Warum rüstet Deutschland massiv auf? Letzten Endes: aus Angst vor Putins mordenden Soldaten. Nichts hat die vergangenen Bundesregierungen über Jahrzehnte bewegen können, die blanke Bundeswehr tatsächlich und spürbar besserzustellen. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz wurde zur Besinnung gezwungen, weil der Herrscher im Kreml den 2014 begonnenen Ukraine-Krieg 2022 massiv eskalierte. Keine Obama-Administration, nicht Trumps erste Präsidentschaft, auch nicht Joe Biden brachten die Deutschen dazu, sich den Realitäten zu stellen. Es brauchte offenbar die Invasion vom 24. Februar.
Das ist nun über drei Jahre her. Putin macht seither keinerlei ernst zu nehmende Anstalten, seine Vernichtungsmaschinerie abzustellen. Was übrigens, kleiner Exkurs, wirklich gar nichts damit zu tun hat, dass zu wenig versucht worden wäre, mit dem ehemaligen KGB-Mann zu reden. Putin will Krieg, rüstet weiter auf, rekrutiert Soldaten zwangsweise in Massen. Und gäbe es die USA in der Nato nicht mehr, wer weiß, wie es um die baltischen Staaten heute schon bestellt wäre.
Es muss schnell gehen
Gut drei Jahre, zwei Bundesregierungen und eine öffentliche Demütigung von Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hat es also gebraucht, damit es nun einen Gesetzesentwurf aus dem Hause des Bundesverteidigungsministers gibt, der den Wehrdienst zumindest reaktivieren soll (nachdem alle vorherigen Versuche, die Truppe attraktiver zu machen, mehr oder minder erfolglos waren). Allerdings: Boris Pistorius setzt aus Rücksicht auf seine Partei darauf, dass sich Freiwillige melden. Man muss nicht als General auf einer Anhöhe mit Weitblick stehen, um zu erkennen: Das wird nichts werden. Zumal: Wer weiß denn mit Gewissheit, ob Donald Trump nicht doch noch beizeiten den Nato-Austritt der USA verkündet? Umso mehr sollte sich zumindest diese Bundesregierung beeilen.
Die neuen Nato-Ziele funktionieren nur mit mehr Soldaten
Es mag ja sein, dass ein auf mehr als 2000 Euro netto erhöhter Einstiegssold und eine überzeugend ausgerüstete Armee mittelfristig mehr junge Frauen und Männer motiviert. Es mag auch sein, dass bei der Kölner HR-Abteilung der Bundeswehr noch Potenziale zu heben wären. Aber drei Jahre sind nun ins Land gegangen - und deutlich mehr Personal ist leider nicht in Sicht. Ende 2024 gab es etwas mehr als 181.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Eigentliche Zielmarke sind rund 203.000. Mit den neuen Nato-Regeln müssten es aber wohl bis zu 60.000 zusätzlich sein.
Um es klar zu sagen: Hier schreibt ein vormals überzeugter Kriegsdienstverweigerer, der im Dienst an der Waffe garantiert nicht schneidig daherkäme, der die Sorge aller Eltern teilt, ihre Kinder in dieser Maschinerie zu wissen und die kalte Angst der Rekrutinnen und Rekruten nachspüren kann. Aber: Wenn die freiheitlichen Demokratien in ihrer Existenz bedroht sind, müssen sie sich zu wehren wissen. Ob für die Landesverteidigung nicht auch ältere Jahrgänge eingezogen werden sollten, darüber kann man streiten. Dass die Wehrpflicht aber jetzt kommen muss, sollte jedem klar sein. Denn sonst gehen nur weitere wertvolle Jahre ins Land. Die Umfragen ergeben übrigens regelmäßig, dass eine Mehrheit der Deutschen dafür ist, die Aussetzung der Wehrpflicht aufzuheben.
Was braucht die SPD noch?
Die Bevölkerung würde diese massive Maßnahme also mittragen. Putin droht weiter mit der Zerstörung des Westens. Bleibt die Frage (an die Jusos und die Unterzeichner des Manifestes in der SPD): Was braucht es denn noch, um das offensichtlich Notwendige endlich zu tun?
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