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Nach Radunfall

04.04.2013

Autoversicherung verklagt die Stadt Mindelheim

Ein Radunfall wirft Fragen auf: Hätte er verhindert werden können?
Bild: Symbolfoto/Archiv Steck

Eine Autoversicherung versucht auf dem Gerichtsweg, die Kreisstadt Mindelheim für die Folgekosten eines Radunfalls aus dem Jahr 2007 mithaftbar zu machen.

Die Zürich-Autoversicherung versucht auf dem Gerichtsweg, die Kreisstadt Mindelheim für die Folgekosten eines Radunfalls aus dem Jahr 2007 mithaftbar zu machen. Die Kommune habe die Einmündung des Feld- und Radweges von Mindelau kommend in den Heimenegger Weg nicht ausreichend beschildert. Der Streitwert liegt im sechsstelligen Bereich.

An diesem Donnerstag findet vor dem Oberlandesgericht München eine Verhandlung über diesen Fall statt.

Der Unfall hatte sich bereits vor fünfeinhalb Jahren ereignet. Ein Radfahrer war von Mindelau in Richtung Mindelheimer Industriegebiet auf einem asphaltierten Rad- und Feldweg gefahren. Der Radler war ungebremst vom Radweg in die Heimenegger Straße eingefahren und von einem Auto erfasst worden.

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Beide Unfallbeteiligte waren ortskundig. Auf der Straße ist eine Höchstgeschwindigkeit von 100 erlaubt. Der Autofahrer war deutlich langsamer. Durch den Zusammenstoß hatte der Radfahrer schwere Verletzungen davon getragen. Er hatte mehrere Knochenbrüche erlitten und musste einen längeren Krankenhausaufenthalt erdulden. In der Folge waren hohe Behandlungskosten aufgelaufen. An der Unfallstelle galt rechts vor links.

2008 hatte sich das Amtsgericht Memmingen mit dem Fall zu befassen. Das Gericht kam damals zum Schluss, dass den Großteil der Schuld den Autofahrer treffe. Eine Teilschuld wurde dem Radfahrer zuerkannt, weil dieser offenbar zu wenig auf den Straßenverkehr geachtet hatte, als er neben einem hohen Maisfeld vom Radweg in die Straße links einmündete.

Die Autoversicherung des Autofahrers versucht nun, die Stadt zumindest teilweise für die entstandenen Kosten heranzuziehen. Wie Ordnungsamtsleiter Ralf Müller auf Anfrage sagte, seien inzwischen mehrere Gutachten angefertigt worden. Die Stadt werde von der Bayerischen Versicherungskammer rechtlich vertreten. Die Stadt Mindelheim betont, an der Stelle sei es bis 2007 noch nie zu einem Unfall gekommen.

Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung. Die Frage sei, welche Verantwortung eine Kommune habe, einen Feldweg abzusichern. Ralf Müller verweist auf Paragraf 42 der Straßenverkehrsordnung, in dem festgehalten sei, dass Schilder nur dort anzubringen sind, wo es notwendig ist. Das Oberlandesgericht versucht nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks die Stadt beziehungsweise die Autoversicherung zu einem Vergleich zu bewegen.

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