Kommentar: Abwasser: Markt Kaufering bekommt die Quittung

Plus Die Rechtsaufsicht des Kreises kassiert die Gebührensatzung fürs Abwasser in Kaufering. Das ist kein Ruhmesblatt und wäre vermeidbar gewesen, schreibt Christian Mühlhause.

Fehler passieren. Einen solchen muss Kaufering nun beheben. Die Rechtsaufsicht des Landkreises Landsberg hat die Abwassergebührensatzung des Markts geprüft und ist jetzt zu dem Ergebnis gelangt, dass diese so nicht länger angewendet werden darf. Das Thema Niederschlagswasser sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, heißt es in der Begründung. Nun gab es bereits im Sommer 2020 die ersten Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern dazu, doch eine neue Satzung gibt es nicht. Mit Hochdruck wurde das Thema offensichtlich nicht verfolgt in Kaufering. Wäre ohne das Einschalten der Rechtsaufsicht überhaupt etwas passiert?

Mit deren Kontaktierung erreichten die 17 Parteien, die Widerspruch gegen ihre Bescheide aus dem Jahr 2021 eingelegt hatten, nämlich, dass die Satzung auf den Prüfstand kommt und setzten den Markt so unter Zugzwang. Dass die Marktgemeinde Kaufering nun bereits für die Februarsitzung eine neue Gebührensatzung ankündigt, lässt vermuten, dass den Verantwortlichen in der Marktgemeinde schon seit einiger Zeit klar ist, dass die Rechtsaufsicht die Satzung sehr wahrscheinlich einkassieren wird und entsprechende Vorbereitungen getroffen wurden. Zumal die Rechtsaufsicht des Kreises für die neue Satzung bereits grünes Licht gegeben hat.

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