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Kaufering: Die Kauferinger Gebührensatzung fürs Abwasser ist ungültig
Kaufering
04.01.2023
Die Kauferinger Gebührensatzung fürs Abwasser ist ungültig
In die Kauferinger Kläranlage leitet auch die Gemeinde Igling sein Abwasser ein.
Foto: Thorsten Jordan
Plus
Kauferinger Bürger halten die Gebührensatzung beim Abwasser für ungültig. Die Rechtsaufsicht des Kreises bestätigt das jetzt. Die Kommune äußert sich zum weiteren Vorgehen.
Vor gut drei Jahren wurden die Abwassergebühren in Kaufering drastisch erhöht. Einige Bewohnerinnen und Bewohner hatten Zweifel daran, dass die Berechnungsgrundlage zulässig ist. Aus ihrer Sicht zahlen manche zu viel und andere zu wenig. Die Rechtsaufsicht des Landkreises Landsberg hat ihnen nun Recht gegeben und die Gebührensatzung des Marktes für nichtig erklärt. Die Bürger sind vom Vorgehen der Gemeinde enttäuscht. Die nimmt Stellung, wie es nun weitergehen soll.
Zum 1. Januar 2020 erhöhte der Markt Kaufering die Gebühren für das Abwasser von 1,71 Euro auf 2,37 Euro pro Kubikmeter. Zusätzlich wurde die Grundgebühr verdoppelt. Immer wieder habe man seit Sommer 2020 das Gespräch mit der Gemeinde gesucht, doch passiert sei nichts, beklagt Klaus Frösel aus dem Wörnitzweg. Insgesamt 17 Parteien legten Widerspruch ein, weil sich aus deren Sicht nichts tat. Letztlich sei nur der Weg zur Rechtsaufsicht geblieben, so Frösel. "Dass man unsere Hinweise immer abgetan hat und erklärt hat, es sei alles in Ordnung, ärgert uns", sagt Petra Mayr-Endhart, selbst Juristin.
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