Die Montagsdemos in Landsberg gehen weiter. Das Landratsamt hat zwei Anmeldungen, eine von Montagsspaziergängern und eine zweite an der A96 an einem Feldweg bei Stillern (Penzing) zu einer Protestversammlung ab 17.30 Uhr. Hier sind bereits sechs Termine zum Thema "Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik" angemeldet. Eine Gruppe von Handwerkern, Gewerbetreibenden und Landwirten hat sich von den Montagsspaziergängern getrennt und will nun eigene Wege bei den Protestversammlungen gehen. Man wolle dazu "zu einem späteren Zeitpunkt auch Stellung nehmen. Momentan ist der Zeitpunkt noch nicht sinnvoll", heißt es in einer Stellungnahme. In den Foren wird darüber diskutiert, dass man die eigenen Ziele vertreten und deshalb neue Wege gehen will. Der Corona-Impfgegner Rolf Kron spricht dort von einer Spaltung, die er bedauert. Für seine Demo durch die Stadt sind rund 100 Personen und rund 25 Fahrzeuge angemeldet.
Eine weitere Gruppe im Fuchstal hat laut Landratsamt ein geplantes Mahnfeuer am Sonntag abgesagt. Der Chef der Landsberger Kreishandwerkerschaft, Markus Wasserle, will in der nächsten Woche eine Stellungnahme zu dieser Form der Proteste abgeben. Johann Drexl, Obmann in Landsbergs Kreisverband des Bayerischen Bauernverbands (BBV), bezieht Stellung: „Vom BBV aus machen wir unsere eigenen Aktionen und schließen uns anderen Gruppierungen nicht an.“ Den Ärger vieler Landsberger Bürgerinnen und Bürger über die Montagsdemos in der Altstadt kann Drexl nachvollziehen – gerade vor dem Hintergrund, dass diese laufend durchgezogen werden. Zur Teilnahme von Landwirten mit Traktoren, seinen Informationen nach seien es zuletzt weniger gewesen, sagt er: „Man tut sich damit keinen Gefallen. Gerade weil wir eigentlich weiterhin den Rückhalt in der Gesellschaft haben wollen.“ Der BBV-Kreisverband habe aktuell keine Protestaktionen in Planung. Als positiv erachtet Drexl in der aktuellen Situation Mahnwachen und Mahnfeuer, die auf die Situation der Landwirte weiterhin aufmerksam machten, aber zu keinen Behinderungen führten.
Weiter Montagsdemos durch die Stadt
Die Montagsspaziergänger treffen sich, wie die vergangenen Wochen auch, unter dem Motto "Landsberg steht zusammen-Hand in Hand" - Für Frieden, Freiheit und Demokratie" um 18 Uhr am Hauptplatz und gehen über die Karolinenbrücke Richtung Hindenburgring und zurück zum Hauptplatz. Die genaue Route ist auf der Seite "Versammlungen" des Landratsamtes angegeben. Eine Anfrage bei der Staatsregierung durch die Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel aus Kaufering hatte ergeben, dass man die mit Lkw und Traktor motorisieren Demos weiter auch in der Altstadt genehmigen müsse. Allerdings sei dies mit Auflagen verbunden. Im konkreten Fall am Montag heißt das, dass die Polizei auch die Auflagen hinsichtlich Lärm und unnötigen Motorlaufens oder Hupen überprüfen wird. In den Versammlungsbescheiden werden jedoch einzelne Beschränkungen hinsichtlich der Durchführung der konkreten Versammlung erlassen - wie die Beschränkung der Durchfahrtshöhe und des Gewichts mit Abstandsgebot für Brücken, Untersagung des Laufenlassens der Kraftfahrzeugmotoren während der stationären Versammlung auf dem Hauptplatz oder die ausschließliche Verwendung der rechten Fahrspur.
Die Versammlungsbehörde (das Landratsamt Landsberg) hält wie berichtet eine Verlegung der Versammlungsörtlichkeit für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Triebel dazu: "Ich werde mir die Montagsdemos vor Ort ansehen. Die Landwirte scheinen sich ja davon getrennt zu haben und eigene Wege zu gehen."
Der riesige Lkw in der Fußgängerzone sorgt für Aufregung
Alexandra Högner vom Bürgerforum hat eine Unterschriftenliste gegen den Krach, den diese Demos verursachen, gestartet und plant eine kleine Petition. Sie freut sich über die Anfrage der Landtagsabgeordneten und darüber, dass sich so viele an dem Protest des Bürgerforums beteiligen. "Es liegen viele Listen aus, und die Anfrage danach ist groß. Sie werden auch per E-Mail auf Anfrage forum1landsberg@gmail.com verschickt." Sie findet Auflagen für die Demos dringend nötig und verweist auf ein ehemaliges Militärfahrzeug aus Mindelheim, das am vergangenen Montag für Ärger in der Fußgängerzone sorgte. Denn es fuhr sehr zügig dort ein, so Högner, und Passanten waren völlig erschrocken. "Sie haben sich dem Fahrzeug entgegengestellt und wehrten sich." Högner hält ein Eingreifen der Polizei hier für notwendig.
"Der Lkw ist enorm groß, ein Kleinkind stand in der Nähe, und der Fahrer ließ 20 Minuten beim Warten in der Fußgängerzone bis zur Protestfahrt den Motor laufen. Das kann doch nicht erlaubt sein?", fragt sie. Zu dem Vorfall gibt es auch ein Video. Högner stellt auch die Frage, nach der Herkunft der Autos. "Viele kommen aus dem Allgäu oder aus Mindelheim. Warum demonstrieren sie dann nicht dort?" Die Polizei und das Landratsamt werden am Montag primär die oben genannten Auflagen prüfen. "Wir sind vor Ort und prüfen das; ein Lkw in der Fußgängerzone, dem sich Passanten entgegenstellen, diese Situation ist nicht ungefährlich. Die Polizei ist mit allem verfügbaren Personal vor Ort, und man muss Gefährdungssituationen unterbinden. Das hat Priorität."