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Bad Wörishofen

30.12.2020

Darum zahlt Bad Wörishofen beim Ausbau des Seniorenheims nicht mit

Die Pläne sind fertig, nun beginnt der Bau. So soll das Kreis-Seniorenheim Am Anger in Bad Wörishofen nach dem Ausbau einmal aussehen.
Bild: Helmut Bader

Plus Zusage, Rückzug, Kritik, plötzlich Einhelligkeit und nun ein finanzieller Alleingang des Landkreises: Was dazwischen passiert ist, war bislang nicht bekannt.

Die Stadt Bad Wörishofen fordert viele Jahre lang einen Ausbau des Kreis-Seniorenheims Am Anger. Nun kommt er, der Stadtrat gibt Geld für das gemeinsame Projekt mit dem Landkreis Unterallgäu frei – und zieht sich dann urplötzlich komplett aus der Finanzierung zurück.

Die Hintergründe der Entscheidung der Stadt Bad Wörishofen

Landrat Alex Eder (FW) übt öffentlich scharfe Kritik am Verhalten der größten Stadt des Landkreises – und gibt sich Wochen später einhellig mit Bürgermeister Stefan Welzel ( CSU), dass das alles schon seine Richtigkeit hat. Was dazwischen geschehen ist, war bislang nicht bekannt. Bürgermeister Welzel, Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl (Grüne) und Dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid (CSU) erläuterten nun im Gespräch mit unserer Redaktion die Hintergründe dieser Entscheidung der Stadt. Beim Seniorenheim teilen sich Landkreis und Stadt Bad Wörishofen demnach die Defizite im Verhältnis 80 Prozent (Landkreis) zu 20 Prozent. „Das gilt aber nur für das laufende Geschäft“, sagt Bürgermeister Welzel. Für Investitionen gelte dies nicht. Mehr noch: „Bad Wörishofen darf sich daran gar nicht beteiligen“, sagt Daniel Pflügl. Warum das so ist, erläutert Bahle-Schmid. Hier gehe es um das europäische Beihilferecht, welches eine solche Beteiligung gar nicht zulasse. „Uns wurde es damals aber so dargestellt, dass wir uns beteiligen müssten“, erklärt Pflügl den Umstand, dass der Stadtrat zunächst Geld freigegeben hatte. Durch das Ausbleiben der erhofften Zuschüsse vom Staat hätte sich dieser Anteil der Stadt von den genehmigten 613.000 sogar auf 780.000 Euro erhöht.

Der Landkreis zahlt den Ausbau des Seniorenheimes Bad Wörishofen jetzt alleine

Dazu kommt es nun aber nicht, der Landkreis zahlt den Ausbau alleine. „Bad Wörishofen ist nur am Defizit des Seniorenheimes beteiligt, mehr dürfen wir nicht“, sagt Daniel Pflügl. Dies, so Welzel, habe ein Gutachter für die Stadt Bad Wörishofen festgestellt. Auch Welzel sagt, man sei zuvor davon ausgegangen, dass sich die Stadt an den Ausbaukosten beteiligten müsse. Er selbst war damals noch nicht im Amt, sondern CSU-Fraktionschef und Zweiter Bürgermeister. Erfahrungswerte habe man nicht gehabt. „Bislang gab es so einen Fall noch nicht“, sagt Welzel. Das bedeute aber auch, dass bislang auch kein Geld unnötig bezahlt wurde.

Dass der Landkreis den Ausbau auf die Bewohner umlege, ergänzte Pflügl. Bereits im Juli hatte Ara Gharakhanian, der Leiter der Kreis-Seniorenwohnheime, mitgeteilt, dass ohne die Fördermittel auch die Investitionsanteile des Pflegesatzes, den die Bewohner bezahlen müssen, steigen.

„Die bisherige Kalkulation ging davon aus, dass sich mit dem Erweiterungsbau der Investitionskostenanteil pro Platz und Tag um 1,08 Euro erhöht“, sagte Garakhanian damals. Ohne die staatliche Förderung steige dieser um weitere 1,11 Euro pro Tag und Platz auf 2,19 Euro. Die Kosten für einen Pflegeplatz im Kreis-Seniorenwohnheim Bad Wörishofen würden aber auch dann noch im Mittelfeld liegen.

Das Kreis-Seniorenheim Am Anger in Bad Wörishofen soll um 21 auf dann 69 Plätze erweitert werden. Mit dem Verbindungsbau werden Ost- und Westflügel miteinander verknüpft.

Die Kosten betragen voraussichtlich rund 3,9 Millionen Euro. Der Spatenstich erfolgte Ende Oktober. Im August 2021 sollen die Arbeiten fertig sein.

Lesen Sie dau auch: Spatenstich für ein Millionen-Projekt in Bad Wörishofen

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