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Kommunalpolitik

13.06.2017

„Das Rathaus ist keine Parteizentrale“

Paul Gruschka
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Paul Gruschka

Warum Bürgermeister Gruschka (FW) seinen Stellvertreter Welzel (CSU) angewiesen hat, das Büro zu räumen

Bürgermeister Paul Gruschka war drei Tage in Südtirol im Urlaub – und schon sah er sich erneut Angriffen ausgesetzt. Diesmal ging es um seine Anweisung an seinen Stellvertreter Stefan Welzel, dessen Dienstzimmer als Zweiter Bürgermeister zu räumen. Aus Gruschkas Sicht war es unverzichtbar, wieder „eine klare Abgrenzung der Kompetenzen von Erstem und Zweitem Bürgermeister“ herbeizuführen. Gruschka sieht das „Vertrauensverhältnis erheblich belastet“ und habe die Gründe dafür in seinem Schreiben an Welzel auch ausführlich dargelegt.

Er habe lediglich dafür gesorgt, dass „jetzt wieder der Normalzustand hergestellt ist“. Denn, so Gruschka in seiner schriftlichen Stellungnahme an die Mindelheimer Zeitung, ist der Zweite Bürgermeister „nur Vertreter des Ersten Bürgermeisters und wenn der Erste Bürgermeister anwesend ist, ist der Zweite Bürgermeister Stadtrat“. Gruschkas Fazit: „Die anderen Stadtratsmitglieder haben schließlich auch keine Dienstzimmer.“

Mit der Entscheidung, dass allen Fraktionen ein Besprechungsraum für kurze Besprechungen der Fraktionsarbeit im Rathaus zur Verfügung gestellt werde, habe dies nichts zu tun, so Gruschka: „Das Rathaus ist in meiner Amtszeit keine Parteizentrale.“ Dass dieser Vorgang ausgerechnet in seinem dreitägigen Kurzurlaub bekannt wurde, ist in Gruschkas Augen kein Zufall. Im Gegenteil: „Wieder einmal wurde meine Urlaubs-Abwesenheit für Angriffe gegen mich genutzt.“

Auf „Wunsch von Herrn Welzel“, habe er diesem im Herbst 2015 gestattet, den Raum im Ersten Obergeschoss des Rathauses (Zimmer Nr. 11) als Büro für seine Tätigkeit als Zweiter Bürgermeister zu nutzen. Gruschka: „Den Umfang seiner Tätigkeit als Zweiter Bürgermeister konnte ich damals schwerlich abschätzen, habe aber seinem Wunsch im Interesse der Förderung einer guten Zusammenarbeit entsprochen.“ Gruschka hält dies für „ein großes Entgegenkommen, wie es bisher wohl kein Zweiter Bürgermeister in Bad Wörishofen genoss“. Welzel verschweige jetzt „bewusst die Gewährung des Dienstzimmers durch mich und nennt nur den Entzug des Zimmers“.

Gruschka weiter: „Aus heutiger Sicht und aufgrund der Erfahrungen seit Herbst 2015 sehe ich die Gewährung eines eigenen Dienstzimmers für den Zweiten Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen als nicht gerechtfertigt an.“ Dies habe er im Schreiben an Welzel vom 26. Mai „auch ausführlich begründet“ – und dies, obwohl es laut Gruschka eigentlich gar keiner Begründung bedurft hätte, denn: „Es liegt eine schlichte Weisung des Ersten Bürgermeisters vor.“

Die wichtigste Aufgabe des Zweiten Bürgermeisters sei es, den Ersten Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung zu vertreten. Zur Stellvertretung komme es nur, wenn eine echte Verhinderung besteht (z.B. Urlaub, Erkrankung, dienstliche Inanspruchnahme, dienstliche oder private Abwesenheit usw.). Gruschka: „Dann steht das Dienstzimmer des Ersten Bürgermeisters dem Zweiten Bürgermeister zur Verfügung. Es bedarf also keines eigenen Dienstzimmers des Zweiten Bürgermeisters.“

Aus seiner Sicht habe das Büro des Zweiten Bürgermeisters für Irritationen gesorgt, denn bei Anwesenheit des Ersten Bürgermeisters habe der Zweite Bürgermeister „nur den Status eines Stadtratsmitgliedes. Für die Tätigkeit von Herrn Welzel als Stadtratsmitglied war das Dienstzimmer aber nie gedacht“.

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13.06.2017

Das Verhalten von Bgm. Gruschka kommt mir vor wie jemand, der nur allzugerne Backpfeifen austeilt und sich dann aufregt, dass der Getroffene nicht noch die andere Wange hinhält.

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13.06.2017

Ist es ein Angriff, wenn die CSU-Fraktion eine Weisung vom Bürgermeister gegenüber 2. Bürgermeister Welzel veröffentlicht?

Ist die CSU-Fraktion dafür verantwortlich, wann die Mindelheimer Zeitung darüber berichtet?

Ist es "im Interesse der Förderung einer guten Zusammenarbeit" wie es auf der Facebook-Seite der Stadt Bad Wörishofen steht, wenn der 1. Bürgermeister dem 2. Bürgermeister eine schriftliche Weisung erteilt mit Fristsetzung der Räumung von nicht einmal einer Woche? Sollte nicht gerade nach den vielen Streitigkeiten und gerade nach der Anzeige des Stadtrates durch den Bürgermeister eine intensive Kommunikation erfolgen und damit ein Gespräch zwischen den beiden Bürgermeistern statt einer Weisung?

Über das Thema eines Zimmers für den 2. Bürgermeister kann diskutiert werden, aber einfach eine schriftliche Weisung mit Fristsetzung entspricht nicht einer deeskalierenden guten Zusammenarbeit.

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