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Zoff um Fremdenverkehrsbeitrag

29.04.2016

Bürgermeister kommt Therme nicht entgegen

Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka hat einen Beschluss des Stadtrats zur Therme beanstandet. Das hat Folgen.
Bild: Ulrich Wagner

Der Streit mit der Therme geht weiter. Was das mit Untreue zu tun hat und was Jörg Wund dazu sagt.

Investitionsstopp in Bad Wörishofen, Vorwürfe zur Amtsführung: Bürgermeister Paul Gruschka (FW) musste in dieser Woche harsche Kritik von Thermenchef Jörg Wund einstecken. Gruschka hat dazu bislang geschwiegen. Gestern aber ließ er in einer Mitteilung wissen, dass er nicht von seiner Rechtsauffassung abweichen wird. Wörtlich heißt es da, Gruschka „weigere“ sich, im „Thermenfall die Erlassbescheide zu fertigen“. Es geht um die Bescheide für den Fremdenverkehrsbeitrag, über dessen Höhe Gruschka und Wund seit Monaten streiten. Der Stadtrat hat das Ergebnis der Vermittlungsgespräche unter Leitung eines ehemaligen Verwaltungsrichters bereits akzeptiert, Gruschka nicht. Wund wirft dem Bürgermeister nun vor, dieser würde Beschlüsse nicht vollziehen.

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Gruschka sagt dazu, die Stadtratsbeschlüsse vom Dezember 2015 seien rechtswidrig. Mit der Fertigung der Erlassbescheide würde er sich deshalb möglicherweise selbst strafbar machen. Gruschka hatte bereits den ersten Beschluss vom Juli 2015 als rechtswidrig beanstandet und selbst als Einziger dagegen gestimmt. Das Landratsamt Unterallgäu beanstandete den Beschluss ebenfalls, aus formalen Gründen. Dieses Problem sollte mit dem Beschluss vom Dezember 2015 behoben werden, Gruschka stimmte erneut als Einziger dagegen, dass „der Beitrag für die Thermengesellschaften für die Jahre 2004 bis 2014 in einer Höhe festgesetzt wird, der rechnerisch einem Vorteilssatz von 30 Prozent entspricht“, wie der Bürgermeister sagt. Gruschka hat auch diesen Beschluss, der auf dem Vorschlag eines ehemaligen Verwaltungsrichters basiert, als rechtswidrig beanstandet.

„Das Landratsamt teilte mit, dass die rechtliche und politische Verantwortung beim Stadtrat liege und es aufgrund des Selbstverwaltungsrechtes gegen den Beschluss nicht vorgehe“, erklärt der Bürgermeister. „Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine rechtliche Überprüfung des Beschlusses nicht stattfand“, stellt er klar. Gruschka hält diesen weiterhin für rechtswidrig. Dies bedeute auch, „dass der Stadtrat die entgangenen Einnahmen zu verantworten hat.“ Die entgangene Summe würde vollumfänglich in den städtischen Haushalt einfließen und auch „den Bürger im Hinblick auf die anstehenden Einsparungen weniger belasten“, verdeutlicht Gruschka. Bekanntlich muss die Stadtverwaltung nach einem Beschluss des Stadtrates bis zum 18. Mai rund 1,47 Millionen im städtischen Haushalt einsparen, um Auflagen des Landratsamtes zu erfüllen. Wie das gehen soll, ist noch nicht bekannt. Jörg Wund dagegen schränkte in einer eigenen Mitteilung ein, dass der Fremdenverkehrsbeitrag nur für fremdenverkehrsnahe Leistungen eingesetzt werden dürfe.

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Der Bürgermeister würde gerne den Ausgang des Ermittlungsverfahrens gegen seinen Amtsvorgänger, den CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek, abwarten, bevor Bescheide verschickt werden. In diesem Zusammenhang gab es am 12. April eine große Razzia in mehreren Allgäuer Gebäuden, darunter das Rathaus Bad Wörishofen und die Therme. Auch in den Stadtwerken sollen Unterlagen abgeholt worden sein. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob unter Holetschek Fremdenverkehrsbeiträge nicht im gesetzlichen Maß erhoben worden sind. Es geht um eine hohe sechsstellige Summe. Holetschek hatte die Vorwürfe stets bestritten, Gutachten widersprechen sich.

Gruschka vertritt, im Gegenzug zur Stadtratsmehrheit, die Ansicht, dass die Stadt beim Fremdenverkehrsbeitrag hinsichtlich der Höhe „keinen Entscheidungsspielraum“ habe und an den Gleichheitssatz gebunden sei. „Es besteht eine Vermögensbetreuungspflicht“, sagt Gruschka. „Werden Fremdenverkehrsbeiträge nicht satzungsgemäß erhoben, entsteht der Stadt ein Schaden.“ Jörg Wund wiederum sagt, dass die Satzung einen Ermessensspielraum hergibt. „Die Höhe des Vorteilssatzes wird laut Satzung geschätzt und kann damit vom Stadtrat festgelegt und auch jederzeit wieder geändert werden“, sagt Wund.

Die Thermenbetreiber, denen kein stafbares Handeln vorgeworfen wird, berufen sich auf eine Zusage des mittlerweile verstorbenen Altbürgermeisters Erwin Singer (FW). Dieser habe auf die Fremdenverkehrsabgabe verzichtet. „Wenn ein Betrieb auch aufgrund der Zusage eines Bürgermeisters 40 Millionen investiert und über 150 Arbeitsplätze schafft, muss sich der Betrieb auf die Zusage verlassen können“, findet Wund.

Gruschka dagegen sagt, dass so eine mündliche Zusage „mangels Schriftform unwirksam“ wäre. Selbst die Aussicht, ein Zugpferd wie die Therme zu bekommen, rechtfertige keinen Beitragserlass, betont er. Bad Wörishofen müsse Beiträge erheben. Wer dies nicht tut, setze sich dem „Risiko aus, wegen Untreue verurteilt zu werden“, sagt Gruschka.

Bei Ausnahmen drohe zudem eine Flut an Widersprüchen und Klagen anderer Unternehmer, befürchtet Gruschka.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

01.05.2016

@ Beate R: "Gleichbehandlung heißt wohl den angemessenen Betrag aller Unternehmen die mit davon leben!" - Genau, rund 5-10 % der Thermenbesucher sind Gäste, die in Bad Wörishofen übernachten oder Bürger von Bad Wörishofen. Die anderen 90-95 % würden genauso nach Buchloe fahren. Aber Bürgermeister Gruschka tut so, als kämen 90 % der Thermenbesucher, weil die Therme in Bad Wörishofen steht. Das ist nicht gerecht!

Unabhängig davon kommen viele der 5-10 % Übernachtungsgäste WEGEN der Therme und sorgen für Umsatz in Hotelerie, Gastronomie und Einzelhandel. Diese Gäste hätten wir ohne Therme nicht.

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01.05.2016

Ja Frau Beate R.,

wenn man es mal wieder rechtlich sieht ist es leider unser Bürgermeister ansonsten möchte ich mich von Herrn Gruschka auf das schärfste distanzieren denn er ist mir als Wörishofer äußerst peinlich.

Leider kann nicht jeder Herrn Gruschka den Rücken kehren und das ist auch nicht richtig, obwohl ich die Familie Löwental nur zu gut verstehen kann.

Und sie glauben doch nicht ernsthaft, daß die Therme einen Gast weniger hätte wenn sie in Buchloe stehen würde, denn Erding, Sinsheim und Euskirchen sind auch keine Fremdenverkehrsorte.

Sie sehen Ihre Argumente sind völlig weltfremd.

Auf die Fakten von Herrn Müller und mir gehen Sie ja vorsorglich nicht ein. Sie sehen das alles in Ihrer Art etwas einfacher, daß ist auch nicht schlimm!

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01.05.2016

@ Stefan R.

ah, ja die Besitzer des Vergnügungsparks gehört ja auch zu denen die zum "Wohle der Stadt" handeln..siehe Umzug des Firmensitzes....

und nebenbei, es ist nicht "mein" Bürgermeister, sondern "unserer"! ;-)

@Peter M.

Gleichbehandlung heißt wohl den angemessenen Betrag aller Unternehmen die mit davon leben!

Sonst hätte die Therme ja auch in bekannten Orten wie Buchloe (tschuldigung Buchloer) sich niederlassen können?

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01.05.2016

@ Beate R: Haben Sie schon einmal ernsthaft darüber nachgedacht, ob Bürgermeister Gruschka sich irrational in diesem Thema verrannt hat und weil er keinen eigenen Fehler zugeben möchte und keine Lösung außer eine langwierige und teure Gerichtsentscheidung akzeptiert, immer weiter und weiter bohrt, verhindert, verzögert, vergrämt, Beschlüsse nicht umsetzt?

Im Übrigen hat das Landratsamt den ersten Beschluss lediglich deshalb moniert, weil er unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landratsamtes erfolgte. Den eigentlichen Stadtratsbeschluss zur Übernahme des Mediationsergebnisses hat es nie als unrechtmäßig beurteilt.

Noch eine Frage an Sie wegen der "Gleichbehandlung": Welchen Anteil fänden Sie gerecht, sollte die Therme am gesamten geleisteten Fremdenverkehrsbeitrag zahlen? Dabei sollten Sie bedenken, dass die Hauptkosten der Stadt für den Fremdenverkehr vermutlich die Kurverwaltung mit Kurdirektor, der Unterhalt des Kurhauses und Haus zum Gugger, der Kurpark, die Stadtgärtner mit dem Blumenschmuck, das Kurorchester ist - alles Sachen, von denen die Therme bzw. die Thermenbesucher nach meiner Meinung nicht oder kaum profitieren. Also, wieviel Prozent sollte die Therme "aus dem Bauch heraus" leisten? 5 %, 10 %, 20 %, 25 %, mehr?

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01.05.2016

Liebe Frau Beate R,

den Schaden (Weggang des Skyline Parkes) hat Ihr Herr Gruschka ganz alleine zu verantworten!

Im Stadtrat und bei der Mediation sind ja auch andere Juristen die Sie hier als Rechtsbrecher darstellen - Vorsicht mit solchen Aussagen! Da droht eine Ihnen ein Rechtstreit -,).

Fakt ist, wäre die Medition vom Bürgermeister Gruschka umgesetzt worden, hätte die Stadt schon Geld in der Kasse. Durch das vorsätzliche Handeln (gegen einen Mehrheitsbeschluß und wider mehrer Fachjuristen) zu Ungunsten der Stadtfinanzen kann hier eine grobe Pflichtverletzung im Amt entstehen!

Den Vorsatz bei Untreue hat Herr Gruschka ja selber erklärt - Vielleicht wird hier die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige auch noch tätig!

Ja Wörishofen wird zum größten Gerichtssaal von Deutschland - auch eine Art des Stadtmarketing, wenn auch nicht die die man sich wünscht!

Das Tagesgeschäft bleibt dann weiter liegen auch dadurch ensteht Schaden für die Stadt und der Bgm. ist auch hier in der Pflicht.

Gerichtshaus statt Rathaus?? Dann bitte wieder als Anwalt und nicht als Bürgermeister!

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01.05.2016

Wenn einer Stadt Schaden entsteht, die durch unrechtmäßige Beschlüsse des Stadtrates, auf die auch das Landratsamt hingewiesen hat (siehe Originaltext der Mitteilung) und keine Gleichbehandlung der am Kurbetrieb teilhabenden Unternehmen besteht, ist es gut nachvollziehbar , dass es dem Bürgermeister gar keine andere Wahl lässt, hier wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Das erwarte ich eigentlich auch von einem gewählten Stadtrat!

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30.04.2016

In Bad Wörishofen wurde die Demokratie praktisch aufgehoben!

Nun zeigt Herr Bgm. Gruschka sein wahres Gesicht. Beschlüsse vom demokratisch gewählten Stadträten werden von ihm ignoriert. Er entscheidet sich alleine für einen langjährigen Rechtsstreit und der Wörishofer muß ungefragt diesen mit seinen Steuern finanzieren übrigens auch die Therme muß die Klage mit Ihren Steuern bezahlen.

Was für eine Farce!

Wäre Herr Gruschka noch Anwalt und Wörishofen ein Privatmann hätte dieser ihm schon lange das Mandat entzogen.

Mich würde interessieren wie viel der bisherige Streit den ungefragten Wörishofer Steuerzahler schon gekostet hat. Inklusive dem Weggang des Skyline Parkes! Ein Wahnsinn diese Geldvernichtung ohne Legitimation!

Und wenn man schon beim Geld ist, ich bin gespannt ob nun die Einsparungen im Haushalt vom Bgm. endlich bearbeitet wurden!Oder ob in sein Rechtsstreit weiter vom Tagesgeschäft abhält!

Am Montag wissen wir mehr!

Und immer wieder betont Herr Bgm. Gruschka die angebliche Untreue seines Vorgängers Herrn Holetschek. Warum ist es für ihn so wichtig seinen Vorgänger Untreue nachzuweisen? Was steckt dahinter?

Fest steht, daß viel Geld schon weg ist, Arbeitsplätze gefährdet werden und das Image von Wörishofen enormen Schaden genommen hat. Wird Herr Bgm. Gruschka dafür aufkommen? Wird er mit Gutem Beispiel vorangehen und einen Teil seiner enormen Gehaltserhöhung spenden oder darauf verzichten? Nun ja ich wäre sehr überrascht!

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29.04.2016

Genau so, wie es einen Widerspruch gegen einen Steuerbescheid gibt, gibt es auch aktuell sicher Widersprüche gegen andere Fremdenverkehrsbescheide. Das ist gutes Recht, unabhängig von einer Billigkeitsentscheidung für die Therme. Und wenn man nach Urteilen im Zusammenhang mit Fremdenverkehrsbeiträgen sucht, gibt es auch etliche. Es ist also keinesfalls alles so in Stein gemeißelt, wie Bürgermeister Gruschka behauptet.

Und zum ewigen "Gleichheitsgrundsatz": Nicht einmal andere Thermen am Ort müssten unbedingt den gleichen Fremdenverkehrssatz bezahlen, da z. B. auch die Lage laut Satzung berücksichtigt werden muss. Aber es gibt hier keine anderen Thermen, die sich ungleich behandelt fühlen könnten. Und mit Sicherheit kann sich - außer vielleicht der Skylinepark, der wahrscheinlich u.a. wegen Bürgermeister Gruschka den Firmensitz verlegt hat - kein anderes Unternehmen vor Ort so auf seine Einzigartigkeit berufen, wie die Therme.

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