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Bad Wörishofen: Darum zahlt Bad Wörishofen beim Ausbau des Seniorenheims nicht mit
Bad Wörishofen
30.12.2020
Darum zahlt Bad Wörishofen beim Ausbau des Seniorenheims nicht mit
Die Pläne sind fertig, nun beginnt der Bau. So soll das Kreis-Seniorenheim Am Anger in Bad Wörishofen nach dem Ausbau einmal aussehen.
Foto: Helmut Bader
Plus
Zusage, Rückzug, Kritik, plötzlich Einhelligkeit und nun ein finanzieller Alleingang des Landkreises: Was dazwischen passiert ist, war bislang nicht bekannt.
Die Stadt Bad Wörishofen fordert viele Jahre lang einen Ausbau des Kreis-Seniorenheims Am Anger. Nun kommt er, der Stadtrat gibt Geld für das gemeinsame Projekt mit dem Landkreis Unterallgäu frei – und zieht sich dann urplötzlich komplett aus der Finanzierung zurück.
Die Hintergründe der Entscheidung der Stadt Bad Wörishofen
Landrat Alex Eder (FW) übt öffentlich scharfe Kritik am Verhalten der größten Stadt des Landkreises – und gibt sich Wochen später einhellig mit Bürgermeister Stefan Welzel (CSU), dass das alles schon seine Richtigkeit hat. Was dazwischen geschehen ist, war bislang nicht bekannt. Bürgermeister Welzel, Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl (Grüne) und Dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid (CSU) erläuterten nun im Gespräch mit unserer Redaktion die Hintergründe dieser Entscheidung der Stadt. Beim Seniorenheim teilen sich Landkreis und Stadt Bad Wörishofen demnach die Defizite im Verhältnis 80 Prozent (Landkreis) zu 20 Prozent. „Das gilt aber nur für das laufende Geschäft“, sagt Bürgermeister Welzel. Für Investitionen gelte dies nicht. Mehr noch: „Bad Wörishofen darf sich daran gar nicht beteiligen“, sagt Daniel Pflügl. Warum das so ist, erläutert Bahle-Schmid. Hier gehe es um das europäische Beihilferecht, welches eine solche Beteiligung gar nicht zulasse. „Uns wurde es damals aber so dargestellt, dass wir uns beteiligen müssten“, erklärt Pflügl den Umstand, dass der Stadtrat zunächst Geld freigegeben hatte. Durch das Ausbleiben der erhofften Zuschüsse vom Staat hätte sich dieser Anteil der Stadt von den genehmigten 613.000 sogar auf 780.000 Euro erhöht.
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