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Landkreis Landsberg: Wie die Parteien gegen Vandalismus an Wahlplakaten vorgehen

Landkreis Landsberg

Wie die Parteien gegen Vandalismus an Wahlplakaten vorgehen

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    Etliche Wahlplakate sind in den vergangenen Wochen beschmiert oder zerrissen worden. Die Aufnahme entstand im Landkreis Starnberg.
    Etliche Wahlplakate sind in den vergangenen Wochen beschmiert oder zerrissen worden. Die Aufnahme entstand im Landkreis Starnberg. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

    Kaum sind sie aufgehängt, werden sie oft Ziel blinder Zerstörungswut: Im Wahlkreis Starnberg-Landsberg werden momentan ausgesprochen viele Wahlplakate beschädigt, besprüht oder mit Botschaften versehen, die nicht im Sinne der Parteien sind. Auffallend oft ist dabei der rote Schriftzug „AFD“ zu lesen. Die Mutmaßung mancher Mitbewerber, dass Sympathisanten der „Alternative für Deutschland“ hinter diesen Schmierereien stecken könnten, weist deren Direktkandidat vehement zurück. Worüber sich alle einig sind: Die Taten sollten nicht als Bagatelldelikte abgetan werden.

    Täglich gingen mehrere Anzeigen zu beschädigten oder zerstörten Wahlplakaten im Wahlkreis Starnberg-Landsberg ein, teilt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord auf Nachfrage mit. Zu diesem zählen neben den Kreisen Starnberg und Landsberg auch die Stadt Germering. In der Regel bewegten sich die entstandenen Sachschäden in einem unteren zweistelligen Bereich. „Jeder Fall, auch Fallkomplexe aufgrund gleichen modus operandi, werden auf tatsächliche Staatsschutzrelevanz geprüft. Die Polizei nimmt jeden Fall ernst, jeder Fall wird dahingehend geprüft, ob eine Täterermittlung möglich ist. Diese Fälle werden in enger Absprache mit den Staatsanwaltschaften weiterverfolgt“, so die Polizeisprecherin.

    Schmierereien auf Plakaten sind „respektlos und undemokratisch“

    Sie erreichten von der Parteibasis Meldungen über reihenweise abgerissene und beschmierte Plakate, sagt Carmen Wegge, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der SPD. Besonders eklatant seien Vorfälle in Tutzing und Berg gewesen, bei denen Plakate der Sozialdemokraten bis zur Unkenntlichkeit mit AfD-Parolen beschmiert worden seien. Wegge beobachtet eine neue Qualität – und findet deutliche Worte: „Besonders auffällig ist es, dass die Straftäter die AfD-Plakate nicht zerstören oder sogar das Wort ‚AfD‘ auf unsere Plakate schreiben. Mich persönlich wundert das nicht, dass sich die AfD und ihre Anhänger so verhalten, da sich diese Partei unter anderem über die Legitimierung von Gewalt definiert. Ich verurteile diese Form von Gewalt. Ich finde das respektlos und undemokratisch, entsprechende Vorfälle werden von uns zur Anzeige gebracht.“

    Ein Bauzaunbanner in der Gemeinde Berg wurde laut SPD keine 24 Stunden nach dem Aufstellen beschmiert.
    Ein Bauzaunbanner in der Gemeinde Berg wurde laut SPD keine 24 Stunden nach dem Aufstellen beschmiert. Foto: SPD

    Im Vergleich zu vorherigen Wahlkämpfen hätten die Fälle von Vandalismus an Wahlplakaten zugenommen, so der Eindruck des Landsberger Bundestagsabgeordneten und CSU-Direktkandidaten Michael Kießling. „Bei mir gehen täglich Meldungen ein. Das ist nicht der richtige demokratische Umgang“, sagt er. „Es sollte außerdem jedem bewusst sein, dass es sich um eine Straftat handelt.“ Seine Partei bringe die Fälle zur Anzeige, so Kießling. Er sagt, dass es in einer Demokratie gelte, andere Meinungen auszuhalten – und dazu gehörten eben auch Wahlplakate. Außerdem betont der CSU-Politiker, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Plakate aufhingen und nun ständig mit Nachplakatieren beschäftigt seien.

    Die Grünen-Kreisverbände aus Landsberg, Fürstenfeldbruck und Starnberg haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben. „Wir mussten feststellen, dass besonders im Landkreis Starnberg gezielt politische Plakate aller demokratischer Parteien verunstaltet oder zerstört wurden. Unsere Bundestagskandidatin Verena Machnik wurde auch mit frauenfeindlichen Parolen beleidigt.“ Die Kreissprecherinnen und Kreissprecher sehen eine grundsätzliche Gefährdung der demokratischen Kultur und der Meinungsäußerung im öffentlichen Raum. Die Grünen rufen dazu auf, Fälle von Vandalismus an den Plakaten der Polizei zu melden und sie nicht als „reine Bagatelldelikte“ abzuhaken. Die demokratische Diskussionsfähigkeit sollte nicht von vandalierenden und offensichtlich gut organisierten Trupps aus den Händen gerissen werden, „die vermutlich der AfD angehören oder dieser nahestehen“.

    In der Landsberger Ahornallee wurde ein Wahlplakat mit Bundeskanzler Olaf Scholz verunstaltet.
    In der Landsberger Ahornallee wurde ein Wahlplakat mit Bundeskanzler Olaf Scholz verunstaltet. Foto: Thorsten Jordan

    Der AfD-Direktkandidat wehrt sich

    Für den Tutzinger Paul Friedrich, Direktkandidat der FDP, liegt laut eigener Aussage ebenfalls die Vermutung nahe, dass Sympathisanten der AfD hinter den Schmierereien stecken. „Das geht nicht und ist undemokratisch. Mit Vandalismus drückt man in der Demokratie keine Meinungen aus.“ Am vergangenen Wochenende habe ein Künstler ein Bauzaunbanner bemalt und sich dabei mit inhaltlichen Botschaften auf künstlerische Weise gegen die Vorkommnisse gerichtet. Das Banner wird versteigert und der Erlös kommt dem ökumenischen Unterstützerkreis Tutzing für die Arbeit in der Geflüchtetenunterkunft „Benedictushof“ zugute.

    Alexander Neumeyer, Direktkandidat der AfD, kritisiert, dass die Schmierereien mit seiner Partei in Verbindung gebracht werden. Er verweist gegenüber unserer Redaktion auf die rote Schrift und auf die falsche Schreibweise („AFD“ statt „AfD“). Vielmehr vermutet Neumeyer, dass es sich möglicherweise um Aktionen von Linken handle, durch die der AfD die „Schuld in die Schuhe geschoben“ werden soll. „Für uns selbst sind beschädigte Wahlplakate leider Alltag“, sagt Neumeyer. In diesem Wahlkampf seien nun auch andere Parteien vermehrt betroffen. Das Zerstören von Wahlplakaten bezeichnet Neumeyer als „unmöglich, unerhört“. Er selbst tackere beim Aufhängen von Plakaten auch jene von Mitbewerbern, wenn er feststelle, dass diese nicht hinreichend befestigt seien.

    Konkrete Fallzahlen kann das Polizeipräsidium Oberbayern Nord zu den beschädigten Wahlplakaten nicht nennen. „Allerdings scheint es auch im aktuellen Jahr – trotz dem persönlichen Empfinden der Parteien – keine besonders großen Ausschläge nach oben oder unten zu geben“, sagt die Sprecherin. „Wenn Bürger Tatverdächtige mitteilen und die Beamten die für eine Strafverfolgung erforderlichen Hinweise und Spuren sammeln können, ist die Chance, einen Täter zu fassen und die Tat gerichtlich verfolgen zu lassen, hoch.“

    Beschwerden gibt es manchmal auch zur Wahlwerbung der Parteien. Ein Anwohner hatte unsere Redaktion etwa darauf hingewiesen, dass in Eching Flyer in Briefkästen mit Reklameverbot geworfen wurden. Neben diesem Fall sei bei ihm eine weitere Beschwerde eingegangen, sagt Wahlleiter Maximilian Schuler vom Landsberger Landratsamt: wegen eines Wahlplakats, das in Igling an einem privaten Zaun angebracht worden war. Wenn durch ein Plakat beispielsweise die Sicht behindert werde, seien die Straßenverkehrsbehörden eingebunden, so Schuler.

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    1 Kommentar
    Carsten Schorr

    Wer war nochmal die Partei, die in München Plakate vom politischen Gegner in seiner Parteizentrale versteckt hat? Herr Kießling sagt: In der Demokratie gelte, andere Meinungen auszuhalten. :-) Nur nicht wenn man es selber macht.

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