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USA

13.11.2019

Trump-Krimi auf großer Bühne: So funktioniert das Impeachment-Verfahren

Die US-Diplomaten George Kent (links) und William Taylor (rechts) unmittelbar vor ihrer Aussage vor dem US-Kongress.
Bild: Andrew Harnik, dpa

Seit Wochen laufen die Vorbereitungen zu einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten in Hinterzimmern. Nun kommt der Politik-Thriller zur besten Sendezeit im TV.

Es war ein Polit-Spektakel erster Güte. Millionen Amerikaner saßen vor ihren Fernsehern, als am Mittwoch die Live-Übertragung aus dem Kongressgebäude in Washington von der öffentlichen Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begann. Manche Beobachter sehen Parallelen zu den Watergate-Untersuchungen gegen Ex-Präsident Richard Nixon, die mit dessen Rücktritt endeten. Doch davon ist Trump weit entfernt. Historisch ist die Situation gleichwohl – erst drei Präsidenten mussten ein solches Verfahren über sich ergehen lassen.

Worum geht es beim Impeachment gegen Trump?

Am Anfang der Ukraine-Affäre, die Trump nun das Amt kosten könnte, stand die Eingabe eines anonymen Whistleblowers aus dem Weißen Haus, der von einem später vertuschten, höchst befremdlichen Telefonat des Präsidenten mit dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj berichtete. Inzwischen wurde ein Teil-Protokoll des Gespräches veröffentlicht. Mehrere hochrangige aktive und ehemalige Beamte haben unter Eid weitere brisante Informationen geliefert. Es gibt erdrückende Indizien für eine von Trump initiierte und durch dessen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani exekutierte geheime Neben-Außenpolitik zur offiziellen Diplomatie. Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sein Amt missbraucht hat, um die Kiewer Regierung durch die Zurückhaltung von Militärhilfe und die Verweigerung einer Einladung ins Weiße Haus zu erpressen. Als Gegenleistung soll er eine Schmutzkampagne gegen die Demokraten gefordert haben.

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Wie war die Ereignisfolge?

Nach übereinstimmenden Aussagen warben die Ukraine-Experten der US-Regierung bei einem Treffen mit Trump am 23. Mai unisono für eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Trump blockte ab und sagte: „Die sind alle korrupt. Das sind furchtbare Leute. Die haben versucht, meine Wahl zu verhindern.“ Ansonsten verwies er die Beamten fortan an Giuliani. Bei einem Treffen ukrainischer und amerikanischer Regierungsvertreter am 10. Juli im Weißen Haus kam es dann zu einem Eklat als Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, offen die Erwartung formuliert hatte, dass die Ukrainer gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden ermitteln müssten. Trumps Sicherheitsberater John Bolton warf die Gruppe aus seinem Büro und erklärte, er wolle nicht in „irgendeinen Drogen-Deal“ verwickelt werden. Zu dieser Zeit wartete die Ukraine auf zugesagte US-Militärhilfen von 400 Millionen Dollar. Am 18. Juli wurden die Gelder vom Weißen Haus – offenbar auf Weisung Trumps – ohne Angabe von Gründen eingefroren. Präsident Selenskyj indessen hoffte auf eine Einladung nach Washington, die seine internationale Reputation gestärkt hätte. Beide ukrainischen Wünsche dominieren unausgesprochen das viel beachtete Telefonat von Trump und Selenskyj am 25. Juli, in dessen Verlauf der US-Präsident zunächst einen „Gefallen“ einfordert: Die Ukraine solle ein Verfahren gegen die Familie des früheren demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden einleiten und einer angeblichen Einmischung der Ukraine in die US-Wahlen nachgehen. „Der Präsident will wirklich, dass geliefert wird“, erklärte EU-Botschafter Sondland intern. Am 13. September sollte Selenskyj in einem CNN-Interview die Ermittlungen ankündigen. Dazu kam es nicht mehr, weil wenige Tage zuvor die eingereichte Beschwerde des Whistleblowers bekannt wurde.

Welche Rolle spielen Joe und Hunter Biden?

Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, ist Joe Biden Opfer einer Schmutzkampagne. Trump wirft dem Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten vor, dass sein Sohn Hunter 2014 beim ukrainischen Gaskonzern Burisma einen Verwaltungsratssitz übernahm. Dazu muss man wissen, dass Biden senior sich energisch für die Ablösung des ukrainischen Generalstaatsanwaltes eingesetzt hatte. Trump stellte nun zwischen diesen beiden Fakten einen direkten Zusammenhang her. Für Biden spricht, dass damals auch die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds die Ablösung des bei der Korruptionsbekämpfung untätigen Anklägers gefordert hatte. Das lukrative Engagement von Biden junior mag einen üblen Beigeschmack haben. Doch verstößt es gegen kein US-Gesetz.

Wie geht es weiter?

Bis Ende der kommenden Woche wird der 22-köpfige Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Zeugen vernehmen. Dann übernimmt der Rechtsausschuss das Verfahren. Noch vor Weihnachten soll dieses Gremium dann eine Anklageschrift gegen den Präsidenten formulieren und im Plenum zur Abstimmung stellen. Dass die Mehrheit im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus diese Anklageschrift unterstützt, gilt als sicher. Doch danach folgt ein Verfahren vor dem republikanisch dominierten Senat, an dessen Ende zwei Drittel der Senatoren für die Amtsenthebung Trumps stimmen müssten. Dass dieses Quorum zustande kommt, ist bislang unwahrscheinlich.

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