Ist Kauferings Haushalt genehmigungsfähig?
Plus Die finanzielle Situation des Markts Kaufering ist sehr angespannt. Der Bürgermeister kündigt an, einen ungewöhnlichen Schritt gehen zu wollen. Weitere Belastungen sind absehbar.
Die Ausgaben, die Kauferings Kämmerer Robert Thaller im Finanzausschuss des Marktgemeinderats bei der Haushaltsberatung präsentierte, sind gewaltig. Stephan Nitsche (CSU) veranlassten sie zu der Frage: "Ist das so überhaupt genehmigungsfähig?" Es klafft ein großes Loch zur Einnahmenseite. Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD) kündigte an, einen ungewöhnlichen Schritt zu gehen.
Zwar wurde der Haushalt öffentlich in groben Zügen vorgestellt und diskutiert, die Abstimmung des Ausschusses über den Entwurf erfolgte aber in nicht öffentlicher Sitzung und auch Fragen des Grunderwerbs, 4,4 Millionen Euro sind angesetzt, wurden dort besprochen. Mit dem Ergebnis werde er nun zur Rechtsaufsicht des Landkreises Landsberg gehen, sagte Salzberger. "Die Rechtsaufsicht hat einen Monat Zeit, den beschlossenen Haushalt zu prüfen und zu genehmigen. Da der Gemeinderat diesen aber erst am 1. März berät und beschließt, würden wir im Falle einer Ablehnung viel Zeit verlieren, wenn wir noch mal einsteigen müssten. Deswegen lassen wir den Entwurf schon prüfen." Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamts, teilt auf Nachfrage mit, dass es sich dabei um eine "freiwillige Leistung handelt, die sehr selten in Anspruch genommen wird." Kaufering sei heuer aber schon die zweite Kommune, die diese Option nutze.
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