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Unterallgäu

27.11.2019

Ausgleichsflächen: Umsetzung kann nicht erzwungen werden

Maximilian Simmnacher, Fachkraft für Naturschutz von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt in Mindelheim, zeigt Ausgleichsflächen, welche die Gemeinde Boos in der Nähe zum Booser Ried geschaffen hat.
Foto: Verena Kaulfersch

Werden große Baugebiete im Unterallgäu ausgewiesen, müssen Kommunen einen Ausgleich für die Natur schaffen. Doch manche Gemeinde lässt Gras darüber wachsen.

Ein spektakuläres Bild bietet sie nicht, diese Wiese außerhalb von Boos – gesäumt von Brennnesseln, mit einem Tümpel in der Mitte. Doch Maximilian Simmnacher gefällt, was er sieht: Denn auf der Fläche, früher intensiv landwirtschaftlich genutzt, wachsen inzwischen zum Beispiel Binsen und Labkraut. Simmnacher hat dort auch Amphibien sowie Libellenarten wie die Hufeisenazurjungfer entdeckt. „Mit der Bekassine hält sich auch eine absolut wertgebende Vogelart hier auf – leider bisher nur auf dem Durchzug und nicht zum Brüten.“ Doch all das seien Zeichen einer Entwicklung in die richtige Richtung – hin zur artenreichen Nasswiese.

Simmnacher ist Fachkraft für Naturschutz der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt. Von Amts wegen hat er ein Auge auf Ausgleichsflächen, die im Unterallgäu ausgewiesen werden. Damit muss zum Beispiel bei Straßenbau, der Schaffung von großflächigen Wohngebieten oder Gewerbeflächen die Beeinträchtigung der Natur kompensiert werden. Abhängig vom Ausmaß des Eingriffs ergibt sich die Dimension der Ausgleichsmaßnahme.

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Bei einem Bebauungsplanverfahren ist die Untere Naturschutzbehörde zweimal eingebunden: Bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nimmt sie das Vorhaben unter die Lupe und prüft, ob ausreichend Ausgleichsflächen geplant sind. Im Zuge der öffentlichen Auslegung gibt sie dann eine fachliche Stellungnahme ab. „In den seltensten Fällen kommt es vor, dass man eine Ausgleichsfläche aus rechtlichen Gründen ablehnen kann.“ Denn die grundsätzliche Voraussetzung besteht schlicht darin, dass eine Aufwertung möglich ist.

Ist eine Aufwertung eines Grundstücks auch sinnvoll?

Wie sinnvoll dies ist, steht auf einem anderen Blatt. Der Optimalfall aus Sicht des Naturschutzes: eine Aufwertung entlang von Heckenstrukturen, Gewässern oder Waldrändern, die zur Entstehung von Biotop-Verbünden führt. Die Fläche in Boos etwa grenzt an das Ried und einen Bachlauf, zudem besitzt der Landkreis in der Nähe eine Fläche. Oder das Erkheimer Beispiel: Für das Gewerbegebiet an der Autobahn packt die Gemeinde eine große zusammenhängende Ausgleichsfläche beim Wasenmoos an.

Nochmals in sich gehen musste dagegen eine Kommune, die bei der Erweiterung eines Gewerbegebiets mittendrin auf einer Wiese eine Art „Alibi-Ausgleichsfläche“ vorschlug. Ebenso eine andere, die mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen und Erdaushub des Bauvorhabens in einen Wall für Immissionsschutz und gleich noch in eine Ausgleichsfläche verwandeln wollte. In der Regel liege es aber bei der Gemeinde, ob sie fachliche Empfehlungen berücksichtigt. Umzusetzen sind Ausgleichsflächen laut Simmnacher, sobald Baurecht besteht.

In der Praxis sieht es mit den Ausgleichsflächen anders aus

So weit die Theorie – in der Praxis sind nach seiner Einschätzung 60 Prozent der Flächen im Landkreis nicht in dem Zustand, in dem sie sein sollten: Einige werden gar nicht hergestellt, andere erhalten nach dem ersten Schritt nicht mehr die nötige Pflege. Auf die Tatsache, dass manche Gemeinden ihre Hausaufgaben nicht machen, existiert laut dem Naturschutz-Experten rechtlich keine Antwort: „Es gibt keine wirkungsvolle Handhabe, um das zu ahnden oder die Umsetzung zu erzwingen.“ Ein Umstand, mit dem sich mittlerweile die Kommunalaufsicht auseinandersetze. Vorerst können Simmnacher und seine Kollegen nur immer wieder auf das Thema aufmerksam machen: „In der Regel ist der Grund ja nicht genereller Unwille“ – vielmehr scheuten sich Kommunen, diesen vermeintlichen Berg an Arbeit anzugehen.

Großen Gemeinden, die über mehr Personal verfügen, fällt dies in Simmnachers Beobachtung leichter – „in kleinen Orten, wo der Bürgermeister alles selber machen muss, ist das schwierig“.

Die Untere Naturschutzbehörde setzt auf konstruktive Vorschläge statt erhobene Zeigefinger. Als Partner holen sich viele Gemeinden Landwirte ins Boot. Wo das Terrain schwierig wird und spezielle Maschinen gefordert sind – etwa bei Moorboden – kann die Gemeinde zum Beispiel den Landschaftspflegeverband (LPV) beauftragen. So geschehen in Boos. Egg, so erzählt Simmnacher, packte mit dem LPV einen Kraftakt an und brachte alle Flächen auf Vordermann. Andere wie Markt Rettenbach setzten auf ein jährliches Budget und schrittweise Umsetzung.

Bei Ausgleichsflächen hilft viel nicht immer viel

Die Devise „Viel hilft viel“ gilt übrigens bei Ausgleichsflächen laut Simmnacher nur bedingt. Seine Erfahrung: Je mehr verschiedene Maßnahmen geplant sind, desto weniger durchdacht ist das Ganze. Manche Planer hätten Standard-Ansätze, von denen die Natur nur wenig profitiere.

Wer auf eigener Flur nicht an die nötigen Flächen kommt, kann laut Simmnacher bei einem gewerblichen Ökokonto-Anbieter anklopfen: Diese kaufen Flächen, werten sie ökologisch auf und treten sie gegen Geld ab, bleiben aber oft Besitzer und für die Pflege verantwortlich.

Die Fläche muss laut Simmnacher im „Naturraum zwischen Alpenvorland und Donauregion“ liegen und sollte „so nah wie möglich sein“. Und das ganz im Interesse der Gemeinde, wie er betont: Denn so könnten Bürger sehen und erleben, wofür sie mitbezahlt haben.

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