500 bis 2300 Euro pro Jahr und neuem Bürger an Kosten für die Daseinsvorsorge rechnen, sagte Weisensee. Seine Frage, ob das für künftige Haushalte berücksichtigt werde, blieb in der Sitzung offen.

Nur die Ausgaben steigen noch

Mit Sorge blickte Stefan Meiser (ÖDP) auf die Entwicklung der Finanzen. Die Steuern würden 2020 um vier Millionen Euro niedriger angesetzt als 2018, zugleich stiegen die Personalkosten im gleichen Zeitraum um zwei Millionen Euro. Darüber hinaus wolle man in der Zukunft noch mehr investieren.

„Jetzt sind wir aber immer noch nicht weitergekommen“, kommentierte Oberbürgermeister Mathias Neuner die zahlreichen Wortmeldungen. Tatsächlich nahm der Finanzausschuss auch keine Änderungen an den im Haushalt enthaltenen Investitionen vor. Am Ende traten wieder die aus früheren Sitzungen altbekannten Fronten hervor: Felix Bredschneijder vermisste einen Etatansatz für den sozialen Wohnungsbau am Wiesengrund (dabei würde es zunächst um 1,9 Millionen Euro gehen). Er wurde dabei von Wolfgang Weisensee unterstützt: „Sozialer Wohnungsbau hat Priorität vor dem Stadtmuseum.“ Jost Handtrack sagte, die Grünen seien weiter dagegen, im Zuge des Neubaus des Jugendzentrums die Tiefgarage an der Lechstraße zu erweitern. Dafür ist bislang eine Million Euro im Haushalt 2020 vorgesehen.

Die Hochbau-Liste findet am Ende keine Mehrheit

Auf eine Kampfabstimmung über Änderungen wollte es von den Stadträten erst einmal niemand ankommen lassen. Nächste Woche, wenn die Etatberatung fortgesetzt wird, erwarte er sich aber konkrete Vorschläge, sagte der Oberbürgermeister. Zuvor hatte er über die 7,4 Millionen Euro schwere Liste von Hochbaumaßnahmen abstimmen lassen. Doch die fand nur bei der CSU Zustimmung, bei allen anderen Ausschussmitgliedern nicht.

Unseren Kommentar zur Finanzdiskussion lesen Sie hier: Landsberger Finanzen: Wo bleiben die Antworten?

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