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15.09.2021

CSU-Kandidat Stracke will Anreize statt Verbote schaffen

Seinen Stimmkreis weiter voran bringen möchte der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) in den nächsten vier Jahren.
Foto: Mathias Wild

Stephan Stracke vertritt den Stimmkreis Ostallgäu schon seit zwölf Jahren in Berlin. Ans Aufhören denkt er nicht. Stattdessen will er den Klimawandel bekämpfen. Warum er einen erneuten Lockdown ausschließt

Eigentlich wollten Sie mal Lokomotivführer werden. Wann haben Sie sich warum für die Politik entschieden?

Ein Geschichtslehrer am Kaufbeurer Gymnasium gründete 1989 nach dem Fall der Mauer einen Arbeitskreis Politik. Das hat mich so fasziniert, dass ich merkte, ich möchte Politik mitgestalten.

Nun gehören Sie dem Bundestag bereits seit 2009 - also zwölf Jahre an - immer wieder mal gibt es Forderungen, Politiker sollten nicht mehr als zwei Perioden bestreiten dürfen. Nennen Sie drei kurze Punkte, warum Sie das anders sehen?

Viele Projekte im Stimmkreis dauern mehrere Jahre. Es macht also schon Sinn, den Wahlkreis über längere Zeit zu begleiten. Zweitens muss man sich erst einmal ein politisches Gewicht in Berlin erarbeiten. Und drittens entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob sie mich weiterhin möchten.

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In den vergangenen vier Jahren ist vieles für den Wahlkreis gelungen und viele Projekte liegen noch vor uns, dafür möchte ich mich weiterhin mit voller Kraft einsetzen.

Zum Beispiel für welche drei Projekte?

Etwa für die Elektrifizierung der gesamten Bahnstrecken im Allgäu, flächendeckend Mobilfunk und schnelles Internet, die Verbesserung der Bildung an Kitas und Schulen.

Der vierspurige Ausbau der B 12 ist auf den Weg gebracht. Wann wird der Allgäuschnellweg Ihrer Einschätzung nach durchgehend von der A 96 bis Kempten befahrbar sein?

Das richtet sich danach, wann wir für die einzelnen Abschnitte Baurecht haben. Da gegen die Genehmigungen der Regierung von Schwaben auch geklagt werden kann, ist eine realistische Einschätzung nicht möglich.

Steht der Flächenverbrauch im Verhältnis zum Nutzen?

Das ist immer eine Abwägungsentscheidung zwischen Flächenverbrauch und Verkehrssicherheit. Wir kennen die B 12 als Unfallstrecke. Die Vierspurigkeit hilft, die Unfallhäufigkeit zu beseitigen. Gleichzeitig nutzt eine zeitgemäße Infrastruktur der Wirtschaft. Ich bin mit dem Bundesverkehrsministerium der Meinung, dass die Verkehrssicherheit hier Vorrang vor dem Flächenverbrauch hat – auch wenn ich die Belastung gerade für die Landwirte sehe.

Der Klimawandel zeigt sich inzwischen auch im Allgäu und führt zu Wetterextremen. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Es wird schon viel investiert, gerade in Regenrückhaltebecken. In den Bergen müssen wir aber durch Erwärmung des Permafrosts mit Murenabgängen und vielem mehr rechnen. Es ist eine der großen Zukunftsaufgaben, unser Industrieland mit vielen guten Arbeitsplätzen mit der Klimaneutralität zu verbinden. Laut Klimaschutzgesetz soll Deutschland 2045 klimaneutral werden. Bayern hat sich 2040 vorgenommen. Wir müssen Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden und gleichzeitig auf den sozialen Ausgleich achten.

Und ganz konkret?

Wir müssen in allen Sektoren von Mobilität bis Wohnen Schritt für Schritt die C02-Einsparung erreichen. Das Prinzip dabei ist, nicht über Verbote zu gehen, sondern über Anreize.

Die Corona-Pandemie begleitet uns weiterhin. Würden Sie einem erneuten Lockdown zustimmen?

Nein, einen neuen Lockdown wird es nicht geben. Denn wir haben jetzt durch den Impffortschritt eine andere Ausgangslage als im Herbst vor einem Jahr. Wir wollen mit der 3G-Regel durch den Herbst und Winter kommen.

Erneut steuert Deutschland bei den Regeln für Herbst/Winter auf einen Flickenteppich zu. Halten Sie das für angebracht?

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das ich mitverhandelt habe. Dazu gehört die Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz hin zum Blick auf die Belastung der Krankenhäuser. Wir geben das bewusst in die Länder, weil die Versorgungskapazitäten der Krankenhäuser bundesweit sehr unterschiedlich sind.

Die Union verspricht trotz der hohen Corona-Ausgaben Steuersenkungen. Würden Sie darauf wetten, dass das nach der Wahl umsetzbar sein wird?

Wir bewegen uns gerade Schritt für Schritt aus der Pandemie heraus und die Wirtschaft beginnt auch wieder, Schwung zu nehmen und aufzuholen. In dieser Situation würgen Steuererhöhungen den Aufschwung ab. Deshalb gilt für uns der Grundsatz Entlasten statt Belasten.

In den Umfragen befindet sich die Union gerade im Sinkflug. Wäre Markus Söder der bessere Kanzlerkandidat gewesen?

Die Frage stellt sich für mich nicht mehr. Die Sache ist entschieden und wir stehen geschlossen hinter Armin Laschet, um diese Wahl zu gewinnen.

Was schätzen Sie am Kandidaten Armin Laschet?

Er ist Ministerpräsident eines großen Bundeslandes, er hat Führungsqualität, er kann zusammenführen und Brücken bauen. Und er kann Kanzler.

Kann er bei der Kanzlerwahl auf Ihre Stimme im Bundestag zählen?

Selbstverständlich.

Weshalb ist Olaf Scholz derzeit so beliebt?

Er stellt sich als bürgerliches Aushängeschild dar, in Tradition von Angela Merkel. Aber die SPD ist tatsächlich stramm links orientiert.

Würden Sie auch ihn zum Kanzler wählen, falls es eine Koalition erfordert?

Für Spekulationen gibt es jetzt keinen Anlass. Wir machen keinen Koalitionswahlkampf.

Zwei Parteien reichen vermutlich nicht mehr aus, um eine Bundesregierung zu bilden. Welche Bündnisse kommen für Sie absolut nicht in Frage?

Für mich kommt keinerlei Koalition mit der AfD oder der Linken in Frage.

Interview: Renate Meier

Das ist Stephan Stracke

  • Persönliches 1974 geboren in Marktoberdorf, aufgewachsen in Kaufbeuren. Lebt mit seiner Familie in Irsee. Fährt leidenschaftlich Ski und geht gerne in die Berge.
  • Beruflicher Werdegang Nach dem Jurastudium Rechtsanwalt, anschließend als Jurist unter anderem im Bayerischen Innenministerium tätig.
  • Mandat Seit 2009 Bundestagsabgeordneter. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe sowie arbeits-, sozial-, gesundheits- und familienpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe.
  • Ehrenämter Stadtrat und CSU-Ortsvorsitzender in Kaufbeuren. Vorsitzender der Landesvereinigung der Helfer und Förderer des THW in Bayern.
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15.09.2021

Wenn die SPD unter Olaf Scholz "stramm links" ist, wie rechts ist dann die €DU/€SU?
Diese Rote-Socken-Kampagne ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Mit wem ist man denn seit 12 Jahren in der Regierung? Und Scholz als Finanzminister hat alles von der Union mitgetragen.
Aber klar, Partei-Soldat Stracke singt natürlich das gleiche Lied wie der Rest.

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