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Kaufering

20.01.2019

Die Schranken am Feuerwehrhaus waren zu teuer

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Kauferinger Marktgemeinderats hat seinen Prüfbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Themen waren unter anderem (von links) das Anrufsammeltaxi, die Schranken am Parkplatz des Feuerwehrhauses und die Gebühren für die Friedhöfe.

Ein Ausschuss prüft alljährlich die Jahresrechnung. Wie haben sich Einnahmen und Ausgaben wirklich entwickelt? Gab es Unstimmigkeiten? Warum in Kaufering jetzt ein Beschluss nachgeholt werden soll.

Sie ist eine Art Geschäftsbericht von Gemeinden und stellt dar, wie sich Einnahmen und Ausgaben in einem Jahr tatsächlich entwickelt haben: die Jahresrechnung. Jedes Jahr wird sie von den Gemeinderäten auf Unstimmigkeiten geprüft und darauf ob sich Fehler künftig vermeiden lassen. Der Prüfbericht 2017 war jetzt Thema in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats Kaufering. Über 20 Punkte wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgetragen, von den Schranken am Feuerwehrhaus, die ohne Beschluss errichtet wurden, bis zu den Friedhofsgebühren, die seit 2005 nicht aktualisiert wurden.

Damit der Parkplatz für die Privatfahrzeuge der Feuerwehrler bei einem Einsatz nicht zugeparkt ist, sind an der Zufahrt Schranken angebracht worden. Die Kosten lagen bei 20.200 Euro. Damit sei die Grenze für die Verfügungsmittel des Bürgermeisters – 2017 war Erich Püttner im Amt – überschritten worden. Ein Beschluss des Gemeinderats habe nicht vorgelegen, zudem seien keine weiteren Angebote für den Einbau der Schranken eingeholt worden. Beides beanstandete der Ausschuss und empfahl dem Marktgemeinderat, einen Beschluss nachzuholen.

Warum über das Feuerwehrhaus in Kaufering seit Jahren diskutiert wird: Feuerwehrhaus: Jetzt wird in Kaufering konkret geplant


Die Homepage ist veraltet

Nicht allein finanzielle Dinge werden im Prüfungsbericht behandelt. Ein Punkt war die Homepage der Marktgemeinde. Sie sei sehr veraltet und nur schwer zu bearbeiten. Allerdings habe die Verwaltung bereits reagiert: Eine Neugestaltung, die auch bestehende Daten aktualisiert, stehe kurz vor dem Abschluss, heißt es im Bericht.

Positive Kritik gab es vom Rechnungsprüfungsausschuss für eine Straßenbaumaßnahme am Schwiftinger Weg. Der Gemeinderat hatte dafür 377000 Euro genehmigt, tatsächlich wurden aufgrund einer günstigen Ausschreibung nur 184000 Euro benötigt.

Mehr Geld als geplant musste die Gemeinde dagegen für die Entsorgung von Bodenmaterialien für Baumaßnahmen ausgeben. In Summe kamen 229300 Euro zusammen, vorgesehen waren aber nur 167450 Euro. Einen Teil der Kosten (9500 Euro) könnte sich die Gemeinde nach Ansicht des Prüfungsausschusses vom Modellautoverein holen, von dessen Gelände in der Viktor-Frankl-Straße Erdreich entsorgt werden musste.


Kritik an den Friedhofsgebühren

Die Gebührensatzung für die Friedhöfe in Kaufering aus dem Jahr 2005 ist bis heute nicht aktualisiert worden. Das geht ebenfalls aus dem Prüfungsbericht hervor. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses kritisieren, dass dies längst hätte erfolgen müssen, zumal seit einigen Jahren die Ausgaben die Einnahmen überschreiten würden – im Jahr 2017 um 106000 Euro. Der Ausschuss empfahl daher, die Gebührensatzung bis Ende März anzupassen. Dabei sei die veränderte Nachfrage nach Urnenbestattung und anonymer Bestattung zu berücksichtigen.

Vereine und soziale Einrichtungen in Kaufering sollten im Jahr 2017 eigentlich mit 2,295 Millionen Euro gefördert werden. Tatsächlich ausbezahlt worden seien aber 2,474 Millionen Euro. Als Grund dafür hatten die Prüfer ausgemacht, dass unter anderem die Zuschüsse zu den Betriebskosten einiger Kindergärten zu niedrig angesetzt worden seien. Künftig, so die Empfehlung des Ausschusses, sollten die Träger der betroffenen Kindergärten die Betriebskosten „realitätsnäher“ kalkulieren.

Zwei Punkte des Prüfberichts beschäftigten sich mit dem Anrufsammeltaxi. Dessen Defizit lag 2017 in Kaufering bei rund 13500 Euro. Die Kosten übernehmen Landkreis und Gemeinde je zur Hälfte. Knapp 2500 Personen hatten es 2017 in Anspruch genommen. Mittlerweile sei der „vergaberechtlich unrechtmäßige Vertrag“ für das Anrufsammeltaxi vonseiten der Gemeinde gekündigt worden. Derzeit werde eine neue Ausschreibung durchgeführt. Ab April soll ein neuer Anbieter für vier Jahre fahren.

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