Zuschüsse: Wohnungsbau: Hartmann fragt Regierung

Kann auch ein städtisches Unternehmen Staatsgelder erhalten, oder ist dies nur der Stadt selber möglich? Darüber herrscht seit Monaten Unklarheit in Landsberg

Seit Monaten tobt im Landsberger Stadtrat ein Glaubensstreit: Kann die Stadt auch dann staatliche Fördergelder für den Bau von Wohnungen erhalten, wenn sie diese nicht unmittelbar selbst errichtet, sondern dies einem städtischen Kommunalunternehmen (KU) überlässt? Jetzt will Stadtrat Ludwig Hartmann (Grüne) für Aufklärung sorgen: In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter hat er dazu eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet.

In der Januar-Sitzung des Stadtrats präsentierte der Rechtsanwalt und frühere Bürgermeister von Pullach, Dr. Stefan Detig, das besagte KU-Modell, das er bereits mit mehreren Kommunen umgesetzt habe, die mit diesem Modell auch in den Genuss einer 30-prozentigen staatlichen Förderung aus dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) gekommen seien. Was zum Beispiel die UBV im Stadtrat auch für auf Landsberg übertragbar hält, sieht Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) erheblich skeptischer. Er habe bislang keine verbindliche Auskunft der Regierung über diese Frage erhalten. Selbst wenn jetzt ein Zuschuss an die Stadt gewährt werde, die diesen dann an das Kommunalunternehmen weiterreicht, sei die Frage, ob eine solche Praxis nicht irgendwann vom Obersten Rechnungshof beanstandet werde und die Stadt das Geld zurückbezahlen müsse.

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