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Haushalt im Unterallgäu

28.03.2017

Der Landkreis packt die Schulden an

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Dafür gibt der Landkreis heuer Geld aus.

Haushalt Für den Etat gibt es im Kreistag viel Lob. Trotzdem verweigern sieben Kreisräte ihre Zustimmung

Mindelheim Nach vier Rekordhaushalten in Folge hat der Unterallgäuer Kreistag gestern erstmals wieder einen Etat verabschiedet, der geringer ausfällt als der im Vorjahr: Das Volumen sinkt um 6,9 Millionen Euro auf 160,7 Millionen Euro. Gespart wird allerdings nicht: Für Investitionen stehen dem Landkreis sogar 2,4 Millionen mehr zur Verfügung als 2016. Was widersprüchlich klingt, erklärt sich mit Ansätzen wie dem für Asylbewerber und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge: Die Ausgaben dafür legt der Landkreis aus, bekommt sie dann aber wieder zurückerstattet. Weil bei den Haushaltsberatungen für 2016 die Flüchtlingskrise auf ihrem Höhepunkt war, wurde für diesen Bereich entsprechend viel Geld eingeplant und so der Haushalt „aufgebläht“. In diesem Jahr wirkt sich nun der deutlich niedrigere Ansatz aus. Auch die Höhe der Umschuldungen macht sich beim Haushaltsvolumen bemerkbar: Sie betragen heuer mit 0,59 Millionen Euro nur etwas mehr als ein Zehntel des Vorjahres.

Für Einnahmen und laufende Ausgaben sind im Verwaltungshaushalt in diesem Jahr knapp 140 Millionen Euro eingeplant, für den Vermögenshaushalt 21 Millionen Euro. Damit investiert der Landkreis heuer weiterhin in die Sanierung von Schulen und in mehrere Straßenbauprojekte. Der mit Abstand größte Ausgabeposten ist die Bezirksumlage mit 34,1 Millionen Euro. Auf der anderen Seite profitiert der Landkreis von den Steuereinnahmen der Gemeinden, die 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 8,2 Prozent gestiegen sind und über die Kreisumlage anteilig an den Landkreis abgeführt werden. Weil der Hebesatz dafür unverändert bei 46,3 Prozentpunkten bleibt, nimmt der Landkreis so rund 70,4 Millionen Euro ein, fast 4,1 Millionen Euro mehr als 2016. „Wir setzen mit diesem Haushalt keinen Speck an, sondern nutzen die Möglichkeit, die Schulsanierungen abzufinanzieren“, erklärte Landrat Hans-Joachim Weirather. Bei den Kreisräten, die sich einhellig bei Kreiskämmerer Sebastian Seefried bedankten, stieß das Zahlenwerk überwiegend auf Zustimmung. Hier Auszüge aus ihren Stellungnahmen:

CSU Die Fraktion stimmte mehrheitlich für den laut Rudolf Jackel „insgesamt solide und ausgewogenen“ Haushaltsplan. „Es wäre aber wünschenswert, die Kommunen zu entlasten, weil auch sie hohe Ausgaben haben – nicht nur der Landkreis“, sagte Roswitha Siegert. Sie rief zur Ausgabendisziplin auf, um beim nächsten Haushalt den Hebesatz der Kreisumlage zugunsten der Kommunen senken zu können. Ihr Kollege Josef Mutzel hätte sich das – wie in den Vorjahren – bereits jetzt gewünscht. „Wir dürfen uns nicht auf Kosten der Gemeinden entschulden“, wiederholte er einmal mehr. Seiner Meinung nach wäre eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte möglich gewesen. Unterstützung erhielt er von Robert Sturm. „Ich stimme dem Haushalt zu, aber mit schwerem Bauchweh.“

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Otto Göppel hatte als Bürgermeister von Babenhausen ebenfalls auf eine Entlastung gehofft. Er gab zudem zu bedenken, dass nicht alle Kommunen gleichermaßen von den sprudelnden Steuereinnahmen profitierten und die Ausgaben gestiegen seien. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die finanziellen Verpflichtungen des Landkreises, dessen Schuldenabbau auch den Kommunen helfe.

Freie Wähler „Wir können einen überaus ausgewogenen und den Notwendigkeiten der Zeit angepassten Haushalt mit Maß und Ziel beschließen“, lobte der Fraktionsvorsitzende Alfons Biber. Er hob die Generalsanierung der weiterführenden Schulen hervor, deren Kosten nun abfinanziert werden könnten, ohne dass sich die Verschuldung wesentlich erhöhe. Auch die Investitionen im Bereich der Seniorenbetreuung sowie der Verkehrswege bezeichnete er als „sehr erfreulich“. Ein Wermutstropfen seien jedoch der Unterhalt der kommunalen Bildungseinrichtungen und die Lehrpersonalkosten, die mit rund sieben Millionen Euro ein Drittel des Vermögenshaushaltes ausmachen und im Vergleich zu anderen bayerischen Haushalten eine „deutliche Benachteiligung“ darstellen.

SPD Auf die ging auch Michael Helfert, der Fraktionsvorsitzende der SPD, ein. Der Freistaat ziehe sich zunehmend aus der Finanzierung des Gymnasiums in Ottobeuren zurück und übernehme nur noch knapp 40 Prozent der Personalkosten, kritisierte er. Die Sonderbelastung sei „völlig ungerecht dem Landkreis gegenüber“, sagte er. „Dass Minister Spaenle hier keinen Handlungsbedarf sieht, ist geradezu skandalös.“ Daneben ging er auf den geplanten Kauf von Grundstücken am Allgäu Airport in Memmingerberg ein, den die SPD-Fraktion bekanntlich mehrheitlich abgelehnt habe. Als Demokraten respektierten die SPD-Mitglieder den Ausgang des Bürgerentscheids und lehnten den Haushalt nicht ab. Es sei aber legitim, weiterhin gegen den Grundstückskauf zu sein. Der Haushalt entspreche mit den umfangreichen, zukunftsorientierten Investitionen und dem Einstieg in den Schuldenabbau den Vorstellungen und langjährigen Forderungen der SPD.

Bündnis 90/Die Grünen Die Fraktionsvorsitzende Doris Kienle lobte wie ihr Vorredner den geplanten Schuldenabbau, rief aber dazu auf, bei Investitionen auch die Folgekosten und die Frage der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. „Wir brauchen mehr Finanzreserven und müssen alle Ausgaben grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt stellten“, forderte sie. Kritik übte sie zudem am Öffentlichen Nahverkehr, der nach wie vor nicht den Grundbedürfnissen der Bevölkerung entspreche. Dabei gelte es nicht nur, ein Angebot zu schaffen, sondern auch, dessen Annahme zu fördern.

Insgesamt stehe die Fraktion dem Haushalt zwar wohlwollend gegenüber, wegen der Beteiligung des Landkreises an der Grundbesitzgesellschaft am Allgäu Airport könne sie ihm jedoch nicht zustimmen. Immerhin sei der Flugverkehr der „Klimakiller Nummer eins“. „Darum halten wir es nicht für nachhaltig, eine Beteiligung an einer Grundbesitzgesellschaft einzugehen, um damit die Entschuldung des Allgäu Airports zu ermöglichen.“

JWU Dass die JWU mit ihrer Forderung „Sparen auch in guten Zeiten“ nicht auf offene Ohren gestoßen sei, bedauerte deren Fraktionsvorsitzende Andreas Tschugg. Der beschlossene Haushalt sei definitiv kein Sparhaushalt. Zwar könne die Fraktion den Kompromiss, einen etwaigen Jahresüberschuss zur Hälfte den Rücklagen zuzuführen und zur Hälfte zur Abfinanzierung bei BayernGrund zu verwenden, mitgehen. „Wir hätten es aber deutlich lieber gesehen, wenn wir bereits vorab mindestens eine Million Euro im Verwaltungshaushalt eingespart hätten.“ Das Gremium sollte sich nicht daran gewöhnen, dass eine florierende Wirtschaft jährliche Ausgabensteigerungen kompensiere. „Es werden auch wieder andere Zeiten kommen“, warnte Tschugg. Die Grundausrichtung des diesjährigen Haushalts entspreche jedoch voll den Vorstellungen der JWU. Sie stimme dem Haushalt deshalb zu – „auch wenn aus unserer Sicht mehr möglich gewesen wäre“.

ödp/Bürger für die Umwelt Die 300000 Euro, die im Haushalt für die Beteiligung an der Grundbesitzgesellschaft am Allgäu Airport eingeplant sind, seien der Fraktion weiterhin ein Dorn im Auge, sagte die Fraktionsvorsitzende Rosina Rottmann-Börner. „So viel Geld oder ein Teil davon könnte auch in den ÖPNV fließen.“ Obwohl die Fraktion die Beteiligung als „nicht sinnvoll nachhaltig“ ablehnt, stimmte sie dem Haushalt zu, da er einige langjährige Forderungen der Fraktion beinhalte. Allerding hätte diese sich auch eine Erhöhung der Kreisumlage um bis zu 0,7 Prozentpunkte vorstellen können, um eine größere Entschuldung und weitere Investitionen zu ermöglichen. Den geplanten Schuldenabbau begrüßte Rottmann-Börner. Sie mahnte auch an, strikt Rücklagen anzusparen und bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 Schulden abzubauen.

FDP Für viel Heiterkeit sorgte abschließend der einzige Vertreter der FDP, Dr. Claus Thiessen aus Bad Wörishofen. Er sprach sich gegen eine Senkung der Kreisumlage aus, „weil zumindest in meiner Stadt das Geld nur verschwendet wird“. Trotz Bedenken „wegen der ständigen Unterstützung der Schulmedizin“ stimmte er dem Haushalt zu. "Übrigens

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