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Babenhausen

15.02.2020

Ärger um die Kurzzeitpflege im Unterallgäu

Der Babenhauser Marktrat wollte nie, dass die beiden festen Kurzzeitpflegeplätze in der Marktgemeinde abgeschafft werden. Landrat Hans-Joachim Weirather hält die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze für die bessere Lösung.
Bild: Alexander Kaya

Plus Die Entscheidung, in Babenhausen nur noch eingestreute Kurzzeitpflegeplätze anzubieten, stößt auf Kritik. Warum das Thema den ganzen Landkreis betrifft.

Eigentlich sollte es in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Soziales nur um die Wirtschaftspläne der drei Kreisseniorenheime gehen (eigener Bericht folgt). Franz Mutzel ( CSU) machte mit seiner Wortmeldung jedoch auch die Kurzzeitpflege im Landkreis zum Thema. Anlass waren die beiden festen Kurzzeitpflegeplätze, die es bis Anfang des Jahres im Seniorenheim St. Andreas in Babenhausen gegeben hat und die nun gestrichen wurden. Auf seine Frage nach dem Grund dafür, antwortete der Gesamtleiter der Heime, Ara Gharakhanian: „Sie wurden auf Wunsch des Marktes Babenhausen abgeschafft.“ Der aber wusste gar nichts davon.

Landrat Hans-Joachim Weirather relativierte diese Aussage denn auch umgehend. Demnach habe der Markt keineswegs um die Auflösung der beiden Plätze gebeten, sondern lediglich darum, künftig vom bisherigen Finanzausgleich befreit zu werden: Pro Jahr hatte die Gemeinde die beiden Plätze, die nicht kostendeckend angeboten werden können, mit 6000 Euro bezuschusst. Dazu war es gekommen, nachdem die Fraktion der Freien Wähler im Babenhausener Gemeinderat im April 2008 angeregt hatte, der Markt solle eigene Kurzzeitpflegeplätze schaffen. Weil dem Markt dafür keine eigenen Räume zur Verfügung standen, traf er im Dezember 2008 eine Vereinbarung mit dem Landkreis, wonach zwei Plätze im Seniorenheim St. Andreas dauerhaft für die Kurzzeitpflege freigehalten wurden. Im Gegenzug verpflichtete sich der Markt, das Defizit auszugleichen. Seit 2011 zahlte er eine jährliche Pauschale in Höhe von 6000 Euro.

Bürgermeister Göppel: "Das war nicht im Sinne des Erfinders"

Weil die beiden Plätze jedoch sehr gut ausgelastet waren, lag das tatsächliche Defizit 2013 unter dieser Pauschale. Der Markt trat deshalb bereits damals mit dem Wunsch an den Landkreis heran, die Vereinbarung zu ändern. Wie die Pressestelle auf Nachfrage unserer Redaktion erläutert, habe dieser angeboten den Vertrag aufzuheben und künftig – einem Beschluss des Personalausschusses aus dem Jahr 2007 folgend – für die Kurzzeitpflege keine Plätze mehr zu reservieren, sondern diese nur eingestreut anzubieten, also dann, wenn Zimmer dafür zur Verfügung stehen, die nicht von Dauerbewohnern belegt sind. Der Gemeinderat beschloss daraufhin und ein weiteres Mal 2015, die bisherige Regelung beizubehalten.

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Als sich der Markt 2019 nun zum dritten Mal an den Landkreis wandte, wurde die Vereinbarung beendet – laut Bürgermeister Otto Göppel jedoch ohne den Hinweis, dass die reservierten Kurzzeitpflegeplätze damit aufgelöst werden und es künftig nur noch eingestreute Kurzzeitpflegeplätze geben wird. „Das war nicht im Sinne des Erfinders. Ich bin überhaupt nicht einverstanden, dass die festen Plätze wegfallen“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Schließlich zeigten sowohl die Belegung als auch das seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises eindeutig, dass es großen Bedarf gibt. Das streitet auch Landrat Hans-Joachim Weirather keineswegs ab. Er spricht von einem Dilemma und verglich die Situation in der Sitzung mit einer zu kurzen Decke. Denn es fehle sowohl an Kurzzeit- als auch an dauerhaften Pflegeplätzen. Für alle drei Heime des Kreises gebe es eine Warteliste. „Wäre es bei dieser Nachfrage wirklich eine gute Idee zu sagen: In die zwei Zimmer kommt ihr nicht rein? Also ich finde nicht.“

Zu Beginn der Vereinbarung sei zudem die Situation noch ein wenig anders gewesen: Die beiden für die Kurzzeitpflege reservierten Zimmer verfügten nicht über eigene Nasszellen und waren deshalb kaum für die Belegung mit dauerhaften Bewohnern geeignet. 2016 wurden die Zimmer jedoch dem aktuellen Standard angepasst und können seither auch an stationäre Bewohner vermietet werden. „Unser gemeinsames Interesse muss sein, dass wir keinesfalls die Interessenten an Pflegeplätzen gegeneinander ausspielen“, so Weirather. Mit der eingestreuten Kurzzeitpflege könne in etwa die gleiche Anzahl von Belegtagen angeboten werden wie mit der vorherigen Regelung. Er ist überzeugt: „Mit dem flexiblen Konzept der eingestreuten Kurzzeitpflege fahren wir besser. Unsere Erfahrungen in Türkheim und Bad Wörishofen bestätigen das.“

Kliniken drohen künftig Strafen

Er verweist zudem darauf, dass das Unterallgäu mit 19 festen Kurzzeitpflegeplätzen im Mindelheimer Krankenhaus einer von nur acht Landkreisen in Bayern ist, die überhaupt solitäre Kurzzeitpflege anbieten. Die Kosten dafür lägen jährlich im fünf- bis sechsstelligen Bereich. „Das lassen wir uns schon was kosten.“ Hinzu kommt, dass nach wie vor der Beschluss des Personalausschusses aus dem Jahr 2007 gilt, der ausdrücklich nur eingestreute Kurzzeitpflege vorsieht. Das entspricht auch dem Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen. Wollte der Landkreis feste Kurzzeitpflegeplätze anbieten, müsste der Personalausschuss zunächst einen entsprechenden Beschluss fassen und anschließend der Versorgungsvertrag geändert werden.

Gleichzeitig räumt Weirather aber auch ein, dass mit der eingestreuten Kurzzeitpflege vor allem akute Bedarfe gedeckt werden können, aber keine länger geplanten Aufenthalte. Und genau das stört Bürgermeister Göppel: „Damit gibt es keine Planbarkeit für die Angehörigen, die den Platz brauchen“, sagt er und verspricht: „Ich werde keine Ruhe geben, bis diese festen Plätze wieder vorgehalten werden.“

Josef Epp (CSU) geht davon aus, dass der Druck weiter wachsen wird. Denn künftig drohen den Kliniken Strafen, wenn die Patienten dort länger bleiben dürfen als es zwingend notwendig ist. „Da besteht Handlungsbedarf, gar keine Frage“, pflichtete ihm Weirather bei. „Wir müssen uns im Laufe des Jahres in den Kreisgremien beraten, wie die Kurzzeitpflege zukünftig im Landkreis aufgestellt sein soll. Dieses Thema betrifft den gesamten Landkreis, nicht nur Babenhausen. Es steht auf der Agenda unseres Seniorenkonzepts. Aber natürlich können hier auch andere Träger von Senioreneinrichtungen gerne tätig werden, zum Beispiel private Anbieter und Wohlfahrtsverbände.“

Mehr über die Kurzzeitpflege im Unterallgäu lesen Sie hier:

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